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XIV . Das v . Gagernsche Programm .
vorbereitet werde , als auch zur Erreichung der unmittelbaren Regieruugs - zwecke der Ceutralgewalt und zur Erfüllung ihrer Pflicht , welche einen Bevollmächtigten au dem Orte nothweudig macht , wo die Neugestaltung eines Reiches sich entscheidet , das zu einem großen Theile zu Deutsch - laud gehört , und wo große europäische Interessen ihren Mittelpnnct finden .
Ju welcher Form die Verhandlung geführt wird , ist an sich Nebensache . Indem das Reichsministerium die Ermächtigung nachsuchte , die gesandtschaftliche Verbindung mit dem österreichischen Kaiserreiche anknüpfen zu dürfen , geschah dies aus dem Grunde . weil die Sendung von Reichscommifsären von Seiten der Centralgewalt den Anspruch ans eine execntive Gewalt begründet , welche ihr in Oesterreich geradezu ab - gesprochen worden ist . "
7 . Das Reichsministerium wiederholt daher seinen in der Proposition vom 18 . v . M . begründeten Antrag dahin , daß es autorisirt werde , zu geeigneter Zeit und in geeigneter Weise mit der Regierung des öfter - reichischen Kaiserreichs namens der Centralgewalt über das Verhältnis ; Oesterreichs zu Deutschland in Verhandlung zu trete» .
Erklärung des Reichsministerinms .
II . Januar 1849 .
Heinrich Freiherr v . Gageru .
11 . Jannar 1849 .
St . B . VI 4566 .
Die Modifikation der ersten ministeriellen Vorlage vom 18 . v . M . besteht lediglich darin , daß die Mittheilung vom 5 . d . M . an den verehr - lichen Ausschuß auf dem Vorbehalte der Erklärnng Oesterreichs beruht , o b und wie es iu de« Bundesstaat oder überhaupt iu die Staatsform , die hier gefunden werden soll , eintreten könne und wolle . Es wird nicht mehr diese Erklärung als ertheilt voransgeseht .
Bericht des Ausschusses .
Berichterstatter : Jacob Veuedey .
Verhandlungen II 7G1—781 .
In Erwägung : c . faßt die Nationalversammlung folgende Beschlüsse : 1 . die vom Reichsministerio in dessen Erklärung vom 5 . Januar c . ausgesprochene Zurückweisung eines Vereinbarungsprineips für die deutsche Reichsverfafsuug im vollsten Maße allzu« erkennen ;

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