II . Der Ravcauxsche Antrag .
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ihr zu gründenden allgemeinen Verfassungswerke nicht übereinstimmen , nur nach Maßgabe des letzter» als giltig zu betrachten sind , ihrer bis dahin bestandenen Wirksamkeit unbeschadet .
Antrag Schaffrath und Genossen .
Die constitnirende deutsche Nationalversammlung , als das aus deu Wahlen des deutschen Volkes hervorgegangene einzige Organ des Ge - sammtwilleuS der deutscheu Nation zur Begründung der Einheit und Freiheit Deutschlands sowie zur Errichtung einer ans diese gebaute» fassung , erhebt folgende Bestimmungen zur Erledigung der von Herrn Raveanx und andern Mitgliedern gestellten Anträge noch ausdrücklich zu ihrem Beschlüsse :
I . Tie Beschlnßnahme über die Verfassung Deutschlands ist einzig und allein' ihr , der constitnirenden deutschen National - Versammlung , überlassen .
II . Die Verfassungen und Gesetze der einzelnen deutschen Staaten und die Verträge zwischen ihnen sowie die Beschlüsse gebender Volksvertretungen in ihnen siud nur in so weit giltig , als sie mit dieser einzig und allein von der constitniren - den Nationalversammlung zu errichtenden Verfassung Deutsch - lauds übereinstimmen .
III . Die zn Mitgliedern der constitnirenden Nationalversammlung Gewählte» könne» von der Verpflichtung , an den Ver - Handlungen derselben persönlich theilznuehmen , nur durch sie , die constitnirende Nationalversammlung selbst , entbunden werden .
IV . Die Bestimmungen siud ein Theil der Verfassung Deutschlands .
Verhandlung .
27 . Mai 1848 .
Georg Freiherr v . Vincke .
27 . Mai 1848 .
St , B . I 135—138 .
Ich stimme dem verehrten Mitgliede ans Nürnberg sEisenmann St . B . I 182 und 133 ] bei , daß es in dem entschiedensten Interesse der hohen Versammlung und in dem hohen Berufe , den wir zu erfüllen haben , liegt , daß wir nus möglichst zu einer Ansicht einigen , aber da - gegen muß ich mich erklären , daß es gerade seine Ansicht sein muß ,

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