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XI . Die preußische Politik
Referent sJordau St . B . V 3437 ) : ich gebe zu , das ; einer constitntionellen Bersaminlung nicht versagt sein kann , über die Wahl der Minister sich zu äußern . Keineswegs aber ist der König an diese Meinung und an die einseitige Behauptung der Versammlung gebunden , er hat seine Prärogative nicht durch diese beschränken zn lassen . Die Versammluug stimmt dann bei den Vorlagen der Minister , bei welchen sie zu einer Mitwirkung oder Zustimmung berufen ist , entweder mit den Ministern nberein , oder sie versagt ihnen die Zustimmung nnd nöthigt " tr & diirch die Krone , andere Minister zn ernennen ; aber daß die Bersaminlung von vorn herein , wenn auch nur indirect , der Krone vorschreibt , wen sie znm Minister zu ernennen habe , das ist noch niemals da gewesen : das würde ein vollständiger Uebergriss über ihre Befugnisse sein , das würde die Monarchie aushebe» und in eine Republik verwandeln , und , wie schon vorhin [ von Jorda n St . B . V gesagt worden ist , in die schlechteste aller Republiken , die einen Schattenköuig an der Spitze sieht , der seine Krone nur znm Spotte trägt .
Ich stehe aber auch hier nicht ans dein constitntionellen Boden , weil die Versammlung ja noch keine Constitution vollendet hat . Wie wollen Sie aber , wenn wir ans dem Boden der Vereinbarung bleiben und Sie doch die Minister nnr ans den Reihen der Majorität er - nennen wollen , die Vereinbarung durchsehen , wenn dabei die Krone die Freiheit des Entschlusses behalte» soll ? Also die Majorität hat es in der Hand , die Minister zn bezeichnen nnd die Krone zn zwingen , sie zn ernennen ! Sie haben sogar vorhin Jordan St . B . V 3438 ] gehört , daß ausdrücklich die Majorität von der Krone verlangt hat , daß zwei Mitglieder , die der äußersten Linken angehören , sJaeobh nnd Waldeck ! in diesem neuen Ministerium sitzen sollen . ( 5s würden also die Vertreter des einen Kontrahenten von der Willkür des anderen bestimmt werden , es würden dann beide paciscirende Theile von der Majorität der Versammlung abhängen , nnd es wäre somit von einer freien Vereinbarnng gar nicht mehr die Rede .
Eben so wie das Volk berufen ist , seine Vertreter frei zu wähle» , eben so muß die Krone befugt sein , ihre Vertreter frei zu ernennen . Wenn dieser Grundsatz nicht anerkannt wird , so hat die Versammlung den Boden der Vereinbarung vollständig aufgehoben , nnd es hängt dann bloß vou der Versammlung ab , ihren Willen gegenüber der Krone und dem Volke zu dietireu , da die aus der Majorität entnommenen Minister dann auch nichts Anderes wollen können als diese Majorität , die sie geschaffen hat .

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