330 XIV . Das D . Gagcrnsche Prograinm .
Schreibe» des ReichsministerinmS an den Ausschttfj für Bcgut - lichtuiig des Programms vom 18 . Deccmbcr 1848 .
5 . Januar 1849 .
Verhandlungen II 779 imb 780 .
1 . In dein Sähe 1 des Antrags des Reichsministerinms vom 18 . v . M . ist dieses von der Pflicht der Neichsgewalt ansgegangen , das be - stehende Bnndesverhältniß Oesterreichs zn Deutschland zu erhalte« . Es ist also nicht von ihm in Zweifel gezogen worden , daß Oesterreich eine Bundesmacht und berechtigt sei , im Bundesverhältnisse zn verbleiben .
2 . Das deutsche Volk in seiner Mehrheit will unbestreitbar die frühere Bundesverfassung so umgestaltet wisse» , daß die Gesammtinteressen der Nation durch eine Gesammtregiernng mit Volksvertretung , unter Aufrechthaltung der Selbstständigkeit der Einzelstaaten , in soweit sie da - mit verträglich ist , souverän verwaltet werden .
Der Charakter dieses künftigen Bundesstaates ist vorläufig in den - jenigen Theilen einer Reichsverfassung , — ( vom Reich , von der Reichs - gewalt , vom Reichsgerichte , vom Reichstage ) — deren erste Lesung statt - gefunden hat , gezeichnet . Es ist nicht wahrscheinlich , daß die constitnirende Nationalversammlung bei der zweiten Lesung solche Veränderungen schließen werde , die den Charakter des künftigen Bundesstaates wesent - lich ändern .
3 . Dem so in Aussicht stehenden Bundesstaate beizutreten , wird kein rein deutscher Staat verweigern können . Was aber Oesterreich betrifft , so glaubte das Reichsministerium und glaubt uoch , daß dieses bei der Natur seiner Zusammensetzung mit anßerdentschen Ländern eine Sonderstellung einnehmen werde , einnehmen müsse .
4 . Wenn mich Oesterreich früher nicht ausdrücklich erklärt hatte , in den deutschen Bundesstaat , wie er nach den vorliegenden Beschlüssen sich gestalte» würde , nicht eintreten zn wollen , und wenn es sich jetzt seine weitere Erklärung darüber vorbehält : so glaubt das Reichs - Ministerium berechtigt zu sein , aus dem von der öffentlichen Meinung in Oesterreich sanctiouirten Programm von Kremsier ( 27 . Noveuiber v . I . ) »»d ans dem Verhalten der österreichischen Regierung gegenüber den An - ordnnngen der Ceutralgewalt und den Beschlüssen der Nationalversammlung eine solche Ansicht der österreichischen Regierung , iu den deutschen Bundesstaat nicht eintreten zu können , unterstellen zu müssen . In diesem Programm heißt es nämlich : „ Oesterreichs Fortbesta»d in staat - licher Einheit ist ein deutsches wie europäisches Bedürsuiß . " *
- Verhandlungen II 780 : ei» deutsches wie ein europäisches Bedürfnis ; .

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