Full text: Reden und Redner des ersten deutschen Parlaments

ck und Ge - sziir Linken tiu uämlich , s Recht ge - . St . B . V das Recht [ ircm Boden hieht , welche der Mitte Thatsachen le eingewirkt d n r ch ci u s 
r vereinigte ! > einberufen Versammlung , , s . St . B . e National - ige beralhen ertheilte . lolutionären , t auf Grnnd ifolgc dessen nng ein , an die ielmehr das ) lgesetz ihren 
einen Fuße an» Rechts - für Weimar rklärte , daß 


XI . Die preußische Politik . 
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es mir auf den Rechtsboden folgen wollte , und in diesem Sinne meine Dednetivn der Rechtmäßigkeit d er Handlnn gen der Krone [ St B . V anfocht . Ich habe nur zwei Behauptungen von scheinbarer Erheblichkeit von dem geehrten Mitglieds vernommen , aber unbeschadet der großen Achtung , welche ich vor dem Scharfsinn desselben habe , kann ich sie nur als Sophismen erkennen . 
Es ist nämlich [ von v . Wydenbrngk St . B . V 3283 ] zuerst gesagt , daß , wen» die Versammlung auch einzig uud allein die fassung mit der Krone zu vereinbare» habe , es doch in der Natnr der Sache liege , daß diese Vereinbarung sich auch auf alles das erstrecken müßte , was die Existenz der Vers am »i luug überhaupt betrifft , weil außerdem jedwede Verhandlung illusorisch wäre und die Krone am Ende mit Vernichtung der Existenz der Versammlung ihre ganze Thätig - keil in Frage stellen könnte . 
Zunächst nun kann hier jene faetische Voraussetzung nicht Platz greife» , da es ) jetzt mir tun Verleg n ng de r Versa in ml nng handelt , wodurch die Existenz derselben nicht erschüttert , sondern nur »och freier gemacht wird . Ich null aber mich anerkennen , wie ich schon neulich . A . V gesagt habe , daß die Krone das Recht hat , die Versammlung auch aufzulösen , also ihre Existenz zu vernichte» , und ich kann doch jeuer Argnnicntatiou rechtlich keinen Werth beilegen . 
Nach dein Gesetze jvom 8 . April 1848 § 13 ] hat die berliner Versammlung weiter nichts zn vereinbaren mit der Krone als die Staatsverfassung , und dabei fragt es sich dann : In welcher Eigen - s ch a s l st cht die V ersam mluug der Krone gegenüber ? 
Tie Versammlung tritt der Kroue nur gegenüber als mächtigter , als Mandatar des Volkes , welches sie gesandt hat . Ist die Verfassung etwa Eigciithnin der Versammlnng , ist sie etwa bestimmt nur zum Vortheile der Versammlung , wo dann die Versammlung der eine Contrahent wäre uud die Kroue der andere , die daraus — jeder an seinem Theile — den Vortheil zögen ? Nein ! Die Verfassung ist bloß zum Vortheil des Volkes bestimmt , die Versaiiinil»»g ist bloß da im Interesse des Volkes : sie ist mir der vorübergehende Mandatar des Volkes , und wenn Sie den Satz annehmen wollten , daß die Versamm - litttg lediglich allein über ihre Existenz zn entscheiden hätte oder etwa nur in Vereinbarung mit der Krone , so würde sie selbst ihren recht - lichen Standpnnct ausheben , sie würde ihre Existenz verewigen können , es könnte ihr dann die Krone ihre Existenz vielleicht nicht anders rauben als nur durch eine Revolution . Das Volk wäre dann niemals im
	        
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