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XI . Die preußische Politik .
Ferner ist die Suspendirung nur dann zulässig , wenn die Volks - Vertretung nicht versammelt ist .
Die Volksvertretung in ihrer Majorität ist aber versammelt , und wenn Sie selbst annehmen wollten , daß dieselbe rechtsgiltig habe vertagt und verlegt werden können , also augenblicklich nicht versammelt wäre , so mußte doch zum Mindesten der Schlußsah des § 8 befolgt werden , dahin lautend : „ Die Volksvertretung ist jedoch in diesem Falle sofort zusammenzubernsen . " Das haben selbst die Mitglieder der ausgetretenen Rechten eingesehen , und es hat Herr Milde in dieser Hinsicht ein Schreiben an das Ministerium gerichtet , welches ich bitte , Ihnen verlesen zu dürfen . Dasselbe ist an den Ministerpräsidenten Herrn Grafen Brandenburg gerichtet und lautet also : „ Ew . Excelleuz zeige ich hiermit an , daß , nachdem von Seiten der ernannten Rathgeber der Krone der Belagerungszustand über die Stadt Berlin verhängt worden ist , ohne daß bis zu diesem Augenblicke dem § 8 des Gesetzes vom 24 . September d . I . gemäß die National - Versammlung zusammenberufen worden ist , ich die fernere Verlegung dieser Versammlung für eine ungesetzliche betrachte und meinerseits auf den Ruf des Präsidenten dorthin mich begeben werde , wohin der Präsident die Versammlung berufen wird . Berlin , den 16 . Nov . 1848 . Milde . "
Ich wende mich an Sie , meine Herren , die Sie sv warm und feierlich ausrufen : „ Recht mnß dann doch Recht bleiben ! " Is . v . Vincke S . 277 ] iiitd frage Sie : Soll deuu die Krone jegliches Recht verletzen , alle Willkür üben dürfen ? Und warum beschuldige« Sie die Volksvertreter der Rechtsverletzung , wo keine vorliegt ?
Wer endlich , meine Herren , gibt dem General v . Wrangel das Recht , das Gesetz vom 6 . April 1848 über einige künftige Grundlagen der Verfassung aufzuheben , die Preßfreiheit zu beschränken , das Versammlungs - und Vereiusrecht zu vernichten ?
Sie haben gehört , daß die Habeas - corpus - Aete im § 8 unter gewissen Bedingungen , die nicht einmal vorhanden sind , bloß die Suspendirung des § l und ü gestattet , woraus ich gewiß mit Fng schließe , daß nicht nur die übrigen Paragraphen der Habeas - corpus - Acte , sondern überhaupt alle übrige» Gesetze , insbesondere diejenigen über Preßfreiheit , Verfammlnngs - und Vereinsrecht nimmermehr fnspendirt werden dürfen .
Ich behaupte also , daß das Ministerium Brandenburg nicht bloß iu der Vertagung und Verlegung der National - Versammlung , sondern iu allcu darauf folgenden Maßregeln

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