X . Tie Verfassung . 213
Reiches ober das Interesse des allgemeinen deutschen Verkehrs es er - heischen .
8 30 .
Unter denselben Voraussetzungen hat die Reichsgewalt das Recht , Eisenbahnen anzulegen vder deren Anlage zn bewilligen , sowie handene Eisenbahnen ans dein Wege der Enteignung zu erwerben .
Die Benutzung der Eisenbahnen steht der Reichsgewalt jederzeit gegen Entschädigung frei .
§ 31 .
Bei der Anlage oder Bewilligung von Eisenbahnen durch die einzelnen Staaten ist die Reichsgewalt befugt , den Schutz des Reichs und das Interesse des allgemeinen deutschen Verkehrs wahrzunehmen .
Der Reichsgewalt steht das Recht zu , zum Schutz des Reichs vder im Interesse des allgemeinen deutschen Verkehrs Landstraßen zu bauen , Canäle anzulegen , Flüsse schiffbar zu machen oder deren Schiff - barkeit zu erweitern .
Sie hat für die Unterhaltung der so gewonnenen Verkehrswege zu sorgen .
Die bei derartigen Fluß - und Eanalbanten gewonnenen Vor - laudnngen gehöre« dem Reich .
Artikel VII .
8 33 .
Das deutsche Reich soll e i n Zoll - und Handelsgebiet bilden mit Wegfall aller Binnengrenzzölle .
Der Reichsgewalt bleibt es vorbehalten , auch außerdeutsche Länder und Landestheile mittelst besonderer Verträge dem deutschen Zollgebiet anznschließen .
8 34 .
Die Reichsgewalt hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen .
§ 35 .
Die Zolleinknnste werden nach Anordnung der Reichsgewalt er - hoben , und ans denselben ein bestimmter Theil nach Maßgabe des jährlich festzustellenden Budgets für die Ausgaben des Reichs vorweg - genommen . Das Uebrige wird au die einzelnen Staaten vertheilt .
Ein besonderes Reichsgesetz wird hierüber das Nähere feststellen .

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