304 XII . Die Verfassung . Fortsetzung . .
Artikel III .
8 10 .
Das Volkshaus besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volks .
8 H .
Die Mitglieder des Volkshauses werden ans vier Jahre gewählt .
Die Wahl geschieht nach den in dein Neichswahlgesetz enthaltenen Vorschriften .
Artikel IV .
8 12 .
Die Mitglieder des Reichstages beziehen ein gleichmäßiges geld und Entschädigung für ihre Reisekosten . Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz .
Den Mitgliedern des Staatcnhanses werden die Tagegelder und Reisekosten vou dem Staate , der sie gesandt hat , den Mitgliedern des Volkshanses aus der Reichscasse gezahlt .
§ 13 .
Die Mitglieder beider Häuser können durch Instructionen in ihrer parlamentarischen Thätigkeit nicht gebunden werden .
§ 14 .
Niemand kann gleichzeitig Mitglied von beiden Häusern sein .
Artikel V .
8 15 .
Zu einem Beschluß eiues jedcu Hauses des Reichstages ist die Theiluahme vou wenigstens einem Drittel der gesetzlichen Anzahl seiner Mitglieder und die einfache Stimmenmehrheit erforderlich .
Im Falle der Stimmengleichheit wird ein Antrag als abgelehnt betrachtet .
8 10 .
Wenn es sich von der Erlassung solcher Gesetze handelt , dnrch welche Einrichtungen und Maßregel» begründet werden sollen , die der Competenz der Neichsgewalt nicht ausdrücklich zugewiesen sind ( Abschnitt von der Neichsgewalt Art . XIII 8 58 am Ende ) , so ist für die Schluß - abstimmnng eiues jeden Hanfes die Gegenwart von wenigstens der Hälfte seiner Mitglieder und unter diesen eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmeu erforderlich .
8 17 -
Das Recht des Gesetzvorschlags , der Beschwerde , der Adresse und der Untersuchung sowie der Anklage der Minister steht jedem Hanse für sich zu .

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