VII . Die Grundrechte . 99
§ 12 .
Jeder Deutsche genießt auch im Auslande den Schutz des deutsche» Reichs und ist überall berechtigt , die Hilfe deutscher Behörde» gegen rechtswidrige Beschränknngeu seiner Freiheit und seines Eigenthums in Anspruch zu nehmen .
§ 13 .
Jeder Deutsche hat das Recht der Auswanderung und hört auch im Auslande nicht auf , ein deutscher Bürger zu sein . Kein deutscher Bürger kann jedoch zugleich Bürger eines andern Staates sein .
§ 14 .
Das Briefgeheimnis ; ist unverletzlich . Ausnahme» können nur durch ein Reichsgesetz festgestellt werden .
§ 15 .
Die bürgerliche Rechtspflege soll in Sachen besonderer Berufs - erfahrung durch sachkundige , von den Berufsgenossen frei gewählte Richter geübt oder mitgeübt werden .
Bericht des Ausschusses für Unterrichts - und Erziehnngsvesen .
Berichterstatter : Theodor Paur .
Verhandlungen II 252—25ü .
Artikel IV .
§ l ? .
Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei .
§ 18 .
Unterricht zu ertheilen und Unterrichtsanstalten zn gründen , steht jedem unbescholtenen Deutsche» frei .
Der deutsche» Jugend wird durch genügende öffentliche Unterrichts - austalteu das Recht auf allgemeine Menschen - und Bürgerbilduug gewähr - leistet . Für den Unterricht in Volksschulen wird kein Schulgeld bezahlt . Armenschulen finde» nicht statt . Unbemittelten soll auf allen össent - lichen Bildungsanstalten freier Unterricht gewährt werden .
§ 19 .
Das gefammte Unterrichts - und Erziehungswesen steht unter Ober - anfficht des Staates , bildet einen abgesonderten Zweig seiner Verwaltung und ist der Beaufsichtigung der Geistlichkeit als solcher enthoben .
Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte der Staatsdiener .

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