XIV . Das v , Gagernsche Progra»»»
dabei nicht meinen , sondern den allerformellsten nnd positivsten Stand - punct ein , den eine Staatsregierung nur einnehmen kann .
Nach den einstimmig gefaßten Bundestagsbeschlüssen svom 30 . März und 7 . April trat die Nationalversammlung als cou - stituireud zusammen . Die Mitwirkung der Regierungen , welche man in Anspruch «ahm , hätte natürlicherweise durch den Bundestag erfolge« müssen , denn er war ja das einzige staatliche Organ der Regierungen für die Gesammtverhältnisse Deutschlands , und in dieser Sphäre konnte giltig nur durch ihn , sei es nach Stimmenmehrheit oder einstimmig , handelt werden , — die einzelnen Regierungen in ihrem separaten stände kamen nicht in Frage . Nun wurde aber die Aushebung des Bundestages beschlossen [ f . S . 36 ] nnd vou den Regierungen durch Vollzug des Beschlusses anerkannt' - ' : dies ist entscheidend . Wenn daneben die Regierungen motu proprio alle Rechte des Bundestages , also auch das Recht , dnrch einstimmige» Beschluß die Bundesverfassung in Uebereiu - stinunnng mit der Nationalversammlung zu ändern , ans die provisorische Centralgewalt übertrugen , so präjudieirt das der selbst nach positivem Recht rechtsgiltig ins Leben getretenen constituirendeu Versammlung nicht , da es ohne ihre Einwilligung geschah nnd sie das Verfassungswerk von der Thätig - feit der Centralgewalt ausnahm . >s . S . 36 . ] Höchstens könnte aber hier noch ein Conflict in dem Sinne entstehen , das ; sämmtliche Regierungen für das Verfassnngswerk die Znstimmnng der Centralgewalt beanspruchte« : niemals könnten sie es von der Zilstimmnilg einer einzelnen Regierung abhängig machen wollen .
Ich glaube aber auch , das ; die große Mehrheit des Hauses , welche sich zu den Principien der Volkssonveränetät bekennt , solche Stellung zn Oesterreich nicht rechtfertigen kann .
Wen» diese Worte überhaupt noch Siuu haben sollen , so kann der Siuu doch nicht der sein , daß die Kraft eines Beschlusses der Nationalversammlung aufhöre , sobald irgendeine größere oder geringere Fraktion dieses gesammten deutschen Volkes , welches wir vertreten , sich nicht fügen will : dann hätte eben der ganze Begriff seine Bedeutung verlöre» . Die einfache praktische Conseqnenz ist von diesem Begriffe doch die , daß »ach dem Uttlsturz des alte» Gebäudes in dieser , ein neues Staatslebeu schassenden Zeit zufolge der Volkssonveränetät Etwas für Deutschland geschaffen werden soll , was alle einzelnen Theile anerkennen müssen .
Ich will mich in dieser Beziehung nicht au die gestrige Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten . Gagern St . B . VI 4565 ] anschließen ,

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