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IX . Der Septemberausstand in Frankfurt .
Art . VIII .
Die Bestimmungen des Art . IV finden auch Anwendung auf Bedrohungen , Beleidigungen und Thätlichkeiten gegen Beamte der provisorischen Centralgewalt .
Art . IX .
Vorstehendes Gesetz tritt in dem Gebiete der freien Stadt furt mit dem dritten Tage , im Kurfürstenthum Hessen , dem Gros ; - herzogthnm Hessen , dem Herzogthum Nassau , der Laudgrafschaft Hessen - Homburg , in dem königlich preußischen Kreise Wetzlar mit dem zehnten Tage , in allen übrigen Theilen Deutschlands mit dem zwanzigsten Tage nach dem Tage der Ausgabe des betreffende» Reichsgesetzblattes in Frankfurt in Kraft .
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Bericht des Ausschusses .
Berichterstatter : Gustav Langerfeldt .
Verhandlungen II 42 l—4^1 .
Die hohe Nationalversammlnng wolle beschließen , die von dem Oberappcllationsgerichte , als Criminalgericht der freien Stadt Franksnrt , in dem an das Reichsministerinm der Justiz unter dem 4 . d . M . richteten Schreiben ^Verhandlungen II 421J beantragte Znstimmnng " znr Einleitung der Untersnchnng gegen die Abgeordneten Zitz , Schlöffe l nnd Simon vou Trier zu ertheilen , dagegen den von dem gedachten Gerichte nnr vorsorglich gestellten Antrag , die Zustimmnug zu der Verhaftung der genannten Abgeordneten , wenn solche im Lanfe der Untersnchnng nöthig werden könnte , schon jetzt zn ertheilen , abzulehnen .
Verhandlung .
16 . October 1348 .
Ludwig Simon .
IG . October 1848 .
St , B , IV 2662 - 2065 .
Meine Herren ! Indem ich als Angeklagter vor Sie trete , nehme ich nicht bloß das Recht der Bert hei dignng , nehme ich auch das Recht des Angriffs - in Anspruch , so weil es znr Bertheidignng gehört .

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