XIV . Das v . Gagernschc Programm .
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des österreichischen Kaiserreiches namens der Eentralgewalt Verhandlungen über das künftige Verhältiiis ; Oesterreichs zu Deutschland anknüpfen zu dürfen , und die der verlaugten Ermächtigung vorausgestellten Sätze des ministeriellen Programms deuteten den Standpnuct , die Basis , das nächste und endliche Ziel der beabsichtigte» Verhandlungen au . Das Reichsmiuisterinm erneuerte unter dein ft . d . M * sein damals gestelltes Verlangen .
Der Mehrheit des Ausschusses blieb es nicht verborgen , daß das neu gestellte Verlangen nur das alte Verlaugeu sei , uud weuu auch aufäuglich »ach der scheinbaren Modisication der ersten Vorlage manches gedrückte Ge - müth wieder anfznathmen sich getrauet , so zeigte doch — mich anßer dem Ansschnsse — sehr bald die nähere Betrachtung , das ; die neue Vorlage nicht von der alten verschieden .
Der Bericht der Mehrheit des Ausschusses hat das dargethan , und alle in der Sache gehaltenen Reden haben das Gegentheil nicht dargethan , und eudlich hat wohl die Erklärung des Ministerpräsideuteu bei den Meisten jede» Zweifel über die Identität des alten und neuen Program ms gehoben . Es wurde auch ausdrücklich erklärt , daß d»rch die österreichische Note vom 28 . Deceniber »»r der Pu»ct ver - ä»dert worden ist , das ; die Erklärung Oesterreichs , es trete nicht in den deutschen B»»desstaat , bereits als gegebe» anzunehmen sei , und es wnrde somit bloß an die Stelle des früheren objeetiv angenomme»en Grundes eine snbjective Auffassung des Reichsministers gestellt , nämlich die : Oesterreich werde ungeachtet seiner Erklärung dennoch nicht in den deutschen Bundesstaat eintreten .
Ich erachte es gleichwohl für nöthig , die Identität der beiden Vorlagen im Einzelnen aufzuweisen .
In der ersten Vorlage erklärte das Reichsministerium , daß Oester - reich wohl noch im alten Buudesverhältuiß stehe , eben so in der zweiten . Dort wie hier wird die Voraussetzung ausgestellt , daß Oesterreich in den neu zu errichtenden Bundesstaat nicht eintrete : nur , wie ich benicrkte , im ersten Programm , nicht eintreten wolle , im zweiten , — nach geschehener Zurückweisung dieser Voraussetzung von Oesterreich aus — daß Oesterreich nicht eintreten könne ; in beiden die Absicht ausgesprochen , ein Unions - verhältniß mit Oesterreich zu begründe» : u»r im ersten sogleich einzig und allein dieses Uiuonsverhältniß , im zweite» »»r evc»t»cll , bis sich die Voraussicht des Reichs»iinisteriu»ls bewahrheitet habe» werde , daß Oesterreich nicht eintreten könne ; dort wie hier Verhandlungen mit der
* St . B . VI 4052 : unter dem 15 . d . M .

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