306 XII . Die Verfassung . Fortsetzung .
tagsbeschlüsse festgestellt . Eine Erhöhung dieses Budgets ans späteren Reichstagen erfordert gleichfalls einen beschluß .
5 . Dieses ordentliche Budget wird auf jeden» Reichstag zuerst dem Volkshaus vorgelegt und von diesem in seinen einzelnen Ansätzen und nach den Erläuterungen uud Belege« , welche die Reichsregierung vorzulegen hat , geprüft uud bewilligt .
6 . Nach erfolgter Prüfung uud Bewilligung durch das Volkshaus wird das Budget au das Staateuhaus abgegeben . Diesem steht innerhalb des Gesammtbctrages des ordentlichen Budgets , sowie derselbe auf dem ersten Reichstage oder durch spätere Reichstagsbeschlüsse festgestellt ist , nur das Recht zu , Er - iuueruugen und Ausstellungen zu machen , über welche das Volkshaus endgiltig beschließt .
7 . Alle außerordentlichen Ausgaben uud dereu Deckungsmittel be - dürfen , gleich der Erhöhung des ordentlichen Budgets , eines Reichstagsbeschlusses .
8 . Tie Nachweisung über die Verweudung der Reichsgelder wird dem Reichstage , und zwar zuerst dem Volkshause , zur Prüfung und zum Abschluß vorgelegt .
Artikel VI .
8 20 .
Der Reichstag versammelt sich jedes Jahr am Sitze der Reichs - regieruug . Die Zeit der Zusammenkunft wird vom Reichsoberhaupte bei der Einberufung angegeben , in so fern nicht ein Reichsgesetz dieselbe festsetzt .
Außerdem kann der Reichstag zu außerordentlichen Sitzungen jeder - zeit vom Reickisoberhaupt einberufe» werden .
8 21 .
Das Volkshaus kauu durch das Reichsoberhaupt ausgelöst werden .
In dem Falle der Auflösung ist der Reichstag binnen drei Monaten wieder einzuberufen .
8 22 .
Die Auflösung des Volkshauses hat die gleichzeitige Vertagung des Staatenhauses bis zur Wiederberufung des Reichstages zur Fvlge .
Die Sitzungsperiode« beider Hänser sind dieselben .
§ 23 . .
Das Reichsoberhaupt bestimmt das Ende der Sitzungsperiode des Reichstags .

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.