02 VII . Die Grundrechte .
Die Preßsreiheit darf weder durch Censur noch durch Concessioueu oder Sicherheitsstellungen beschränkt werdeu . Ueber Preßvergehen wird durch Schwurgerichte geurtheilt .
Artikel III .
§ II .
Jeder Deutsche hat volle Glaubens - und Gewissensfreiheit .
§ 12 .
Jeder Deutsche ist unbeschrankt in der gemeinsamen häuslichen und öffentliche» Hebung seiner Religion .
Verbrechen und Vergehen , welche bei Ausübung dieser Freiheit begangen werdeu , sind nach dein Gesetze zu bestrafen .
§ 13 .
Durch das religiöse Bekeuutniß wird der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt .
Den staatsbürgerlichen Pflichten darf dasselbe keinen Abbruch thnn .
Nene Religionsgesellschaften dürfen sich bilden ; einer Anerkennung ihres Bekenntnisses durch den Staat bedarf es nicht .
§ 15 .
Niemand soll zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit ge - zwuugcu werdeu .
8 IG .
Die bürgerliche Giltigkeit der Ehe ist nur von der Vollziehung des Civilactes abhängig ; die kirchliche Trauung kann erst nach der Voll - ziehuug des Civilactes stattfinden .
Artikel IV .
8 17 .
Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei .
§ I« .
Unterricht zu ertheileu und Unterrichtsanstalten zu gründen , steht jedem unbescholtenen Deutsche» frei .
§ 19 .
Für de» Unterricht i» de» Volksschule» und niederen Gewerbs - schulen wird kein Schulgeld bezahlt .

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