Full text: Newspaper volume (1934, Bd. 4)

wünschenswert ist, Mittel zu einer Schulden, 
sanierung zu finden, wie auch die Konvertie 
rung und Senkung des Zinsfußes erforderlich 
ist, nicht allein für die Landwirtschaft, sondern 
auch für das Handwerk und andere Erwerbs 
zweige. Es sind daher neue Erwägungen und 
Verhandlungen über diese Fragen eingeleitet 
worden, und das Ministerium beabsichtigt, aufs 
neue Gesetzentwürfe des genannten Inhalts 
einzubringen. 
Gegenüber der Arbeitslosigkeit wird man 
beträchtliche Summen zur 'Jnswerksetzung 
öffentlicher Arbeiten in Vorschlag bringen. 
Auf verschiedenen Gebieten können Vor 
schlüge zur Revision bestehender Gesetze oder 
neue Gesetzentwürfe erwartet werden, so u. a. 
die Be rfassungs frage, das Valuta 
gesetz, Aenderungen der Gesetzgebung über 
Kredit- und Hypothekenvereine, Errichtung 
von Haushaltsräten, über das staatliche Bau 
wesen usw. Des weiteren ist die Revision des 
Gesetzes über Omnibus- und Fuhrmannstätig 
keit sowie des Wegegesetzes und des Motor 
abgabengesetzes in Vorbereitung. 
Auf dem handelspolitischen Gebiet sind die 
Bestrebungen zur Herbeiführung von Ab 
machungen mit den Regierungen anderer 
Länder mit dem Ergebnis fortgesetzt worden, 
daß der Export gesichert und vermehrt worden 
ist. Die Verhandlungen, die jetzt laufen, wer 
den fortgesetzt werden und hoffentlich in eben 
so günstiger Weise abgeschlossen werden, wie 
es der Fall mit den im Laufe des Jahres ge 
führten Verhandlungen gewesen ist. 
* . * 
Parlament aufgelöst. 
Miz aasaritlre Regierung 
ia Wmd. 
DNB. Reval, 3. Oktober. Staatspräsident 
Päts hat Dienstagnacht das estländische Par 
lament aufgelöst. Das jetzt aufgelöste Parla 
ment hätte verfassungsmäßig bereits am 1. 
Mai ö. Äs. seine Tätigkeit einstellen sollen, da 
aber nach Schassung der autoritären Regie 
rung Päts-Laiöoner und nach Verhängung des 
Ausnahmezustandes die Parlamentswahlen 
verschoben wurden, blieb das bisherige Parla 
ment im Amte. Die Regierung ließ vor Er 
öffnung der Herbsttagung den Abgeordneten 
mitteilen, daß eine zersetzende Kritik der Re- 
gierungshanölungen von der Parlaments 
tribüne herab nicht zugelassen werde. 
Als am Dienstag zwei Abgeordnete dennoch 
i« sehr ausgesprochener Form die Regierungs- 
matznahme« kritisierten und sie als undemo 
kratisch bezeichneten, erfolgte die Auflösung 
des Parlaments. Sehr bezeichnend ist, daß ei 
ner der Oppositionsreöner zum Bauernbund 
gehört, also zu der Partei, aus der auch der 
Staatspräsident hervorgegangen ist. Der 
Presse ist es verboten worden, nähere Einzel 
heiten über die Parlamentsauflösung zu brin 
gen. Auch die Veröffentlichung der Opposi 
tionsreden wurde verboten. 
Es ist nicht anzunehmen, daß in absehbarer 
Zeit Neuwahlen in Estland erfolgen werden. 
Die Regierung Päts wird vielmehr ohne Par 
lament weiter regieren. Damit ist der letzte 
demokratische Anstrich, den sich die Regierung 
Päts durch Beibehaltung des Parlaments gab, 
verschwunden und Estland ist auch äußerlich, 
in die Reihe der völlig autoritär regierten 
Staaten getreten. 
* * * 
Die Gärung in Tunis. 
DNB. Paris, 3. Okt. Die Unruhen und Pro 
testkundgebungen in Tunis haben bekanntlich 
in der letzten Zeit zur Zwangsverschickung ei 
ner Anzahl führender Persönlichkeiten der ein 
heimischen Bevölkerung in die südlichen Pro 
vinzen des Landes geführt. Der General 
resident von Tunis hatte jedoch vor kurzem 
einen Gnaüenakt in Aussicht gestellt, voraus 
gesetzt, daß sich die politischen Leidenschaften 
legten und neue Zwischenfälle bis zum 3. Ok 
tober nicht mehr zu verzeichnen seien. Am 
Dienstag hat nun der Generalresident eine 
amtliche Verlautbarung veröffentlicht, in der 
dieses Gnadenverfahren rückgängig gemacht 
wird. Dies wird damit begründet, daß es in 
verschiedenen Provinzen doch wieder zu feind 
lichen Kundgebungen gekommen sei. Geschäfte 
seien zum Protest gegen die Verwaltung ge 
schlossen, die Bevölkerung sei verschiedentlich 
zu Streiks aufgefordert worden, und auch 
Boykottversuche seien mehrfach zu verzeichnen 
gewesen. Außerdem habe die Verbreitung von 
Propagandaschriften nicht aufgehört. 
3apan auf der Wacht. 
Vergrößerung der Heeresmacht gefordert und ein «moralisches Wirtschafte 
system-. — Amerika betrachtet Japan als Semd. — Keine Ruhe an 
Mandschnknos Grenze. 
Eine öMlsÄachl in Tonlsuse. 
DNB. Paris, 2. Okt. Bei einer Wahlver 
sammlung in einem Borort von Toulouse aus 
Anlaß der bevorstehenden Kantonalwahlen 
fiel aus einer Gruppe von Kommunisten und 
Marxisten ein Schutz, der das Zeichen zu einer 
allgemeinen Schlägerei war. Mit Biergläsern, 
Flaschen, Stuhlbeinen und anderen greifbaren 
Gegenständen gingen die politischen Gegner 
aufeinander los. Es wurde auch noch weiter 
geschossen. Ein Arbeiter wurde durch einen 
Halsschuß schwer verletzt. Als die Veranstalter 
der Versammlung den Saal verließen, wurden 
sie auf der Straße von Kommunisten mit 
einem Hagel von Steinen empfangen. Auch 
ein Polizeibeamter wurde erheblich verletzt. 
Der Polizei, die die Ordnung wiederherstellte, 
gelang es nicht, Verhaftungen vorzunehmen. 
Nach einer „Times"-Meldung aus Tokio 
hat das japanische Kriegsministerium 16 000 
Exemplare einer Flugschrift verbreiten las 
sen, in der eine stärkere Wehrmacht und die 
Schaffung eines „moralischen Wirtschafts 
systems" gefordert werden. 
Japan, habe, so heißt es u. a. in der Schrift, 
nicht nur Mandschukuo, ö. h. ein Gebiet von 
dreifachem Umfange Japans zu verteidigen, 
sondern es stehe auch der Sowjet-Union gegen 
über, die seit Beendigung des Fünfjahres 
planes ein mächtiger militärischer Staat ge 
worden sei. Japan müsse deshalb seine mili 
tärische Macht besonders in der Luft stärken. 
Mehr als 6000 Flugzeuge seien in der Lage, 
Japan anzugreifen, während Japan nur 1000 
Flugzeuge besitze. Eine Streitmacht von 3000 
Flugzeuge« sei notwendig, um Japan davor 
zu bewahren, in der Luft von einer Anzahl 
fremder Mächte geschlagen zu werden. 
Die an dem gegenwärtigen Wirtschafts 
system geübte Kritik gründete sich auf den 
Grundsatz, daß eine wirksame Landesverteidi 
gung vou einer vollkommenen Vereinheitli 
chung der geistigen und moralischen Kräfte des 
Volkes abhänge. Das jetzige kapitalistische Sy 
stem, so wird in der Flugschrift ausgeführt, 
führt zu einer Bereicherung einer kleinen 
Minderzahl und zur Verarmung der großen 
Massen, besonders der Bauern und Fischer. 
Es sollten daher Anstrengungen unternom 
men werden, um zu einem „moralischen Wirt 
schaftssystem" zurückzukehren, das von der 
jetzigen Wirtschaft aber verdrängt worden sei, 
deren Grundlagen die ausländischen Lehren 
vom Individualismus bilden. 
Die Flugschrift kommt auch beiläufig auf die 
Frage der Seemacht zu sprechen und sagt, das 
gegenwärtige System des Stärkeverhältnisses 
zu anderen Mächten sei für einen selbständi 
gen Staat unerträglich. Wenn die Flottenkon 
ferenz von 1935 fehlschlagen sollte, dann werde 
es eine Krise geben, die nicht nur diplomatische 
Verhandlungen, sondern ein Zusammenfassen 
der ganzen Nation erfordere. 
* 
Immer wieder wird unser Blick hingelenkt 
auf den Fernen Osten. Die vorhandenen Span 
nungen dort binden nicht nur Japan und 
Sowjet-Rußland, sondern auch Amerika und 
europäische Staaten. Unsere Meldung gestern 
zeigte, daß Japan drauf und dran ist, die eng 
lische Vormachtstellung in der Wirtschaft Chi 
nas vollkommen zu untergraben. Aus einer 
Erklärung des amerikanischen Brigadegene 
rals a. D. Mitchel vor dem Luftfahrtausschuß 
geht Amerikas Einstellung gegenüber Japan 
hervor. Mitchel erklärte nämlich vor dem Aus 
schuß, der übrigens von Roosevelt eingesetzt 
worden ist, daß Japan der gefährliche Feind 
der Vereinigten Staaten sei. Man müsse Flug 
zeuge bauen mit einer Reichweite von 10 000 
bis 13 000 Klm., mit denen man Japan an 
greifen könne. 
In Mandschukuo hat man Sorge um die wei 
tere Entwicklung rm Fernen Osten. Der Ver 
kauf der Ostchina-Bahn bringt, wie wir bereits 
unseren Lesern mitteilten, nicht die allgemeine 
Entspannung. Japan will, wie die vorstehende 
Nachricht zeigt, seine Heeresmacht vergrößern 
und die Sowjet-Union fährt fort, die bereits 
angelegten Befestigungen an der Grenze noch 
zu verstärken. Auch der Grenzschutz ist von dem 
sowjetrussischen Oberkommando nicht zurückge 
zogen worden. Wenn auch mit einer plötzlichen 
Aenderung der Lage im Fernen Osten nicht zu 
rechnen ist, wenn vor allem kriegerische Ver 
wicklungen von Japan im Winter bestimmt 
vermieden werden, so ist es doch empfehlens 
wert, auch weiterhin die Entwicklung im Fer 
nen Osten genau zu verfolgen, um zu sehen, 
wie sich die Kräfte dort verteilen. -2s 
» * . » 
Drohender Kommunismus? 
Die Staatsreformpläne Doumergues 
als letzte Rettung. 
DNB. Paris, 3. Okt. (Eig. Funkmeldung.) 
Im „Echo de Paris" begrüßt de Kerillis, der 
von einer längeren Rußlandreise zurückgekehrt 
ist, die Staatsreformpläne Doumergues als 
letzte Möglichkeit zur Verhinderung des voll 
ständigen Zusammenbruches. Das Land müsse 
wählen: Entweder eine mehr oder weniger 
kommunistische Revolution mit allen sie be 
gleitenden Schrecken und zweifellos den aus 
wärtigen Krieg als Abschluß oder eine mehr 
ode.r weniger faschistische Revolution mit eben 
so ernsten Folgen, Bürgerkrieg und anschlie 
ßend vielleicht auch auswärtigen Krieg, oder 
endlich eine sehr schnelle, energische, aber nicht 
brutale Evolution zu einem autoritären Re 
gime mit einem erneuerten Parlamentaris 
mus. 
Die von Doumergue geplante Staatsreform 
wird übrigens auch vom Führer der Front- 
kämpfervereinigung Feuerkreuz, Oberst de la 
Rocque, als dringend erforderlich bezeichnet, 
de la Rocque spricht sich in diesem Sinne im 
Rahmen einer vom „Excelsior" veranstalteten 
Rundfrage aus. 
* * * 
Verden die UM-Mseln wieder 
befestig?? 
^ Die Aland-Inseln, die nach dem Kriege von 
Schweden an Finnland abgetreten wurden, 
hatten, solange sie schwedisch waren, Befesti 
gungsanlagen. Nach der Abtretung an Finn 
land mußten diese Forts vertragsgemäß ge 
schliffen werden. Jetzt tritt in der schwedischen 
Oeffentlichkeit erneut der Plan einer Befesti 
gung der Aland-Inseln in den Vordergrund. 
Es handelt sich um einen recht deutlichen 
Wink an Finnland, im schwedisch-finnischen 
Interesse einen Küstenschutz gegen Rußland 
zu schassen. Da sich zwischen den beiden Län 
dern bisher kein freundschaftliches Verhältnis 
angebahnt hat, müsse, so meinen schwedische 
Stimmen, eine reine Interessengemeinschaft 
geschaffen werden. Beide Länder seien auf sich 
angewiesen und der Weg von Osten nach 
Schweden und Finnland führe über die 
Aland-Inseln. Auch der schwedische General 
de Champs weist darauf hin, daß die Schlei 
fung der Aland-Befestigungen ein Unsinn 
war, weil Schweden niemals von Finnland, 
beide aber von Sowjetrußland bedroht wür 
den. Auch der General tritt für eine neuerliche 
Befestigung der Inseln ein. Man darf alsp 
gespannt sein auf die Entwicklung des Ver 
hältnisses Schweden-Finnland und die Aus 
wirkung der Alandfrage. 
KMett gegen die Marxisten. 
DNB. Paris, 2. Okt. Nachdem der spanische 
Staatspräsident den ganzen Tag über mit den 
Parteiführern beraten hat, beauftragte er am 
Dienstag gegen 20.30 Uhr den Führer der Ra 
dikalen Partei, Lcrroux, mit der Bildung des 
Kabinetts. Der Auftrag lautet dahin, eine 
Mehrheitsregierung auf breitester parlamen 
tarischer Basis zu bilden, in der also außer den 
Radikalen und Agrariern auch die katholische 
Volksaktion sCeda) vertreten sein muß. 
Damit ist ein entscheidender Schritt zur 
Bildung einer Front gegen die Marxisten ge 
tan. Der Staatspräsident hat, ungeachtet des 
Druckes von links, aus eine Auflösung des 
Parlaments verzichtet und den Weg zur Wie 
derherstellung der Staatsautorität freigemacht. 
Abzuwarten bleibt, wie die Marxisten diesen 
Entschluß beantworten werden und ob sie ihre 
Drohung, im Falle der Ernennung von Ler- 
roux den Generalstreik in ganz Spanien aus 
zurufen, wahrmachen werden. — Lerroux wird 
am Mittwoch die Ministerliste zusammenstel 
len. Spätestens am Donnerstag dürfte sich das 
neue Kabinett vorstellen können. 
Ģefltzklèchkr 6?reagşiŞieôstahl 
iņ Merita. 
Starke Aufregung der Bevölkerung. 
DNB. Bridgeport, 3. Okt. (Eig. Funkmeldg.s 
Aus dem Munitionslager Remington-Arms- 
Co. wurden 10 Zweipfundpäckchen Polnol ge 
stohlen. Polnol, das als Zünder für Granaten 
Verwendung findet, ist ein außerordentlich 
hochbrisanter Sprengstoff, dessen Wirkung im 
Vergleich zu Schwarzpulver etwa 2000 Mal so 
stark ist. Die gestohlene Menge dürfte aus 
reichen, mehrere Häuserblocks in die Luft zu 
sprengen. Die Explosionsgefahr des Polnol ist 
so groß, daß der Transport dieses Spreng 
stoffes niemals im Wagen, sondern stets durch 
Boten mit besonderen Traggürteln erfolgt. 
Die Entdeckung des Diebstahls hat eine be 
trächtliche Aufregung verursacht. Die Behör 
den tun alles, um die Diebe auf die Gefähr 
lichkeit ihres Diebesgutes hinzuweisen. Wie 
derholt ist durch Funksprnch gewarnt worben, 
die Päckchen nicht etwa in den Hafen zu wer 
fen, da allein schon der Wasseraufschlag genügt, 
um eine Explosion herbeizuführen, sondern sie 
vorsichtig ins Wasser gleiten zu lassen. Die 
gesamte Polizei ist aufgeboten, um den Ver 
bleib des Sprengstoffes festzustellen. 
TuhU, 
DNB. Berlin, 2. Okt. Im Neichsministerium 
für Volksaufklürung und Propaganda fand 
heute eine Tagung der Landesstellenleiter 
statt, an der auch die leitenden Beamten und 
Referenten des Ministeriums teilnahmen. 
Reichsminister Dr. Goebbels gab in mehr 
als einstündigen Ausführungen die Richt 
linien bekannt, die für die Arbeit der Landes 
stellenleiter maßgebend sein sollen. Er betonte, 
daß das Reichspropaganöaministerium ein 
nationalsozialistisches Ministerium sei und 
daß der Grundsatz „Die Partei befiehlt dem 
Staat" so zu verstehen sei, daß der Minister, 
der Staatssekretär und die Abteilungsleiter 
als Nationalsozialisten und alte Parteimit 
glieder die Grundsätze und Forderungen der 
Partei in der Staatsführung verwirklichen. 
In seiner Person wäre die Partei repräsen 
tiert, die durch ihn im Staate die dem Mini 
sterium obliegenden Aufgaben ausüben lasse. 
Das Gleiche gelte für die von ihm beauftrag 
ten Organe, also auch für die Leiter der Lan- 
despropaganöastellen im Reich. Aus diesem 
Zusammenhange ergibt sich für die Landes- 
stellenleiter die Pflicht, sich in erster Reihe als 
Vertreter der Partei zu betrachten und ihr 
Handeln nach den alten bewährten Partei- 
grundsätzen zu richten. Hieraus ergibt sich fer 
ner die Pflicht zu einer engen Zusammen 
arbeit mit anderen Parteistellen und eine 
stetige Fühlungnahme mit den Gauleitern. 
Dr. Goebbels ermahnte die Landesstellenleiter, 
ihre Arbeit als Dienst am Volke aufzufassen 
und im Volke und mit dem Volke zu leben. 
Die Volksgenossen müssen den Eindruck ge 
winnen, daß die Landesstellenleiter des 
Reichspropagandaministeriums die Nöte und 
Sorgen des Volkes kennen und für deren Be 
seitigung eintreten. Die Lanöesstellenleiter 
müssen alles vermeiden, was im Volke mit 
Mißbehagen betrachtet wird und was zu einer 
Entfremdung zwischen Regierung und Volk 
führt. Dies gelte sowohl für die Dienstoblie 
genheiten wie für das Privatleben. Anderer 
seits hätten die Landesstellenleiter dafür zu 
sorgen, daß die politische Linie und die An 
ordnungen des Reichspropagandaministeriums 
sich im ganzen Reiche durchsetzten und sie wä 
ren deshalb verpflichtet, gegenüber den ande 
ren Behörden die ihnen erteilten Anweisun 
gen mit allem Nachdruck zu vertreten. Es dür 
fen nirgends Zweifel darüber aufkommen, 
daß die Führung in der Propaganda beim 
Propagandaministerium liege und daß sich 
alle anderen Organisationen in der Ausübung 
der Propaganda dieser Führung unterzuord 
nen hätten. Die Lanöesstellenleiter hätten die 
Aufsicht und Kontrolle über alle propagandi 
stischen Veranstaltungen auszuüben. Der Mi 
nister gab sodann im einzelnen die Richtlinien 
und die Methodik für eine erfolgreiche Propa 
ganda bekannt, wobei er forderte, daß die 
alten bewährten Methoden wieder mehr zur 
Geltung kommen. Bor allem müßten die alten 
Kämpfer für die Propaganda bevorzugt ein 
gesetzt werden. Nur auf diese Weise könne die 
spontane Wirkung der Propaganda gesichert 
werden. Wenn die Propaganda nach Liesen 
Richtlinien gehandhabt würde, könne sie jeder 
Zwangseinwirkung entbehren. Die Ortsgrup 
pen seien von den Lanüesstellenleitern immer 
wieder zu kontrollieren und zu prüfen, ob sie 
nach Liesen Richtlinien verfahren. 
Staatssekretär Funk teilt mit, daß die Ta 
gungen der Landesstellenleiter von jetzt ab 
regelmäßig jeden Monat stattfinden werden, 
wodurch die Arbeit des Ministeriums im gan 
zen Lande noch intensiver und erfolgreicher 
gestaltet werden würde. 
Paris. In einer Wahlrede für die am nach, 
sten Sonntag .stattfindenden Kantonalwahlen 
beglückwünschte Herriot Frankreich zum Ein. 
tritt der Sowjetunion in den Völkerbund und 
betonte, die Sowjetregierung habe versprochen, 
mit Frankreich zusammen für den Frieden 
zu arbeiten. 
Warschau. Die halbamtliche „Gazeta Polska- 
stellt mitz einem Rückblick auf die Genfer Ti» 
gung fest, daß sich der Aufgabenkreis des Vök. 
kerbunöes immer mehr verenge. Die Entwick« 
lung des Völkerbundes führe ihn gegenmär« 
tig dazu, eine Art Klub zu werden, dessen 
Aktivität schrumpfe. 
In wenigen Zeilen. 
118 bulgarische Soldaten und Unteroffiziere 
wurden gestern in Philippopel wegen kommu. 
nistischer Zellenbildung innerhalb bulgarischer 
Garnisonen abgeurteilt. Neun Angeklagte 
wurden zum Tode durch den Strang, 36 zu 
Kerkerstrafen von 12 bis fünf Jahren und 32 
Angeklagte zu einem Jahr Gefängnis unter 
Zubilligung von Bewährungsfrist verurteilt. 
41 Personen wurden freigesprochen. 
Der italienische General, Staatssekretär im 
Luftfahrtministerium, Balle, ist zum General 
kommandeur der italienischen Luftstreitkräfte 
ernannt worden. 
Ein hoher Beamter der Wiener Staats« 
Polizei namens Sonnleitner wurde wegen an. 
geblicher nationalsozialistischer Propaganda 
verhaftet. 
Am 3. November soll der Prozeß gegen die 
129 Angeklagten der verbotenen memelländi» 
schen Parteien von Neumann und Saß be. 
ginnen. Die Verhandlung, die in Kowno statt 
finden soll, wird durch Rundfunk übertragen 
werden. 
Acht Memelländer wurden vom litauischen 
Appellationshof in Kowno auf Grund des 
neuen Gesetzes zum Schutze von Volk und 
Staat zu Zuchthaus- und Gefängnisstrafen 
verurteilt. Zwei der Angeklagten erhielten je 
Jahre Zuchthaus, einer drei Monate un 
die übrigen je einen Monat Gefängnis. 
Das schwedische Kronprinzeupaar ist arn 
Dienstag in Istanbul eingetroffen und avk 
selben Abend nach Ankara weitergereist. Die 
Gäste wollen eine lOtägige Studienreise durch 
die Türkei machen, die vor allem Wissenschaft« 
lichen und wirtschaftlichen .Charakter trüZ.
	        
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