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XII . Die Verfassung . Fortsetzung
XII .
Die Verfassung .
Fortsetzung .
Aas Weichsgericht .
Bericht des Verfassungsausschusses .
Berichterstatter : Alexander v . Soiron .
Verhandlungen II 488—491 .
§ 1 -
Die dem Reiche zustehende Gerichtsbarkeit wird durch ein gericht ausgeübt .
§ 2 .
Zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören :
a . Streitigkeiten zwischen der Reichsgewalt und den Einzel - staaten über den Umfang ihrer Befugnisse .
b . Streitigkeiten aller Art , politische und rechtliche , zwischen den einzelnen deutschen Staaten . Gewillkürte Austräge sind nur zulässig , in so weit durch die Entscheidung der Streitfragen ein Reichsinteresse nicht berührt wird .
e . Streitigkeiten über Thronfolge , Regierungsfähigkeit und Regentschaft in den einzelnen Staaten .
d . Streitigkeiten zwischen der Regierung des Einzelstaates und dessen Volksvertretung über die Giltigkeit oder Auslegung der Laudesversassuug .
e . Beschwerden der Angehörigen eines Einzelstaates gegen die Regierung desselben wegen Aufhebung oder ver - fassuugswidriger Veränderung der Landesverfassung .
f . Klagen gegen den Reichsfiscus .
g . Klage» gegen deutsche Staaten , wenn die Verpflichtung , der Forderung Genüge zu leiste« , zwischen mehreren Staaten zweifelhaft oder bestritten ist , desgleichen , wenn die Ver - pflichtung mehrere Staaten zugleich trifft .

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