21G X . Die Verfassung .
Artikel XII .
8 52 .
Der Reichsgewalt liegt es ob , die kraft der Reichsverfafsuug allen Deutschen verbürgten Rechte oberanfsehend zu wahren , sowie die gesetzlichen Normen für den Erwerb und Verlust des Reichs - und Staatsbürgerrechts festzustellen .
§ 53 .
Der Reichsgewalt liegt die Währung des Reichssriedeus od .
Sie hat die für die Aufrechterhaltuug der inneren Sicherheit und Ordnung erforderlichen Maßregeln zu treffen :
1 . wenn ein deutscher Staat von einem andern deutschen Staat in seinem Frieden gestört oder gefährdet wird )
2 . wenn in einem deutschen Staate die Sicherheit und Ordnung durch Einheimische oder Fremde gestört oder gefährdet wird . Doch soll in diesem Falle von der Reichsgewalt mir bann eingeschritten werden , wenn die betreffende Regierung sie selbst dazu auffordert , es sei denn , daß dieselbe dazu notorisch außer Stande ist oder der gemeine Reichsfrieden bedroht erscheint ;
3 . wenn die Regierung eines deutschen Staates die Verfassung desselben eigenmächtig aufhebt oder verändert und durch das Au - rufen des Reichsgerichtes unverzügliche Hilfe nicht zu erwirke» ist .
8 54 .
Die Maßregel« , welche von der Reichsgewalt zur Währung des Reichssriedeus ergriffen werden können , find : l . Erlasse , 2 . Absendung von Commissarien , 3 . Absendnng bewaffneter Macht .
8 55 .
Der Reichsgewalt steht es zn , allgemeine Gesetze über das Associationswesen zn erlassen .
§ 56 .
Die Reichsgewalt ist befugt , im Interesse des Gesammtwohls allgemeine Maßregeln für die Gesundheitspflege zu treffen .
Artikel XIII .
8 57 .
Die Reichsgesetzgebung hat für die Aufnahme öffentlicher Urkunden diejenigen Erfordernisse festzustellen , welche ihre Giltigkeit in ganz Deutschland sichern .

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