244
X . Die Verfassung .
„ iß abschließen zu lassen : dazu schickt man nicht anderthalbhundert Abgeordnete , man schickte * einen diplomatischen Unterhändler . Oester - reich hat seine Vertreter gewählt zum Werke der Einigung , und in diesem Geiste habe» auch die österreichischen Abgeordneten seit fünf Monaten mit uns getagt und beschlossen im Sinne des neuen deutschen Bundesstaats : aber nicht bloß in diesem Sinn und Geiste , nein , sie haben auch mit uns das W o r t gesetzgebend ausgesprochen .
Das Gesetz vom 28 . Jnni über Einführung einer provisorischen Ceutralgewalt für Deutschland sagt im zweiten Artikel >S . 36 ] wörtlich liitd ausdrücklich : die neue Zentralbehörde habe die Bollziehnngsgewalt zu üben „ in allen Angelegenheiten , welche die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt des deutschen Bundes st a a te s betreffen . " Im Gegensätze dazu sagt der dreizehnte Artikel >S . 36 ] : „ Mit dem Eintritte der Wirk - samkeit der provisorischen Ceutralgewalt hört das Bestehen des tages auf . " DerStaatenbnnd i st also h i n a b g e s n n k e n mit seinem Organe , dem Bnndestag , und der Bnndesstaat ist heranfgestiegen .
Dieses Gesetz ist von allen deutschen Negierungen anerkannt und verkündet , " und infolge dessen ist ein Mitglied des österreichischen hauses zum Neichsverweser gewählt worden . 37 ] , ein Mitglied dieses Regentenhauses , welches eben in Oesterreich selbst sich in einer höchst wichtigen Stellung befand , " diese aber mit Zustimmung des Reichs - oberhauptes , ^Ferdinands J . J , ausgab uud in die Stelle des Reichs - Verwesers , an die Spitze des deutscheu Bundesstaates , eintrat . Hiernach besteht der Bundesstaat anerkannt und gesetzlich .
Der Verfassungsentwurf ist bestimmt , diesen politischen Grundsatz des Bnndesstaates ins Leben zu führen , ihn durchzuführen in der Gliederung und Ordnung des neuen Staates . Mag die durch das Gesetz vom 28 . Juni geschaffene Centralgewalt auch nur eine provisorische sein , der Grundsatz , ans welchem sie beruht , ist ein definitiver : er ist eben so endgiltig als die Bestimmung jenes Gesetzes , daß der Bundes - tag aufgehoben sei ; denn dieser ist definitiv , nicht provisorisch aufge - Hobe« . Zur Durchführung dieses Grundsatzes nun find die beide» §§ 2 und 3 bestimmt , in deren Berathnng wir jetzt begriffen sind , und jetzt erst , bei dieser Berathnng , wird an dem Grundsätze des Bundes - staates gerüttelt , jetzt will man [ Antrag v . Mühlfeld uud Genossen St . B . IV 2717 ] uns statt der wahren Einigung den „ innigsten An - schlnß Oesterreichs " '' im Wege eines völkerrechtlichen Bündnisses anbieten ! Ein solches Bündniß , meine Herren , ist die Bruderhand zum Abschied !
* — man würde schicken .

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.