XII . Tic Verfassung . Fortsetzung .
305
§ 18 .
Ein Reichstagsbeschluß kann nur durch die Uebereinstiinmung beider Häuser giltig zu Stande kommen .
8 19 .
Bei Ausübung der der Reichsgewalt zugewiesenen Befugnisse ist die Uebereinstiinmung der Reichsregierung und des Reichstages in folgenden Fällen erforderlich :
1 . wenn es sfichs um die Erlassuug , Aufhebung oder Abänderung von Reichsgesetzen handelt ,
2 . wenn der Reichshaushalt festgestellt wird , wenn Anleihen eontrahirt werden , wenn das Reich eine im Budget nicht vorgesehene Ausgabe übernimmt oder nicht vorgesehene oder Matricularbeiträge erhebt ,
3 . wenn von Reichs wegen Banken angelegt oder bewilligt werden ,
4 . wenn die Steuererhebung der Einzelstaaten von der Zustimmung der Reichsgewalt abhängig gemacht ist ( sieheReichsgewalt § 37 ) ,
5 . wenn Laudesfestungeu zu Reichsfestuugeu erklärt werde» ,
6 . wenn Handels - , Schiffahrtsverträge und Auslieferungsverträge mit dem Auslande geschlossen werden , sowie überhaupt rechtliche Verträge , in so fern sie das Reich belasten ,
7 . wenn nichtdeutsche Länder oder Laudestheile dem deutschen Zollgebiet angeschlossen oder einzelne Orte oder Gebiets - theile von der Zolllinie ausgeschlossen werden sollen ,
8 . wenn deutsche Laudestheile abgetreten , oder weuu nicht - deutsche Gebiete dem Reiche einverleibt oder ans andere Weife mit demselben verbunden werden sollen .
8 19a . *
Bei Feststellung des Reichshanshaltes treten folgende Be - stimmuugen ein :
1 . Alle die Finanzen betreffenden Vorlagen der Reichsregieruug gelange« zunächst an das Volkshans .
2 . Bewilligungen von Ausgaben dürfe» nur auf Antrag der Reichsregierung und bis zum Belauf dieses Antrages erfolgen .
3 . Die Daner der Finanzperiode ist ein Jahr .
4 . Das Budget über die regelmäßigen Ausgaben des Reichs und über den Reservefonds sowie über die für Beides erforderlichen Deckungsmittel wird auf dem ersten Reichstag durch Reichs -
* Zu K Iva . Bericht des BerfassungSauSschusses . Berichterstatter : Alexander v . Soiron . Verhandlungen II 744—747 .
20

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.