VII . Die Grundrechte . 93
Allen Unbemittelten soll ans allen öffentlichen Bildungsanstalten * freier Unterricht gewährt werden .
§ 20 .
Es steht einem Jeden frei , seinen Berns zu wählen und sich für denselben auszubilden , wie und wo er will .
Artikel V .
8 21 .
Jeder Deutsche hat das Recht , sich mit Bitte» und Beschwerden schriftlich an die Behörden , an die Landstände und in geeigneten Fällen an die Reichsversammlung zu wenden .
Dies Recht kann sowohl von Einzelnen als von Mehreren im Verein ausgeübt werden .
§ 22 .
Jeder hat das Recht , öffentliche Beamte wegen amtlicher Hand - langen gerichtlich zu verfolge» ; einer vorgäugigeu Erlaubuiß der Ober - behörde bedarf es dazu nicht .
Die Verantwortlichkeit der Minister ist besonderen Bestimmungen vorbehalten .
Artikel VI .
8 23 .
Die Deutschen haben das Recht , sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln ; einer besonderen Erlaubnis ; dazu bedarf es nicht .
Volksversammlungen unter freiem Himmel können bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten werden .
8 24 .
Die Deutschen haben das Recht , Vereine zu bilden . Dieses Recht soll durch keine vorbeugende Maßregel beschränkt werden .
Artikel VII .
§ 25 .
Das Eigenthum ist unverletzlich .
» St . B . I 683 : auf öffentlichen Bildungsanstalten .

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