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VII . Die Grundrechte .
des gemeinen Wohls zulassig . Tic zwangsweise Enteignung findet jedvch nur gegen Entschädigung statt .
Aller Lehnsverband und alle Fideicommisse sind aufgehoben . Das Nähere über die Art und Weise der Ausführung haben die Gesetz - gebnngen der Einzelstaaten anzuordnen .
Jeder Unterthänigkeits - und Hörigkeitsverband hört für immer auf . Ohne Entschädigung sind ausgehoben :
1 . die Patrimonialgerichtsbarkeit , die grundherrliche Polizei sowie alle andern einem Grnndstück oder einer Person zu - ständigen Hoheitsrechte und Privilegien ,
2 . die aus diesen Rechten fließenden Befugnisse , Exemtionen und Abgaben jeder Art ,
3 . die aus dem gruud - und schutzherrlichen Verbände her - stammenden persönlichen Leistungen und Abgaben ,
4 . die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Bode» .
Die mit den vorstehend aufgehobenen Befugnissen zusammen - hängenden Gegenleistungen der Berechtigten hören gleichzeitig ans .
Alle übrigen , unzweifelhaft aus Grund und Boden haftenden Ab - gaben und Leistungen , desgleichen alle ländlichen Servituten , so weit sie nicht zur Benutzung des berechtigten Grundstückes unerläßlich noth - wendig sind , sind ablösbar ohne Rücksicht auf die Person und das Verhältuiß des Berechtigte» oder des Verpflichtete« . Die näheren stimmungen über die Art der Ablösung bleiben den Gesetzgebungen der einzelnen Staaten überlassen .
8 w .
Verhältnisse nnd Rechte , welche nach §§ 7 nnd 8 für aufgehoben
Jeder deutsche Bürger genießt sür sein physisches und sein geistiges Eigenthum und den gesetzgemäßen Gebrauch desselben bcn Schutz des Staates .
Das geistige Eigenthum steht unter dem ausschließlichen Schutze
8
8 8 .
§ Ö .
I
der Reichsgewalt .

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