XIV . Das v , Gagcrnsche Programm . / 327
Das Programm des österreichischen Ministeriums vom 27 . November spricht aus :
1 . daß alle österreichischen Laude in staatlicher Einheit verbünde» bleibe» solle» ;
2 . daß die Beziehungen Oesterreichs zu Teutschland dauu erst staatlich geordnet werde» könnte» , wen» beide Staatencomplexe zu neuen und feste» Forme» gelaugt sei» , d . h . ihre innere Gestaltung vollendet haben würden .
Diese Auffassung der Stellung Oesterreichs zu Teutschland hat nicht allein den Beifall des österreichischen Reichstags zu Kremsier erhalten , sondern scheint auch den Wünschen und Ansichten der großen Mehrheit der Bewohner der dentsch - österreichischen Laude zu entspreche» .
Es ist damit österreichischerseits die Antwort auf die Frage er - theilt , welche , in der Befchlußuahnie der Nationalversammlung über den Verfassungsentwurf : „ Capitel vom Reich und der Reichsgewalt , " lich iu den §§ 1—3 enthalte« , an Oesterreich gestellt worden ist .
Das Reichsministerium glaubt in Beurtheilnug der Stellung der Centralgewalt zu Oesterreich von folgenden Sätzen ausgehen zu müssen :
1 . Bei der Natur der Verbindung Oesterreichs mit außerdeutschen Ländern beschränkt sich für jetzt und während des Provisoriums die Pflicht der Reichsgewalt daraus , das bestehende Bnndes - verhältniß Oesterreichs zu Deutschland im Allgemeinen zu halten . Es ist aber das Souderverhältuiß Oesterreichs auzu - erkennen , wonach es anspricht , iu den zu errichtenden deutschen Bundesstaat unter Bedingungen , die die staatliche Verbindung der deutscheu mit den nichtdeutschen österreichischen Bundes - theilen alterireu , nicht einzutreten .
2 . Oesterreich wird also nach den bis jetzt durch die National - Versammlung gefaßten Beschlüssen , wodurch die Natur des Bundesstaates bestimmt worden ist , als iu den zu errichtenden deutschen Bundesstaat nickt eintretend zu betrachte» sei» .
3 . Oesterreichs U»io»sverhält»iß zu Deutschland mittelst einer besondern Uuiousacte zu ordnen und darin alle die verwandt - schaftlichen geistigen , politischen und materiellen Bedürfnisse nach Möglichkeit zu befriedigen , welche Deutschland und Oesterreich von je her verbunden haben und iu gesteigertem Maße ver - hiudeu können , bleibt der nächsten Zukunft vorbehalte» .

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