X . Die Verfassung , 219
Anstatt § 32 folgende zwei Paragraphen zu setzen :
Dein Reiche steht die Gesetzgebung »nd Oberaufsicht über alle den allgemeinen deutschen Verkehr vermittelnden oder zum Schutze des Reiches uothweudigeu Heer - und Landstraßen zu . Ueber die Wege - , Brücken - , Pflaster - und Thvrgelder und ähnliche Aligaben ergeht ein Reichsgesetz .
8 -
Gleich lautend mit § 32 des Entwurfes des Verfassungsausschusses .
Artikel VII .
Das deutsche Reich soll eiu Zoll - und Haudelsgebiet bilde« , um - geben udu gemeinschaftlicher Zollgrenze , mit Wegsall aller Binnenzölle . — Der Reichsgewalt bleibt es vorbehalten , auch außer - deutsche Länder und Landestheile mittelst besonderer Verträge dem deutschen Zollgebiete anzuschließen .
§•
Die Reichsgewalt ausschließlich hat die Gesetzgebung für das gesammte Zollweseu mit der Befugnis ; der besonderen Berück - sichtiguug der finaucielleu u n d B e rkehrs ver hältuisse einzelner Staaten .
8 -
Die Zölle und Schiffahrtsabgaben werden nach Anordnung der Reichsgewalt erhoben und fließe« iu die Reichseasse .
§■
Die einzelne» deutschen Staaten sind nicht befugt , auf Güter , welche über die Reichsgrenze eiu - oder ausgehe« , Zölle oder Schiff - fahrtsabgabe« zu legen .
§•
Ueber die Verbrauchssteuern von inländischen Erzeugnissen ergehen besondere Reichsgesetze .
Antrag , nach § 3» folgenden Paragraphen einzuschalten :
§•
Die Reichsgewalt hat ein allgemeines Bankerottgesetz sür ganz Deutschland zu erlassen .

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