348
XIV . Das v . Äagcrnsche Programm .
Erklärung von der zweiten , da letztere dies nicht verlangt . Allein in anderer Beziehung geht die spätere wieder weiter : sie verlangt für das Ministerium die Ermächtigung , diesen Umstand , das ; nämlich Oester - reich außer dem Bundesstaate stehe , annehmen zn dürfen , ohne das ; irgendein' Beschluß darüber durch die Nationalversammlung gefaßt werde .
Es ist gesagt , — und ich messe dieser Erklärung den vollsten Glauben bei — man werde zunächst von der Voraussetzung ausgehen , daß Oesterreich eintrete , und darnach die Verhandlungen leiten .
Allein die verlangte Ermächtigung geht unbedingt weiter : es soll auch die Ermächtigung gegeben werden , einen andern Standpunkt einzunehmen , und es ist weder rücksichtlich der Zeit noch der Voraus - setzungen , unter denen dieser neue Standpnncl eingenommen werden könne , etwas Näheres angegeben .
Deshalb , meine Herren , kann nnd werde ich nie dieser Er - mächtignng mich anschließen . Ich finde es im Gegentheile sehr denklich , daß man , wenn einmal die Verhältnisse sich geändert haben , wenn man so weit gekommen zu sein glaubt , diesen nächsten Weg nicht mehr verfolgen zu können , daß man dann die Sache dem Hause nicht wieder vorlegen , sondern schon jetzt von dem Hanse eine Entscheidung haben will , ob es zu diesem verhäugnißvollen , verzweifelten Entschluß , die Verhandlungen von jenem andren Standpuucte aus zu führe« , seine Zustimmung geben will .
Darin allein liegt , um was es sich handelt .
Die übrigen Ermächtigungen , welche das Ministerium verlangt , und woraus es selbst weniger Werth legt , kommen eigentlich gar nicht in Betracht : zu diesen Verhandlungen ist das Ministerium schon durch das Gesetz über die provisorische Eentralgewalt sNr . 2 c S . mächtigt . Das Prägnante , welches von uns verlangt wird , ist rein diese eventuelle Ermächtigung , denn rücksichtlich der Ermächtigung zu Verhaud - luugen in Betreff der nichtdentschen Länder Oesterreichs sind wir ja einig .
Ich , meine Herren , ich gestehe es offen , ich habe nie glauben wollen , daß diese Frage zn einer ministeriellen gemacht würde , nnd noch , als ich es vorgestern gerüchtweise horte , glaubte ich es nicht . Als ich es dann gestern aus dem Munde des von mir persönlich verehrten präsidenten >v . Gagern St . B . VI 4564s horte , hat es mich mit dem tiefsten Schmerze erfüllt , mit dem tiefsten Schmerze deshalb , weil es sich hier eigentlich um eine Frage handelt , welche ihrem Wesen nach nur eine Verfassungsfrage ist , weil es sich ferner handelt um eine Eventnalität ,

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.