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XI . Die preußische Politik .
Verhandlung .
20 . November 1848 .
( Heorg Freiherr v . Vittlke .
20 . November 1848 .
St . B . V 3441—3446 .
Ich eigene mir die Motive eines Antrages sNanwerck und Ge - nossen St . B . V an , welcher nnS , als von dieser ( zur Linken gewandt ) Seite ausgeheud , verlesen worden ist , das Motiv nämlich , daft seit den Märzereignissen an die Stelle der Willkür das Recht ge - treten sei . Und auf dieses Recht provoeire ich nochmals , . St . B . V 32771 um so mehr , als viele Mitglieder annehmen , das ; das Recht nichts mehr gelte , daß wir uns vielmehr nur ans revolutionärem Boden befinden , und weil dies selbst von solchen Mitgliedern geschieht , welche sich eben nicht auf der äußersten Linken , sondern mehr in der Mitte dieses Hauses befindend Ich bin der Ansicht , daß . welche Thatsachen auch im März auf die Entschließungen der preußischen Krone eingewirkt haben mögen , der gegenwärtige Zustand doch ein dnrchans rechtlicher ist .
Die damalige gesetzliche Vertretung des Landes , der vereinigte Landtag , ist von der Krone ( um 14 . und 18 . März einberufen worden , nnd , was von ihr ausging , wurde von dieser Versammlung ratihabirt . So wurde namentlich , wie ich wiederholen muß , >s . St . B . V 3J77 nnd 3278 ] das Wahlgesetz für die gegenwärtige National - Versammlung svom 8 . April 184P ] 3 vom vereinigten Landtage berathen sowie andere Gesetze , welchen die Krone ihre Genehmigung ertheilte .
Die gegenwärtigen Zustände haben daher keinen revolutionären , sondern einen durchaus rechtlichen Charakter . Das Volk hat auf Grund jenes Gesetzes unbedingt gewählt , die Abgeordneten sind infolge dessen erschienen und haben für sich den Standpnnct der Vereinbarung holt anerkannt . Es kann daher nicht die Rede davon sein , an die Stelle des Rechtes faetische Zustände zu setzen , es bildet vielmehr das vou der Versammlung zu Berlin wiederholt anerkannte Wahlgesetz ihren alleinigen Rechtsboden .
Es gibt zwar Mitglieder , die sich allerdings mit dem einen Fuße in die Revolution hineinstellen , mit dem anderen aber noch am Rechts - boden hängen bleiben , so z . B . das geehrte Mitglied sür Weimar [ o . Wydenbrngk St . B . V 3283 ] , welches ausdrücklich erklärte , daß

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