XII . Dir Bersassuiig . Fortschling . Zs ) l
1> Strafgerichtsbarkeit über die Anklagen gegen die Reichs - minister wegen Verletzung der Reichsverfassung sowie wegen aller im Gesetz über die Verantwortlichkeit der Reichsminister genannten Verbrechen .
i . Strafgerichtsbarkeit über die Anklagen gegen die Minister der Einzelstaaten wegen Verletzung der Landesverfassung , in so fern nicht ein Gerichtshof des Landes angegangen werden kann .
k . Strafgerichtsbarkeit mit Urtheilssällnng durch Geschworne über die Dienstverbrecheu und Vergehen sämmtlicher Reichsbeamten .
I . Strafgerichtsbarkeit mit Urtheilssällnng durch schworne in de» Fällen des Landes - und Hochverraths gegen das Reich , m . Beschwerden wegen verweigerter oder gehemmter Rechts - pflege , wenn die landesgesetzlichen Mittel der Abhilfe er - schöpft sind .
u . Streitigkeiten zwischen dem Staatenhaus , dem Volkshans nnd der Reichsregierung , welche die Auslegung der Reichöverfassnng betreffen , wenn die streitenden Theile sich vereinigen , die Entscheidung des Reichsgerichts einzuholen .
8 3 .
lieber die Einsetzung nnd Organisation des Reichsgerichts , über das Verfahren nnd die Vollziehung der reichsgerichtlichen Entscheidungen nnd Verfügungen wird ein besonderes Gesetz ergehen .
Erste Lesung .
27 . nnd 28 . November 1848 .
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Aer WeicHstcrg .
Bericht des VerfassuugsausschnsscS .
Berichterstatter : Friedrich Dahlmann .
Verhandlungen II 653—C57 .
St . B . V 3799 - 3803 .
Artikel I .
§ 1 .
Der Reichstag besteht ans zwei Häusern , dem Staatenhans und dem Volkshaus .

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