XIII . Die Grundrechte . Schluß . JBF 315
Die Polizeibehörde muß Jede» , den sie in Verwahrung genommen hat , im Lause des folgenden Tages entweder frei lassen oder der richter - licheu Behörde übergeben .
Jeder Augeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gericht zu bestimmenden Cautiou oder Bürgschaft der Haft entlasse» werden , so fern nicht dringende Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben vorliegen .
Im Falle einer widerrechtlich verfügten oder verlängerten Ge - fangenschaft ist der Schuldige und nötigenfalls der Staat kein^Verletzten zur Geuugthuuug uud Entschädigung verpflichtet .
Die sür das Heer - uud Seewesen erforderlichen Modificatioueu dieser Bestimmungen werden besonderen Gesehen vorbehalten .
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Die Todesstrafe , ausgenommen wo das Kriegsrecht sie vorschreibt oder das Seerecht im Fall von Meutereien sie zuläßt , sowie die Strafe» des Prangers , der Brandmarkung nnd der körperlichen Züchtignng sind abgeschafft .
§ 10 .
Die Wohuuug ist unverletzlich .
Eine Haussuchung ist nur zulässig :
1 . in Kraft eines richterlichen , mit Gründen versehenen Befehls , welcher sofort oder innerhalb der nächsten vier und zwanzig Stunde« dem Betheiligten zugestellt werden soll ,
2 . im Falle der Verfolgung auf frischer That durch de» gesetzlich berechtigten Beamten ,
3 . iu de« Fälle« uud Formen , in welche« das Gesetz ausnahms - weise bestimmten Beamten auch ohne richterlichen Befehl dieselbe gestattet .
Die Hanssnchnng muß , weuu thunlich , mit Zuziehung von Haus - genösse« erfolge» .
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist kein Hinderniß der Ver - Haftung eines gerichtlich Verfolgten .
§ 11 .
Die Beschlagnahme von Briefen nnd Papieren darf , außer bei einer Verhaftung oder Haussuchung , nur in Kraft eines richterlichen , mit Gründen versehenen Befehls vorgenommen werden , welcher sofort oder innerhalb der nächsten vier nnd zwanzig Stunden dem Betheiligteu zugestellt werden soll .

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