XI . Die preußische Politik .
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aufgenommen und sich in einem solchen Augenblicke nicht einmal dieser parlamentarischen Unschicklichkeit enthalten .
( Stimmen auf der Linken : Oh ! LH ! )
Wir sind zwar hier in unserer Versammlung auch an solchen Aus - druck der Acclamatiou gewöhnt , wir denken aber verschieden darüber .
Am Ende ist man dann [ am 15 . November ! sogar zur Steuer - Verweigerung übergegangen . Auch diesen Beschluß hat man unter Tumult gefaßt , als die Versammlung durch den Eintritt des Militärs eben in der leidenschaftlichsten Aufregung war , wie schon daraus erhellt , das ; der Abgeordnete Waldeck auf das Militär mit entblößter Brust einging und dasselbe aufforderte , ihn zu durchbohre« . Mau hat einen gegenteiligen Antrag , der von dem Abgeordneten Zachariä eingebracht worden ist , nicht einmal zur Abstimmung gebracht . Mau hat den Be - schluß gefaßt , nachdem viele Stellvertreter der abgegangenen Depntirteu einberufen waren .
Sie mögen denken über das Recht der Krone , wie Sie wollen , Sie werden der Versammlung nicht zugestehen können , an die Stelle des ausgetreteneu Drittels , das anderer Ansicht war , Stellvertreter ein - znbernsen , nur um sich beschlußfähig zu machen . Wir wissen , daß diese Scene einen tiefen Eindruck selbst auf die Mitglieder gemacht hat , so daß die schleichen Bauern sagten : „ Das geht uns zn weit , das geht gegen unsern König . " Darauf hat dann die Versammlung die fähige Anzahl ihrer Mitglieder ans ein Drittheil herabgesetzt und schlossen , überall im Lande sich versammeln zn »vollen , wohin der Präsident sie zusammenberufe . Während man also der Krone nicht das Recht gibt , die Nationalversammlnng zu verlege« , maßt sich die National - Versammlung selbst das Recht a« , zilsaminenzukoinmen , »oo sie »vill .
Man hat die Steuer« verweigert : darauf komme ich zurück . Die Rationalversaminlnng , die »licht einmal das Recht hat , die laufenden Stenern zu be»villigei» , hat sie verweigert !
Die Nationalversammlung hat kein anderes Mandat , als die fassung zu vereinbaren , nnd außerdem bloß die Befugnisse in Beziehung ans die Steuern , »velche der vereinigte Landtag besaß nnd auf sie trug . Diese Befugnisse beschränkten sich ans die Znstimmung zur Er - Hebung ganz neuer oder der Erhöhung bereits bestehender Steuern . Rnn handelt es sich aber »licht einmal von der Belvillignng zukünftiger Steuern , die auch der vereinigte Landtag nur in beschränktem Maße besessen , sondern von der Fortsetzung der Erhebung be»oilligter Stenern , von der Befugniß , bereu Erhebung zu nntersagen .
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