IX . Dcr Septeiilberaufstand in Franksllrt .
Art . III .
Es ist während der ganzen Dauer der Reichsversammluug ver - boten , eine Volksversammlung unter freiein Himmel in einer Entfernung von fünf Meilen von dem Sitze der Versammlung zn halten . Die öffentliche Anffordernng zur Abhaltung einer solchen Versammlung , die Führung des Vorsitzes oder das öffentliche Auftreten als Redner in derselben wird mit Gefängnis ; bis zn sechs Monaten bestraft .
Art . I V .
Ein gewaltsames Eindringen Nichtberechtigter in das Sitznngs - local der Reichsversaininlnng oder thätliche Widersetzlichkeit gegen die mit Ausweisung dort befindlicher Personen Beauftragten , endlich eine im Sitzungslocale ausgeübte Bedrohung oder Beleidigung der Ver - saminlnng , eines ihrer Mitglieder , Beamten oder Diener wird mit Ge - fang»iß bis zn zwei Jahren bestrast .
Thätlichkeiten im Sitznngslocale , an einem Mitgliede , Beamten oder Diener der Versammlung verübt , werden , außer der gesetzlichen Bestrafung der Handlung au sich , mit Gesängniß bis zn fünf Jahren belegt .
Art . V .
Oesfentliche Beleidigungen der Reichsversammluug , auch außerhalb des Sitzungsloeales verübt , unterliegen einer Gefängnißstrafe bis zn zwei Jahren .
Art . VI .
Eine an einem Mitgliede der Reichsversammlniig in Beziehimg ans seine Eigenschaft oder sein Verhalten als Abgeordneter verübte Thätlichkeit wird , außer der gesetzlichen Strafe der Handlung , mit Ge - sängniß bis zu drei Jahren bestraft .
Bei gefährlichen Bedrohungen oder öffentlichen Beleidigungen dieser Art tritt eine Gefäuguißstrafe bis zn sechs Monaten ein .
Art . VII .
Als eine öffentliche wird jede Beleidigung betrachtet , welche an lichen Orten oder in öffentlichen Versammlungen stattgefunden hat oder iu gedruckte» oder uugedruckteu Schriften , welche verkaust , vertheilt oder umhergetragen oder zur Ansicht des Pnblienms angeschlagen oder gestellt werde» , enthalten ist .
Art . VIII .
Die Bestimmungen der Art . IV und VI finde» auch Anwendung auf Bedrohungen , Beleidigungen und Thätlichkeiteu gegen Beamte der provisorischen Eentralgewalt .

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