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XII . Tic Berfasiung . Fortsetzung .
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Dennoch bin ich überzeugt , das englische der Krone gebührende Veto konnte noch heute in allen äußersten Fällen wieder in Kraft treten . Es könnte z . B . in Kraft treten , wenn jemals das Unterhaus sich dahin verstiege , Gelder zu bewilligen , etwa um die Neigung gewisser Classeu des Volkes sich zu sichern , Gelder zu bewilligen , die ihm nicht abverlangt werden von der Krone , oder wenn das englische Parlament sich dahin verstiege , Proklamationen an das Volk zu erlassen , wie neu - lich , sam 13 . Novemberj , die preußische Nationalversammlung gethan hat .
Meine Herren ! Es muß im Staat ein Recht der rettenden That geben , der rettenden That , und es wird dies immer stattfinden ; aber damit dieses Recht der rettenden That auch in der Form * als gesetz - lich erscheine , ist es rathsam und staatgemäß , es in den Staat gesetzlich ein - zuführen durch das entscheidende Veto . Eine solche rettende Gewalt , wie sie neuerdings , [ am 5 . Decemberj , der König Preußens [ Friedrich Wilhelm IV . I iibte , 8 wie manche Fehler auch vorher begangen sein mögen , eine solche rettende Gewalt übt kein Fürst des bloßen auf - schiebenden Veto . Die Krone niederlegen ist unter Umständen eine Kleinigkeit , aber manchmal gilt es , eine Krone zu retten , und hier galt es !
Das entscheidende Veto ist in wichtigen Fällen , in äußersten Fällen auch praktisch , und es hat das entscheidende Veto besonders für Deutschland eine wichtige praktische Seite .
Wie , meine Herren , Ihre große Mehrzahl will die erschütterte monarchische Ordnung in Deutschland stützen , und Sie wollen der künftigen Reichsregierung das entscheidende Veto entreißen ? Können Sie hoffen , dann das entscheidende Veto der einzelnen Fürsten Deutschlands zu retten , welche es ohne Ausnahme bis dahin besitzen ? Sie wollen hoch halten und befestigen , was niedrig zu werden droht , was schwankt , und wollen gleichwohl selber Hand daran legen , die monarchische Ordnung noch unfester zu machen ?
Was werden Sie an ihre Stelle setzen , an die Stelle des ent - scheidenden Veto ? Verschleppnngsmaßregeln im norwegischen oder nord - americanischen Stile ! 4 Diese Verbesserungsanträge ^Verhandlungen VI 165 und 166 . St . B . VI 4073—4075 ] sind alle mit einander gleich viel werth , denn , — ich will Niemand persönlich antasten — aber sie sind alle mit einander gar nichts Werth .
Warum , meine Herren , scheuen so Viele von Ihnen aller politischen Erfahrung zum Trotze das entscheidende Veto ? Darum , weil Ihnen
♦ St . B . VI 4097 : in der Ferne .

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