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XIV . Das v . Gagcrnschc Programm .
Auf diese Erklärung hin wurden die Wahlen in Oesterreich ausgeschrieben , auf diese Erklärung hin traten die österreichischen Abge - ordneten in dieses Haus : man hat kein Bedenken getragen , sie an den Berathungen theilnehmen zu lassen . Dieses Haus hat iu der Folge erst und mehr als vier Wochen , nachdem die österreichische Ministerial - erklärung erfolgt , einen Beschluß gefaßt , daß es allein die Verfassung fest - zustelle» habe . . S . 3 ( 5 . Demuugeachtet hat sich die österreichische Regierung nicht bestimmt gesunden , von ihrer ursprünglichen Erklärung abzugehen : sie ist ihr treu geblieben , wie auch in der Note vom 28 . December gesagt ist , daß sie sich die Verständigung über das Versassnngs - werk vorbehalte .
Ich erkenne aber auch darin weder einen Angriff gegen die Sonveränetät dieser Versammlung noch , wie man es so häufig geltend machen will , einen Vorgang , der bei anderen deutschen Regierungen ähnliche Erklärungen hervorzurufen geeignet wäre : ich erkenne vielmehr einen durch das Gebot der Nothweudigkeit herbeigeführten Ausspruch , wenn Sie die eigenthümliche Stellung Oesterreichs zu Deutschland ins Auge fasse« . Sie können unmöglich leugnen , daß jede Aendernng der deutsch - österreichischen Gebietsteile wesentlich in die uichtdeutschen Gebietstheile eingreift , die , wie Ihnen bei der Debatte über die §§ 2 und 3 lich bemerkt wordeu ist , [ f . z . B . S . 221—2571 durch Staatsverträge zu einem Ganzen verbunden sind .
Dieser Umstand allein , daß die nichtdeutschen Gebietstheile durch Abgeordnete nicht vertreten sind , muß es Ihnen klar machen , daß die österreichische Regierung in ihrem vollen Rechte war und ist , wenn sie die Verständigung über die künftige Verfassung sich vorbehält .
Man sJordan St . B . VI 457 ! ) nnd 4580 ] greift aber , meine Herren , die österreichische Regierung namentlich damit an , daß man ihre Politik als eine zweideutige , als eine hinterlistige bezeichnet . Man will diesen Borwurf damit begründen , daß die neue Depesche des Ministers des Auswärtigen [ vom 28 . Decemberj im Widerspruche stehe mit dem Programm des österreichischen Ministeriums , das dem tage zu Kremsier vorgelegt wurde und dessen Beifall und , so weit die öffentliche Meinung sich kuud gibt , auch die Zustimmung dieser erlangte .
Ich kann , meine Herren , hier mit Offenheit mich darüber ans - sprechen , wie in der That zu jener Zeit , als das Programm in Krem - sier kuud gemacht wurde , die Meinung in Oesterreich sich geäußert hat , und wie sie sich beinahe so äußern mußte , wenn man daraus zurückgeht , wie iu Frankfurt iu Bezug auf Oesterreich jüngst verhandelt worden ist .

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