X . Die Verfassung . 209
§ 5 -
Abgesehen von den bereits bestehenden Verbindungen dentscher mid nichtdeutscher Länder soll kein Staatsoberhaupt eines nichtdentschen Landes zugleich zur Regierung eines deutschen Landes gelangen , noch darf ein in Deutschland regierender Fürst , ohne seine deutsche Regierung abzutreten , eine fremde Krone annehmen .
Artikel III .
8 6 .
Die einzelnen deutschen Staaten behalten ihre Selbstständigkeit , so weit dieselbe nicht dnrch die Reichsverfassung beschränkt ist ; sie haben alle staatlichen Hoheiten und Rechte , so weit diese nicht der Reichs - gewalt ausdrücklich übertrage» sind .
A b s ch n i t t II .
Aie Weicbsgewalt .
Ct . B . IV 2717—2722 .
Artikel I .
8 7 -
Die Reichsgewalt übt dem Anslande gegenüber die Völkerrecht - liche Vertretung Teutschlands nnd der einzelnen denlscheu Staaten ans - schließlich ans .
Die Reichsgewalt stellt Gesandte nnd Consnln au . Sie führt deu diplomatischen Verkehr , schließt die Bündnisse nnd Verträge mit dem Aus - laude , namentlich auch die Handels - und Schisfahrtsverträge , sowie die Auslieferungsverträge ab . Sic orduet alle völkerrechtlichen Maßregeln an .
8 8 -
Die einzelnen deutschen Regierungen habe» nicht das Recht , ständige Gesandte zn empfangen oder solche zu halte» , mit Ausnahme ihrer Bevollmächtigten beim Reichsoberhanpt .
8 9 .
Die einzelnen dentschen Regierungen sind besngt , Verträge mit anderen dentschen Regierungen abzuschließen .
Ihre Befugnis ; zn Verträgen mit nichtdentschen Regierungen be - schränkt sich auf Gegeustäude des Privatrechtes , des uachbarlicheu Ver - kehrs und der Polizei .
8 10 .
Alle nicht rein privatrechtlichen Verträge , welche eine deutsche Regierung mit einer andere» deutschen oder nichtdentschen abschließt , sind der Reichsgewalt zur Kenutuißuahme nnd , in so fern das Reichs - interesse dabei betheiligt ist , znr Bestätignug vorzulegen .
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