X . Die Verfassung . 217
8 58 .
Ter Neichsgewalt steht das Recht der Gesetzgebung zu , so weil es zur Auöführuug der ihr verfaffnngsmaßig übertragenen Befugnisse und zum Schuh der ihr überwiesene« Anstalten erforderlich ist , sowie in alle» Fällen / ' wo das Gesamiutiuteresfe Deutschlands die Begründung Qciiiciufautcr Einrichtungen und Maßregeln erheischt .
8 59 .
Die Neichsgewalt wird Sorge trage» , daß d»rch die Erlafsuug allgemeiner Gesetzbücher über bürgerliches Recht , Handels - und Wechsel - recht , Strafrecht n»d gerichtliches Versahreu die Rechlseiuheit i»i deutschen Volk gefestigt werde .
§ tZ0 .
Alle Gesetze und Verordnungen der Neichsgewalt erhalten durch ihre Verkündigung von Reichs wegen verbindliche Kraft .
Artikel XIV .
8 61 .
Die Anstellung der Reichsbeamten geht vom Reich ans .
Die Dienstpragmatik des Reichs wird ein Reichsgesetz feststellen .
Bericht des Ausschusses für Volkswirthfchast .
Berichterstatter : Bernhard Eisenstnck und Moritz Mo hl .
Verhandlungen II 512—5 ; J8 .
St . B . V 3202—3204 .
Artikel IV .
Der volkswirthschastliche Ausschuß beantragt den Wegsall der §§ 21 bis 24 einschließlich und an deren Stelle :
§ .
Die Schisfahrtsanstalten am Meere und in den Mündungen der deutschen Flüsse — Häsen , Seetonnen , Leuchtschisse , das Lootsenwesen , das Fahrwasser u . s . w . — sind Reichssache nud werden durch Für - sorge der Reichsgewall unterhalten . Die Reichsgewalt bestimmt die da - für zu erhebenden Abgaben , hinsichtlich welcher alle deutschen Schisse gleich zu behandeln sind . Es ist der Reichsgewalt überlassen , fremde Schisse hoher zu belegen als die deutschen . Ueber das Nähere der Ausführung ergeht ein Reichsgesetz .
* St . B . IV 2721 : in Fällen .

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