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XIV . Das v . Gagcrnsche Programm .
4 . Da Oesterreich zu dem von der provisorischen Centrälgewalt repräsentirten Deutschland zwar in einem unauflöslichen Bunde steht , in den Bundesstaat aber nicht eintritt , so ist die Ver - ständignng über alle gegenseitigen sowohl bereits bestehenden als künftigen Bundespflichten und - rechte ans gesandtschastlichem Wege einzuleiten uud zu uuterhalteu .
5 . Die Verfassung des deutschen Bundesstaates , deren schleunige Beendigung zwar im beiderseitigen Interesse liegt , kann jedoch nicht Gegenstand der Unterhandlung mit Oesterreich sein . "
Indem ich diese Sätze der Prüfung der Nationalversammlung übergebe , suche ich für das Reichsministerium um die Ermächtigung an , die gesaudtschastliche Verbiuduug mit der Regierung des österreichischen Kaiserreichs , wodurch den erörterten Verhältnissen entsprochen wird , namens der Centralgewalt anknüpfen zu dürfen .
Ich erlaube mir , daran die Bitte zu knüpfen , daß diese Vorlage zwar nach ihrer Wichtigkeit an einen Ausschuß zur Begutachtung überwiesen , die Verhandlung der Sache aber möglichst beschleunigt werden möge .
Oesterreichische Note .
^Schreiben des Ministerpräsidenten Fürst Schwarzenberg an den Bevollmächtigten bei der provisorischen Centralgewalt , Freiherrn v . Menßhengen . s
28 . December 1848 .
Verhandlungen II 761 .
Ohne in eine erschöpfende Erörterung des von dem Herrn Minister v . Gagern der deutschen Nationalversammlung vorgelegten Programms einzugehen , was einem anderen Zeitpnncte vorbehalten bleibt , glanbe ich dennoch die Aufmerksamkeit des Ministers schon heute auf nachstehende Pnncte lenke» zu müssen :
Es wird in diesem Programm von der Ansicht ausgegangen , als spreche Oesterreich au , iu den zn errichtenden deutschen Bundesstaat nicht einzutreten , d . h . sich von demselben ansznschließen .
Die Darlegung der Politik des österreichischen Cabinets , wie sie am 27 . v . M . zu Kremsier geschehen ist , hat jedoch ausdrücklich die Regelung der deutschen Verhältnisse einer weiteren Vereinbarung halte» uud eiue Absicht , wie sie uns in dem Programm des Herrn v . Gagern unterlegt wird , kein - 'swegs ausgesprochen .

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