218 X . Die Verfassung .
Artikel V .
§•
Tie Reichsgewalt hat das Recht der Gesetzgebung und Oberauf - ficht über die für Schiffe oder Flöße fahrbaren Flüsse und die Mündungen der in dieselben fallenden Neben gemäss er , über die dein allgemeinen Verkehr dienenden Eauäle und Seeeu , den Schiffahrtsbetrieb und die Flößerei auf diesen Wasserstraßen sowie über alle Verhältnisse und Abgaben , welche darauf von direktem Einflüsse sind .
§ .
Die mehrere deutsche Staaten durchströmenden oder begrenzenden Flüsse sind auf deutschem Gebiete bis ius Meer zu Thal und zu Berg für deutsche Schiffahrt und Flößerei frei von Wafserzöllen und anderen die Waare oder das Schisf treffenden Abgaben , mit Ausnahme der in § . . . vorbehaltenen Abgaben von der Seeschiffahrt . Die Erhaltnng und Verbesserung der Schiffbarkeit derjenigen Flüsse , welche mehrere deutsche Staate» in schiffbarem Zustande durchströmen oder begrenzen , liegt dem Reiche ob . Die Erhaltung und Verbesserung der übrigen deutschen Flüsse ist Sache der betreffenden Einzelstaaten .
8 -
Ter volkswirthschastliche Ausschuß empfiehlt die Annahme der gegenüberstehenden Fassung ( uämlich des § 27 des Entwurfs des Ver - fassuugsausschusscs ) .
§•
Wasserzolle und Schiffahrtsabgaben aller Art dürfen von fremden Schiffen oder deren Ladung nur durch die Reichsgewalt erhoben werden und fließen in die Reichscafse .
Artikel VI .
8 -
Die Reichsgewalt hat über das gesammte deutsche Eisenbahnwesen das ansschließliche Recht der Gesetzgebung und Oberanssicht .
8 -
Die Reichsgewalt hat das Recht , Eisenbahnen anzulegen oder deren Anlage zu bewilligen , sowie vorhandene Eisenbahnen ans dem Wege der Enteignung zu erwerbe» . — Die Benntznng der Eiseubahnen steht der Reichsgewalt jederzeit gegeu Entschädigung frei .

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