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IX . Der Septemberausstand in Frankfurt .
der rechte Augenblick gekommen ist , sie mit der leichtesten Mühe abwirft .
So ist es mit der Freiheit Englands und aller wahrhast freien Länder . Wir haben in ihnen in ernsten Zeiten augenblickliche be - schränkende Maßregeln beschließen sehen , aber wir haben mich gesehen , daß die Kraft dem Volk und den Vertretern nicht verloren ging , diese Maßregel wieder aufzuheben , wenn ihre Notwendigkeit vorüber war .
Wenn wir also , meine Herren , uns trauernd gedrungen fühlen , den vorgeschlagenen Maßregeln im Ganzen unsere Zustimmung zu geben , so wollen wir , wenn ins Privatleben zurückgekehrt , de« Tag jnbelud grüßen , wo die uus nachfolgende gesetzgebende Versammlung , vertrauend ans den erstarkten Geist der Freiheit und der Gesetzlichkeit , die Schranken dieser Maßrege ! wieder niederreißen wird !
Beschluß
St . B . IV 2509—2529 .
Gesetz zum Schutze der verfassu«ggebeuden° Reichsversammlung nud der Beamten der provisorischen Centralgewalt .
Vom Oktober 1848 .
Ncichs'Gcsep - Blatt . 1848 . S . 9 und 10 .
Der Reichsverweser , in Ausführung des Beschlusses der Reichs - Versammlung vom 9 . October , verkündet als Gesetz :
Art . I .
Ein gewaltsamer Angriff ans die Reichsversammlung in der sicht , dieselbe auseinanderzntreiben oder Mitglieder ans ihr zu entferne« oder die Versammlung znr Fassung oder Unterlassung eines Beschlusses zu zwingen , ist Hochverrat ! ) und wird mit Gesängnißstrase nud nach Ver - bältniß der Umstände mit Zuchthausstrafe bis zu zwanzig Jahren be - straft . Wer zu solchen Handlungen öffentlich auffordert , wird nach richterlichem Ermessen bestraft .
Art . II .
Tie Theilnahme an einer Zusammenrottung , welche während der zu einer Sitzung anberaumten Zeit in der Nähe des Sitzungsloeales stattfindet und sich nicht aus die dreimalige Aufforderung der zuständigen Behörde oder aus de« Befehl des Vorsitzenden der Nationalversammlung auflöst , wird bei Anstifter« oder mit Waffen versehenen Theilnehmern mit Gesäugniß bis zu einem Jahr , bei anderen Theilnehmern bis zu drei Monaten bestras ! .

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