wünschenswert ist, Mittel zu einer Schulden,
sanierung zu finden, wie auch die Konvertie
rung und Senkung des Zinsfußes erforderlich
ist, nicht allein für die Landwirtschaft, sondern
auch für das Handwerk und andere Erwerbs
zweige. Es sind daher neue Erwägungen und
Verhandlungen über diese Fragen eingeleitet
worden, und das Ministerium beabsichtigt, aufs
neue Gesetzentwürfe des genannten Inhalts
einzubringen.
Gegenüber der Arbeitslosigkeit wird man
beträchtliche Summen zur 'Jnswerksetzung
öffentlicher Arbeiten in Vorschlag bringen.
Auf verschiedenen Gebieten können Vor
schlüge zur Revision bestehender Gesetze oder
neue Gesetzentwürfe erwartet werden, so u. a.
die Be rfassungs frage, das Valuta
gesetz, Aenderungen der Gesetzgebung über
Kredit- und Hypothekenvereine, Errichtung
von Haushaltsräten, über das staatliche Bau
wesen usw. Des weiteren ist die Revision des
Gesetzes über Omnibus- und Fuhrmannstätig
keit sowie des Wegegesetzes und des Motor
abgabengesetzes in Vorbereitung.
Auf dem handelspolitischen Gebiet sind die
Bestrebungen zur Herbeiführung von Ab
machungen mit den Regierungen anderer
Länder mit dem Ergebnis fortgesetzt worden,
daß der Export gesichert und vermehrt worden
ist. Die Verhandlungen, die jetzt laufen, wer
den fortgesetzt werden und hoffentlich in eben
so günstiger Weise abgeschlossen werden, wie
es der Fall mit den im Laufe des Jahres ge
führten Verhandlungen gewesen ist.
* . *
Parlament aufgelöst.
Miz aasaritlre Regierung
ia Wmd.
DNB. Reval, 3. Oktober. Staatspräsident
Päts hat Dienstagnacht das estländische Par
lament aufgelöst. Das jetzt aufgelöste Parla
ment hätte verfassungsmäßig bereits am 1.
Mai ö. Äs. seine Tätigkeit einstellen sollen, da
aber nach Schassung der autoritären Regie
rung Päts-Laiöoner und nach Verhängung des
Ausnahmezustandes die Parlamentswahlen
verschoben wurden, blieb das bisherige Parla
ment im Amte. Die Regierung ließ vor Er
öffnung der Herbsttagung den Abgeordneten
mitteilen, daß eine zersetzende Kritik der Re-
gierungshanölungen von der Parlaments
tribüne herab nicht zugelassen werde.
Als am Dienstag zwei Abgeordnete dennoch
i« sehr ausgesprochener Form die Regierungs-
matznahme« kritisierten und sie als undemo
kratisch bezeichneten, erfolgte die Auflösung
des Parlaments. Sehr bezeichnend ist, daß ei
ner der Oppositionsreöner zum Bauernbund
gehört, also zu der Partei, aus der auch der
Staatspräsident hervorgegangen ist. Der
Presse ist es verboten worden, nähere Einzel
heiten über die Parlamentsauflösung zu brin
gen. Auch die Veröffentlichung der Opposi
tionsreden wurde verboten.
Es ist nicht anzunehmen, daß in absehbarer
Zeit Neuwahlen in Estland erfolgen werden.
Die Regierung Päts wird vielmehr ohne Par
lament weiter regieren. Damit ist der letzte
demokratische Anstrich, den sich die Regierung
Päts durch Beibehaltung des Parlaments gab,
verschwunden und Estland ist auch äußerlich,
in die Reihe der völlig autoritär regierten
Staaten getreten.
* * *
Die Gärung in Tunis.
DNB. Paris, 3. Okt. Die Unruhen und Pro
testkundgebungen in Tunis haben bekanntlich
in der letzten Zeit zur Zwangsverschickung ei
ner Anzahl führender Persönlichkeiten der ein
heimischen Bevölkerung in die südlichen Pro
vinzen des Landes geführt. Der General
resident von Tunis hatte jedoch vor kurzem
einen Gnaüenakt in Aussicht gestellt, voraus
gesetzt, daß sich die politischen Leidenschaften
legten und neue Zwischenfälle bis zum 3. Ok
tober nicht mehr zu verzeichnen seien. Am
Dienstag hat nun der Generalresident eine
amtliche Verlautbarung veröffentlicht, in der
dieses Gnadenverfahren rückgängig gemacht
wird. Dies wird damit begründet, daß es in
verschiedenen Provinzen doch wieder zu feind
lichen Kundgebungen gekommen sei. Geschäfte
seien zum Protest gegen die Verwaltung ge
schlossen, die Bevölkerung sei verschiedentlich
zu Streiks aufgefordert worden, und auch
Boykottversuche seien mehrfach zu verzeichnen
gewesen. Außerdem habe die Verbreitung von
Propagandaschriften nicht aufgehört.
3apan auf der Wacht.
Vergrößerung der Heeresmacht gefordert und ein «moralisches Wirtschafte
system-. — Amerika betrachtet Japan als Semd. — Keine Ruhe an
Mandschnknos Grenze.
Eine öMlsÄachl in Tonlsuse.
DNB. Paris, 2. Okt. Bei einer Wahlver
sammlung in einem Borort von Toulouse aus
Anlaß der bevorstehenden Kantonalwahlen
fiel aus einer Gruppe von Kommunisten und
Marxisten ein Schutz, der das Zeichen zu einer
allgemeinen Schlägerei war. Mit Biergläsern,
Flaschen, Stuhlbeinen und anderen greifbaren
Gegenständen gingen die politischen Gegner
aufeinander los. Es wurde auch noch weiter
geschossen. Ein Arbeiter wurde durch einen
Halsschuß schwer verletzt. Als die Veranstalter
der Versammlung den Saal verließen, wurden
sie auf der Straße von Kommunisten mit
einem Hagel von Steinen empfangen. Auch
ein Polizeibeamter wurde erheblich verletzt.
Der Polizei, die die Ordnung wiederherstellte,
gelang es nicht, Verhaftungen vorzunehmen.
Nach einer „Times"-Meldung aus Tokio
hat das japanische Kriegsministerium 16 000
Exemplare einer Flugschrift verbreiten las
sen, in der eine stärkere Wehrmacht und die
Schaffung eines „moralischen Wirtschafts
systems" gefordert werden.
Japan, habe, so heißt es u. a. in der Schrift,
nicht nur Mandschukuo, ö. h. ein Gebiet von
dreifachem Umfange Japans zu verteidigen,
sondern es stehe auch der Sowjet-Union gegen
über, die seit Beendigung des Fünfjahres
planes ein mächtiger militärischer Staat ge
worden sei. Japan müsse deshalb seine mili
tärische Macht besonders in der Luft stärken.
Mehr als 6000 Flugzeuge seien in der Lage,
Japan anzugreifen, während Japan nur 1000
Flugzeuge besitze. Eine Streitmacht von 3000
Flugzeuge« sei notwendig, um Japan davor
zu bewahren, in der Luft von einer Anzahl
fremder Mächte geschlagen zu werden.
Die an dem gegenwärtigen Wirtschafts
system geübte Kritik gründete sich auf den
Grundsatz, daß eine wirksame Landesverteidi
gung vou einer vollkommenen Vereinheitli
chung der geistigen und moralischen Kräfte des
Volkes abhänge. Das jetzige kapitalistische Sy
stem, so wird in der Flugschrift ausgeführt,
führt zu einer Bereicherung einer kleinen
Minderzahl und zur Verarmung der großen
Massen, besonders der Bauern und Fischer.
Es sollten daher Anstrengungen unternom
men werden, um zu einem „moralischen Wirt
schaftssystem" zurückzukehren, das von der
jetzigen Wirtschaft aber verdrängt worden sei,
deren Grundlagen die ausländischen Lehren
vom Individualismus bilden.
Die Flugschrift kommt auch beiläufig auf die
Frage der Seemacht zu sprechen und sagt, das
gegenwärtige System des Stärkeverhältnisses
zu anderen Mächten sei für einen selbständi
gen Staat unerträglich. Wenn die Flottenkon
ferenz von 1935 fehlschlagen sollte, dann werde
es eine Krise geben, die nicht nur diplomatische
Verhandlungen, sondern ein Zusammenfassen
der ganzen Nation erfordere.
*
Immer wieder wird unser Blick hingelenkt
auf den Fernen Osten. Die vorhandenen Span
nungen dort binden nicht nur Japan und
Sowjet-Rußland, sondern auch Amerika und
europäische Staaten. Unsere Meldung gestern
zeigte, daß Japan drauf und dran ist, die eng
lische Vormachtstellung in der Wirtschaft Chi
nas vollkommen zu untergraben. Aus einer
Erklärung des amerikanischen Brigadegene
rals a. D. Mitchel vor dem Luftfahrtausschuß
geht Amerikas Einstellung gegenüber Japan
hervor. Mitchel erklärte nämlich vor dem Aus
schuß, der übrigens von Roosevelt eingesetzt
worden ist, daß Japan der gefährliche Feind
der Vereinigten Staaten sei. Man müsse Flug
zeuge bauen mit einer Reichweite von 10 000
bis 13 000 Klm., mit denen man Japan an
greifen könne.
In Mandschukuo hat man Sorge um die wei
tere Entwicklung rm Fernen Osten. Der Ver
kauf der Ostchina-Bahn bringt, wie wir bereits
unseren Lesern mitteilten, nicht die allgemeine
Entspannung. Japan will, wie die vorstehende
Nachricht zeigt, seine Heeresmacht vergrößern
und die Sowjet-Union fährt fort, die bereits
angelegten Befestigungen an der Grenze noch
zu verstärken. Auch der Grenzschutz ist von dem
sowjetrussischen Oberkommando nicht zurückge
zogen worden. Wenn auch mit einer plötzlichen
Aenderung der Lage im Fernen Osten nicht zu
rechnen ist, wenn vor allem kriegerische Ver
wicklungen von Japan im Winter bestimmt
vermieden werden, so ist es doch empfehlens
wert, auch weiterhin die Entwicklung im Fer
nen Osten genau zu verfolgen, um zu sehen,
wie sich die Kräfte dort verteilen. -2s
» * . »
Drohender Kommunismus?
Die Staatsreformpläne Doumergues
als letzte Rettung.
DNB. Paris, 3. Okt. (Eig. Funkmeldung.)
Im „Echo de Paris" begrüßt de Kerillis, der
von einer längeren Rußlandreise zurückgekehrt
ist, die Staatsreformpläne Doumergues als
letzte Möglichkeit zur Verhinderung des voll
ständigen Zusammenbruches. Das Land müsse
wählen: Entweder eine mehr oder weniger
kommunistische Revolution mit allen sie be
gleitenden Schrecken und zweifellos den aus
wärtigen Krieg als Abschluß oder eine mehr
ode.r weniger faschistische Revolution mit eben
so ernsten Folgen, Bürgerkrieg und anschlie
ßend vielleicht auch auswärtigen Krieg, oder
endlich eine sehr schnelle, energische, aber nicht
brutale Evolution zu einem autoritären Re
gime mit einem erneuerten Parlamentaris
mus.
Die von Doumergue geplante Staatsreform
wird übrigens auch vom Führer der Front-
kämpfervereinigung Feuerkreuz, Oberst de la
Rocque, als dringend erforderlich bezeichnet,
de la Rocque spricht sich in diesem Sinne im
Rahmen einer vom „Excelsior" veranstalteten
Rundfrage aus.
* * *
Verden die UM-Mseln wieder
befestig??
^ Die Aland-Inseln, die nach dem Kriege von
Schweden an Finnland abgetreten wurden,
hatten, solange sie schwedisch waren, Befesti
gungsanlagen. Nach der Abtretung an Finn
land mußten diese Forts vertragsgemäß ge
schliffen werden. Jetzt tritt in der schwedischen
Oeffentlichkeit erneut der Plan einer Befesti
gung der Aland-Inseln in den Vordergrund.
Es handelt sich um einen recht deutlichen
Wink an Finnland, im schwedisch-finnischen
Interesse einen Küstenschutz gegen Rußland
zu schassen. Da sich zwischen den beiden Län
dern bisher kein freundschaftliches Verhältnis
angebahnt hat, müsse, so meinen schwedische
Stimmen, eine reine Interessengemeinschaft
geschaffen werden. Beide Länder seien auf sich
angewiesen und der Weg von Osten nach
Schweden und Finnland führe über die
Aland-Inseln. Auch der schwedische General
de Champs weist darauf hin, daß die Schlei
fung der Aland-Befestigungen ein Unsinn
war, weil Schweden niemals von Finnland,
beide aber von Sowjetrußland bedroht wür
den. Auch der General tritt für eine neuerliche
Befestigung der Inseln ein. Man darf alsp
gespannt sein auf die Entwicklung des Ver
hältnisses Schweden-Finnland und die Aus
wirkung der Alandfrage.
KMett gegen die Marxisten.
DNB. Paris, 2. Okt. Nachdem der spanische
Staatspräsident den ganzen Tag über mit den
Parteiführern beraten hat, beauftragte er am
Dienstag gegen 20.30 Uhr den Führer der Ra
dikalen Partei, Lcrroux, mit der Bildung des
Kabinetts. Der Auftrag lautet dahin, eine
Mehrheitsregierung auf breitester parlamen
tarischer Basis zu bilden, in der also außer den
Radikalen und Agrariern auch die katholische
Volksaktion sCeda) vertreten sein muß.
Damit ist ein entscheidender Schritt zur
Bildung einer Front gegen die Marxisten ge
tan. Der Staatspräsident hat, ungeachtet des
Druckes von links, aus eine Auflösung des
Parlaments verzichtet und den Weg zur Wie
derherstellung der Staatsautorität freigemacht.
Abzuwarten bleibt, wie die Marxisten diesen
Entschluß beantworten werden und ob sie ihre
Drohung, im Falle der Ernennung von Ler-
roux den Generalstreik in ganz Spanien aus
zurufen, wahrmachen werden. — Lerroux wird
am Mittwoch die Ministerliste zusammenstel
len. Spätestens am Donnerstag dürfte sich das
neue Kabinett vorstellen können.
Ģefltzklèchkr 6?reagşiŞieôstahl
iņ Merita.
Starke Aufregung der Bevölkerung.
DNB. Bridgeport, 3. Okt. (Eig. Funkmeldg.s
Aus dem Munitionslager Remington-Arms-
Co. wurden 10 Zweipfundpäckchen Polnol ge
stohlen. Polnol, das als Zünder für Granaten
Verwendung findet, ist ein außerordentlich
hochbrisanter Sprengstoff, dessen Wirkung im
Vergleich zu Schwarzpulver etwa 2000 Mal so
stark ist. Die gestohlene Menge dürfte aus
reichen, mehrere Häuserblocks in die Luft zu
sprengen. Die Explosionsgefahr des Polnol ist
so groß, daß der Transport dieses Spreng
stoffes niemals im Wagen, sondern stets durch
Boten mit besonderen Traggürteln erfolgt.
Die Entdeckung des Diebstahls hat eine be
trächtliche Aufregung verursacht. Die Behör
den tun alles, um die Diebe auf die Gefähr
lichkeit ihres Diebesgutes hinzuweisen. Wie
derholt ist durch Funksprnch gewarnt worben,
die Päckchen nicht etwa in den Hafen zu wer
fen, da allein schon der Wasseraufschlag genügt,
um eine Explosion herbeizuführen, sondern sie
vorsichtig ins Wasser gleiten zu lassen. Die
gesamte Polizei ist aufgeboten, um den Ver
bleib des Sprengstoffes festzustellen.
TuhU,
DNB. Berlin, 2. Okt. Im Neichsministerium
für Volksaufklürung und Propaganda fand
heute eine Tagung der Landesstellenleiter
statt, an der auch die leitenden Beamten und
Referenten des Ministeriums teilnahmen.
Reichsminister Dr. Goebbels gab in mehr
als einstündigen Ausführungen die Richt
linien bekannt, die für die Arbeit der Landes
stellenleiter maßgebend sein sollen. Er betonte,
daß das Reichspropaganöaministerium ein
nationalsozialistisches Ministerium sei und
daß der Grundsatz „Die Partei befiehlt dem
Staat" so zu verstehen sei, daß der Minister,
der Staatssekretär und die Abteilungsleiter
als Nationalsozialisten und alte Parteimit
glieder die Grundsätze und Forderungen der
Partei in der Staatsführung verwirklichen.
In seiner Person wäre die Partei repräsen
tiert, die durch ihn im Staate die dem Mini
sterium obliegenden Aufgaben ausüben lasse.
Das Gleiche gelte für die von ihm beauftrag
ten Organe, also auch für die Leiter der Lan-
despropaganöastellen im Reich. Aus diesem
Zusammenhange ergibt sich für die Landes-
stellenleiter die Pflicht, sich in erster Reihe als
Vertreter der Partei zu betrachten und ihr
Handeln nach den alten bewährten Partei-
grundsätzen zu richten. Hieraus ergibt sich fer
ner die Pflicht zu einer engen Zusammen
arbeit mit anderen Parteistellen und eine
stetige Fühlungnahme mit den Gauleitern.
Dr. Goebbels ermahnte die Landesstellenleiter,
ihre Arbeit als Dienst am Volke aufzufassen
und im Volke und mit dem Volke zu leben.
Die Volksgenossen müssen den Eindruck ge
winnen, daß die Landesstellenleiter des
Reichspropagandaministeriums die Nöte und
Sorgen des Volkes kennen und für deren Be
seitigung eintreten. Die Lanöesstellenleiter
müssen alles vermeiden, was im Volke mit
Mißbehagen betrachtet wird und was zu einer
Entfremdung zwischen Regierung und Volk
führt. Dies gelte sowohl für die Dienstoblie
genheiten wie für das Privatleben. Anderer
seits hätten die Landesstellenleiter dafür zu
sorgen, daß die politische Linie und die An
ordnungen des Reichspropagandaministeriums
sich im ganzen Reiche durchsetzten und sie wä
ren deshalb verpflichtet, gegenüber den ande
ren Behörden die ihnen erteilten Anweisun
gen mit allem Nachdruck zu vertreten. Es dür
fen nirgends Zweifel darüber aufkommen,
daß die Führung in der Propaganda beim
Propagandaministerium liege und daß sich
alle anderen Organisationen in der Ausübung
der Propaganda dieser Führung unterzuord
nen hätten. Die Lanöesstellenleiter hätten die
Aufsicht und Kontrolle über alle propagandi
stischen Veranstaltungen auszuüben. Der Mi
nister gab sodann im einzelnen die Richtlinien
und die Methodik für eine erfolgreiche Propa
ganda bekannt, wobei er forderte, daß die
alten bewährten Methoden wieder mehr zur
Geltung kommen. Bor allem müßten die alten
Kämpfer für die Propaganda bevorzugt ein
gesetzt werden. Nur auf diese Weise könne die
spontane Wirkung der Propaganda gesichert
werden. Wenn die Propaganda nach Liesen
Richtlinien gehandhabt würde, könne sie jeder
Zwangseinwirkung entbehren. Die Ortsgrup
pen seien von den Lanüesstellenleitern immer
wieder zu kontrollieren und zu prüfen, ob sie
nach Liesen Richtlinien verfahren.
Staatssekretär Funk teilt mit, daß die Ta
gungen der Landesstellenleiter von jetzt ab
regelmäßig jeden Monat stattfinden werden,
wodurch die Arbeit des Ministeriums im gan
zen Lande noch intensiver und erfolgreicher
gestaltet werden würde.
Paris. In einer Wahlrede für die am nach,
sten Sonntag .stattfindenden Kantonalwahlen
beglückwünschte Herriot Frankreich zum Ein.
tritt der Sowjetunion in den Völkerbund und
betonte, die Sowjetregierung habe versprochen,
mit Frankreich zusammen für den Frieden
zu arbeiten.
Warschau. Die halbamtliche „Gazeta Polska-
stellt mitz einem Rückblick auf die Genfer Ti»
gung fest, daß sich der Aufgabenkreis des Vök.
kerbunöes immer mehr verenge. Die Entwick«
lung des Völkerbundes führe ihn gegenmär«
tig dazu, eine Art Klub zu werden, dessen
Aktivität schrumpfe.
In wenigen Zeilen.
118 bulgarische Soldaten und Unteroffiziere
wurden gestern in Philippopel wegen kommu.
nistischer Zellenbildung innerhalb bulgarischer
Garnisonen abgeurteilt. Neun Angeklagte
wurden zum Tode durch den Strang, 36 zu
Kerkerstrafen von 12 bis fünf Jahren und 32
Angeklagte zu einem Jahr Gefängnis unter
Zubilligung von Bewährungsfrist verurteilt.
41 Personen wurden freigesprochen.
Der italienische General, Staatssekretär im
Luftfahrtministerium, Balle, ist zum General
kommandeur der italienischen Luftstreitkräfte
ernannt worden.
Ein hoher Beamter der Wiener Staats«
Polizei namens Sonnleitner wurde wegen an.
geblicher nationalsozialistischer Propaganda
verhaftet.
Am 3. November soll der Prozeß gegen die
129 Angeklagten der verbotenen memelländi»
schen Parteien von Neumann und Saß be.
ginnen. Die Verhandlung, die in Kowno statt
finden soll, wird durch Rundfunk übertragen
werden.
Acht Memelländer wurden vom litauischen
Appellationshof in Kowno auf Grund des
neuen Gesetzes zum Schutze von Volk und
Staat zu Zuchthaus- und Gefängnisstrafen
verurteilt. Zwei der Angeklagten erhielten je
Jahre Zuchthaus, einer drei Monate un
die übrigen je einen Monat Gefängnis.
Das schwedische Kronprinzeupaar ist arn
Dienstag in Istanbul eingetroffen und avk
selben Abend nach Ankara weitergereist. Die
Gäste wollen eine lOtägige Studienreise durch
die Türkei machen, die vor allem Wissenschaft«
lichen und wirtschaftlichen .Charakter trüZ.