220 X Die Veriassimg .
8 -
Gewerbliche Patente dürfen nur von Reichs wegen nnd auf Grundlage eines Reichsgesetzes ertheilt werden . Auch steht der Reichs - gewalt ausschließlich die Gesetzgebung gegen den Nachdruck vvn Büchern , gegen unbefugte Nachahmung von Kunstwerken . Fabrikzeichen , Muster und Formen und gegen andere Beeinträchtigungen des geistigen Eigen - thnnls zu .
Autrag , nachfolgenden Paragraphen einzuschalten :
8 -
Die Reichsgewalt hat regelmäßig wiederkehrende Volkszählungen nnd statistische Erhebungen zu veranstalten .
Artikel VIII .
Anstatt §§ 40—42 zn setzen :
§•
Das Postwesen ist Neichssache . Die neue Orduuug soll durch ein Reichsgesch festgestellt werden .
8 -
Die Reichsgewalt hat ausschließlich die Gesetzgebung nnd Ober - aussicht über die Telegraphenlinien . Die Reichsgewalt ist befugt , Telegrapheuliuieu anzulegen nnd die vorhandenen gegen Entschädigung zn beuutzeu . Weitere Bestimmungen hierüber sowie über Benutzung vvn Telegraphen für den Privatverkehr sind einem Reichsgesetze vorbehalten .
Artikel JX .
§•
Es soll in ganz Deutschland ein gleiches Münzsystem eingeführt werden . Die diesfallsigen gesetzlichen Bestimmungen sowie das Recht , Münzen zn prägen , stehen ausschließlich der Reichsgewalt zu .
8 -
Autrag , diesen Paragraphen [ nämlich 45 des Entwurfs des Berfassnngsansschnssesj unverändert anzunehmen .
8 -
Der Reichsgewalt ausschließlich steht die Gesetzgebung und Oberaufsicht über die Zettelbanken nnd über die Ausgabe vvn Papiergeld in Deutschland zu .

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.