316 XIII , Die Grundrechte . Schluß .
8 12 .
Das Briefgeheimnis ; ist gewährleistet .
Die bei ftrafgerichtlicheu Untersuchungen und in Kriegsfällen noth - wendigen Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen .
Artikel IV .
8 13 .
Jeder Deutsche hat das Recht , durch Wort , Schrift , Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern .
Die Preßfreiheit darf uuter keinen Umständen uud in keiner Weise durch vorbeugende Maßregeln , namentlich Ceusur , Coucessioueu , Sicher - heitsbestelluugeu , Staatsauflageu , Beschränkungen der Druckereien oder des Buchhandels , Postverbote oder andere Hemmungen des freien Ver - kehrs beschränkt , suspendirt oder aufgehoben werden .
Ueber Preßvergehen , welche von Amts wegen verfolgt werden , wird durch Schwurgerichte geurtheilt .
Ein Preßgesetz wird vom Reiche erlassen werden .
Artikel V .
8 14 -
Jeder Deutsche hat volle Glanbens - und Gewissensfreiheit .
Niemand ist verpflichtet , feine religiöse Ueberzeuguug zu offenbaren .
8 Ib .
Jeder Deutsche ist unbeschränkt in der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Uebnng seiner Religion .
Verbrechen uud Vergehen , welche bei Ausübung dieser Freiheit begangen werden , sind nach dem Gesetze zu bestrafen .
8 i« .
Durch das religiöse Bekeuutuiß wird der Genuß der bürgerlichen uud staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt . Den staats - bürgerlichen Pflichten darf dasselbe keinen Abbruch thun .
8 17 .
Jede Religionsgesellschast ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig , bleibt aber den allgemeinen Staatsgesetzeu unterworfen .
Keine Religionsgesellschast genießt vor andern Vorrechte durch den Staat ; es besteht fernerhin keine Staatskirche .
Nene Religionsgesellschaften dürfen sich bilden ; einer Anerkennung ihres Bekenntnisses durch den Staat bedarf es nicht .

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