V . Die Wahl Friedrich Heckers .
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ist selten ein freies , meistens ein gebundenes , " und ich müßte mich sehr täuschen , wenn nicht auch diese Versammlung schon — bei Erörterung der Äeschäftsordnnng [ St . B . I 163 ff . und bei vielen andern Fragen — die Uebcrzengnng gewonnen haben sollte , daß der alte Baco mit diesen Worten die Kategorie , zu der ich selbst gehöre , sehr richtig zu charakterisireu verstanden hat .
Ich bestreite endlich , meine Herren , daß es ein positives , ein ge - schriebenes Gesetz gibt , durch Subsumtion unter welches der gegenwärtige Fall entschieden werden könnte : das badische Wahlgesetz ist es nicht , denn es setzt , damit Jemand wegen Verbrechen als unwählbar erkannt werde , rechtskräftige Uebersührnng und Bestrafung voraus ; die Ge - schästsordnnng tan« es nicht fein , denn bei ihren Legitimation« - Prüfungen gilt [ nach § 3 St . B . I 163 ] die Voraussetzung , daß Jemand sich , seine Legitimationszeugnisse in der Hand , bei dem betreffenden schuß melde . Beiderlei Voraussetzung trifft nicht zu .
Gleichwohl , meine Herren , wird die Competenz dieser hohen Ver - sammlung zur Entscheidung der in Rede stehenden Frage von Niemand verkannt , auch von demjenigen nicht , der von dieser Entscheidung zu allernächst wird betroffen werden , und der auch seinerseits bemüht ge - wesen ist , sie herbeizuführen . Diese Competenz ist vollständig unbestritten , und wenn Sie sich in diesem Betracht eine richtende Versammlung nennen wollen , so . meine ich , daß auf diese Verhandlung zwei Merkmale gerichtlicher Vorgänge passen sollten : Leidenschaftslosigkeit und lichkeit . Ich bilde mir ein , Ihr Ausschuß sei Ihne« in dem Bemühen zn diesem Ziele mit dem besten Beispiele vorangegangen , und ich würde seine desfallsige Bemühung noch in weit höherem Grade preisen , wenn ich nicht selbst die Ehre hätte , zn seinen Mitgliedern zn gehören .
Die That Heckers liegt vor aller Welt Augen . Der Ausschuß hat sich begnüge» dürfen , sie in ihren allenvesentlichsten und äußersten Umrissen zu zeichnen . Es scheint mir sehr gleichgiltig , wie man sie juristisch charakterisiren will . Ein Mitglied von dieser — der linken — Seite , sBrentano St . B . II 1 - 1361 , hat vor wenigen Tagen , wenn ich ihn recht verstanden habe , den Vorwurf des Laudesverraths von Hecker durch die Andeutung abzuwenden gesucht , das , was Heck er ans den deutschen Boden gerufen habe zur Unterstützung seiner Plane , sei keine fremde Macht , — fremd zwar , aber nicht das , was man technisch eine fremde Macht zu nennen berufen wäre . Ich lasse , meine Herren , diese Distinction in aller ihrer Feinheit aus sich beruhe« .

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