214 X . Die Verfassung .
8 36 .
Die einzelnen deutschen Staaten sind nicht befugt , ans Güter , welche über die Reichsgrenze ein - »der ausgehen , Zölle zu legen .
8 37 .
Der Reichsgewalt steht es zu , die Productious - und Verbrauchs - steuern festzusetzen und zu überwachen , in sv weit es sich durch die hebung der Binnengrenzzolle nothwendig zeigt .
' 8 38 .
Die Reichsgewalt hat die Gesetzgebung über den Handel und die Schiffahrt und überwacht die Ausführung der darüber erlassenen Gesetze .
8 39 .
Erfindungspateute , die sich ans das ganze Reich erstrecken , werden von Reichs wegen ans Grundlage eines Reichsgesetzes ertheilt .
Artikel VIII .
8 40 .
Die Reichsgewalt hat die Oberaufsicht über das Postwesen im deutschen Reich .
Ihr steht die Gesetzgebung über die Organisation des Pvstwesens , über die Tarife , die Portotheilnng und die Verhältnisse zwischen den einzelnen Poftverwaltnngen zu .
§ 41 .
Postverträge mit ausländischen Postverwaltungen dürfen uur seitens der Reichsgewalt geschlossen werden .
Wo Reichspostverträge geschlossen werde» , erloschen die Verträge mit einzelnen deutschen Postverwaltungen .
8 42 .
Die Reichsgewalt hat die Befuguiß , sv weit es ihr uothig scheint , das deutsche Postwesen für Rechnung des Reiches in Gemäßheit eines zu erlassenden Reichsgesetzes zu übernehmen , vorbehaltlich billiger Eni - schädignng wohlerworbener Privatrechte .
8 43 .
Die Reichsgewalt ist befugt , Telegrapheulinieu anzulegen uud die vorhandenen zn benntzen . Weitere Bestimmungen sind einem Reichs - gesetz vorbehalte» .

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