320 XIII . Die Grundrechte . Schluß .
§ 39 .
Aller Lehensverband ist aufzuheben . Das Nähere über die Art und Weise der Ausführung haben die Gesetzgebungen der Einzelstaaten anzuordnen .
8 40 .
Die Strafe der Vermögenseinziehung soll nicht stattfinden .
Artikel IX .
8 41 .
Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate ans . Es sollen keine Patrimonialgerichte bestehen .
8 42 .
Die richterliche Gewalt wird selbstständig von den Gerichten ge - übt . Caliinets - und Ministerialjnstiz ist unstatthaft .
Niemand darf seinem geschlichen Nichter entzogen werden . Ans - nahmegerichte sollen nie stattfinden .
8 43 .
Es soll keinen privilegirten Gerichtsstand der Personen oder Güter geben .
Die Militärgerichtsbarkeit ist auf die Abnrtheilnng militärischer Verbrechen und Vergehen sowie der Militärdiseiplinarvergehen beschränkt , vorbehaltlich der Bestimmungen für den Kriegsstand .
8 44 .
Kein Nichter darf , außer durch Urtheil und Recht , von seinem Amte entfernt oder an Rang und Gehalt beeinträchtigt werden .
Suspension darf nicht ohne gerichtlichen Beschluß erfolgen .
Kein Richter darf wider feinen Willen , außer durch gerichtlichen Beschluß in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und Formen , zu einer andern Stelle versetzt oder in Ruhestand gesetzt werden .
8 45 . '
Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein .
Ausnahmen von der Oeffentlichkeit bestimmt im Interesse der Sittlichkeit das Gesetz .
8 46 .
In Strafsachen gilt der Anklageproceß .
Schwurgerichte sollen jedenfalls in schwereren Strafsachen und bei allen politischen Vergehen nrtheilen .

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