stische Literatur und prominente bolschewistisch«
Staatsmänner und Redner ihre Verbundenheit
ganz offen zugaben, ja sich ihrer rühmten.
Gegen Edens Auffassung
Ich habe aus der letzten Rede des englischen
Lorbsiegelbewahrers, wenn ich nicht irre, die Auf-
faffung herausgelesen, daß solche und insbesondere
agressive militaristische Tendenzen der Sowjet
union gänzlich fernliegen.
Niemand würde glücklicher sein als wir» wenn
sich diese Ausfaflnng in der Zuknnst bewahrhei
ten sollte. Die Vergangenheit spricht jedenfalls
dagegen.
Wenn ich mir anmaße, meine Aufassung diesem
Urteil entgegenzuhalten, dann kann ich immerhin
darauf hinweisen, daß der Erfolg meines eigenen
Lebenskampfes nicht gerade ausschließlich einer bei
mir zufällig ganz besonders stark angehäuften Un
fähigkeit zu verdanken ist. Ich glaube, ich verstehe
hier immerhin einiges. Ich habe in Deutschland
meine Tätigkeit etwa in derselben Zeit begonnen,
in der der Bolschewismus seine ersten Erfolge, das
heißt den ersten Bürgerkrieg in Deutschland, feierte.
Als nach IS Jahren der Bolschewismus in unserem
Lande 6 Millionen Anhänger zählte, war ich auf
13 Millionen gestiegen. Im Entscheidungskampf ist
er unterlegen.
Der Nationalsozialismns hat Deutschland und
damit vielleicht ganz Europa vor der schreck
lichsten Katastrophe aller Zeiten zurttckgcriflcn.
Würde« die westeuropäischen Beurteiler dieser
Idee über dieselben praktischen Erfahrungen
verfügen, wie ich sie habe, dann, glanbe ich,
würde man vielleicht auch dort zu wesentlich
anderen Auffassungen gelangen.
Würde aber mein Kampf in Deutschland mißlungen
sein und der bolschewistische Aufruhr das Reich zu
nächst überwältigt haben, dann, weiß ich, würde das
Verständnis für die Größe unserer geschichtlichen
Leistung sicher nicht bestritten werden. So kann ich
nur als vielleicht von der übrigen Welt verlachter
Warner auftreten. Soweit es sich jedenfalls aber
um Deutschland handelt, muß ich meinem Gewissen
und meiner Verantwortung gemäß folgendes fest
stellen:
Die deutschen kommunistischen Aufstände und
Revolutionen hätten ohne die geistige und materi
elle Vorbereitung durch den Weltbolschewismns gar
nicht stattfinden können. Ihre hervorragendsten
Führer wurden für ihre revolutionäre Handlung
in Deutschland nicht nnr in Rußland geschult nnd
finanziert, sondern auch gefeiert «nd mit Orden
ausgezeichnet, ja sogar zu Inhabern russischer
Truppenteile ernannt. Dies sind Tatsachen.
Litauen ist nicht vertragsfähig
Dle Verpflichtung znm Frieden: Fat Eine
Kampfhilse des Bolschewismus wünschen wir
selbst nicht nnd wären auch nicht in der Lage,
> sie zu geben. (Tosender Beifall.)
Das franzöfch-rufsische Bündnis
Im übrigen sehen wir in dem Abschluß der uns
bekanntgewordenen Beistandspakte eine Entwick
lung, die sich in nichts mehr unterscheidet von der
Bildung der früheren militärischen Allianzen.
Wir bedauern dies besonders deshalb, weil durch
das zwischen Frankreich und Rußland abgeschlossene
Militärbündnis ohne Zweifel in den einzig klaren
und wirklich wertvollen gegenseitigen Sicherheits
vertrag in Europa, nämlich de nLoearnopakt, ein
Element der Rechtsunsicherheit hineingetragen
wird. Die deutsche Reichsregierung wird besonders
dankbar sein, eine authentische Interpretation der
Rückwirkungen und Auswirkungen des russisch
französischen Militärbündnisses auf die Vertrags
pflichten der einzelnen Vertragspartner des Lo
carno-Paktes zu erhalten. Sie möchte auch keinen
Zweifel über ihre eigene Auffassung aufkommen
lassen,
daß sie diese Militär-Allianzen als unverein
bar mit dem Geist nnd dem Buchstaben des
Völkerbundsstatuts hält.«
Oesterreich nnd Italien
Deutschland hat weder die Absicht noch den
Willen, sich in die inneren österreichischen Verhält
nisse einznmengen, Oesterreich etwa zu annektie
ren ober anzuschließen. Das deutsche Volk und die
deutsche Regierung haben aber aus dem einfachen
Solidaritätsgefühl gemeinsamer nationaler Her
kunft den begreiflichen Wunsch, daß nicht nur frem
den Völkern, sondern auch dem deutschen Volke
überall bas Selbstbestimmungsrecht gewährleistet
wird. Ich selbst glaube, daß auf die Dauer kein
Regime, das nicht im Volke verankert, vom Volke
getragen und vom Volke gewünscht wird, Bestand
haben kann. Wenn zwischen Deutschland und der
zu einem großen Prozentsatz auch deutschen Schweiz
solche Schwierigkeiten nicht bestehen, dann einfach
deshalb, weil die Unabhängigkeit und Selbstän
digkeit der Schweiz eine tatsächliche ist und weil
niemand zweifelt, in ihrer Regierung den wirklichen
legalen Ausdruck des Volkswillens zu sehen.
Die deutsche Regierung bedauert die durch den
Konflikt mit Oesterreich bedingte Spannung um so
mehr, als dadurch eine Störung unseres früher so
guten Verhältnisses zu Italien eingetreten ist,
einem Staat, mit dem wir sonst keinerlei Inter
essengegensätze besitzen.
Das Programm des neues Deutschland in 13 Punkte«
Deutschland hat bei keinem europäischen Krieg
etwas zu gewinnen. Was wir wollen, ist Freiheit
und Unabhängigkeit. Aus diesen Absichten heraus
waren wir auch bereit, mit all unseren Nachbar
staaten Nichtangriffspakte abzuschließen. Wenn wir
davon Litauen ausnehmen, so geschieht dies nicht
deshalb, weil wir dort einen Krieg wünschen, son
dern weil wir nicht mit einem Staat politische Ver
träge eingehen können, der die primitivsten Gesetze
des menschlichen Zusammenlebens mißachtet.
Es ist traurig genug, daß durch die zersplitterte
Lagerung der europäischen Völker sich in manchen
Fällen eine praktische Grenzziehung in den Natio
nalitäten entsprechenden Nationalgrenzen nur
schwer verwirklichen läßt oder daß durch gewisse
Verträge auf die nationale Zusammengehörigkeit
bewußt keine Rücksicht genommen wurde. Es ist
bann aber erst recht nicht notwendig, daß man
Menschen, die ohnehin lchon von dem Unglück be
troffen sind, von ihrem angestammten Volk weg
gerissen zu sein, außerdem noch quält «nd mißhan
delt. In einer großen internationalen Zeitung las
ich vor wenigen Wochen die Bemerkung, daß
Deutschland doch leicht auf das Memelgebiet Ver
zicht leisten könne. Es sei ohnehin schon groß ge
nug. Dieser edle, menschenfreundliche Skribent ver
gißt nur eines: daß nämlich
110 000 Menschen ja auch ein eigenes Lebens
recht besitzen, daß es sich gar nicht darum han
delt, ob Deutschland sie will oder nicht will,
sondern darum, ob sie selbst Deutsche oder keine
Deutsche sein möchten. Sie sind Deutsche.
Man hat sie durch einen nachträglich sanktionierten
Uebersall, der mitten im Frieden stattfand, vom
Reich weggerissen, und zur Strafe dafür, daß sie
nun dennoch am deutschen Volkstum hängen, wer
den sie verfolgt, gefoltert und auf das barbarischste
mißhandelt.
Was würde man wohl in England oder in Frank
reich sagen, wenn ein solch trauriges Schicksal An
gehörigen dieser Nationen zustoßen würde! Wenn
das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem Volk durch
Menschen, die man gegen jedes Recht und Natur-
empfinden von einem solchen Volk weggerissen hat,
als strafwürdiges Verbrechen gilt, dann heißt dies,
daß man Mensche« selbst das Recht bestreitet, das
jedem Tier «och zugebilligt wird.
Mit dieser Ausnahme aber — die jederzeit von
den dafür verantwortlichen Großmächten behoben
werden kann — sind wir bereit, jeden angrenzen
den europäischen Staat durch einen
Nichtangriffs- «nd Gewaltansschließnngsver-
trag jenes Gefühls der Sicherheit zu erhöhen,
das ja auch «ns als Gegenseite zugute kommt.
Wir haben aber nicht die Möglichkeit, solche Ver
träge durch Beistandsverpflichtungen zu ergänzen,
die weltanschaulich, politisch und sachlich für uns un
tragbar sind. Der Nationalsozialismus kann nicht
die Angehörigen des deutschen Volkes, ü. h. seine
Anhänger zum Kampf ausrufen für die Erhaltung
eines Systems, bas in unserem eigenen Staat zn-
mindest als unser grimmigster Feind in Erschei
nung tritt.
Wenn ich von diesen allgemeinen Betrachtungen
nun übergehe zu einer präziseren Fixierung der
vorliegenden aktuellen Probleme, so komme ich zu
folgender Stellungnahme der deutschen Reichs
regierung:
1.
Die deutsche Reichsregierung lehnt die am 17.
März erfolgte Genser Entschließung ab. Nicht
Deutschland hat den Vertrag von Versailles ein
seitig gebrochen, sondern das Diktat von Versailles
wurde in den bekannten Punkten einseitig verletzt
und damit außer Kraft gesetzt durch jene Mächte,
die sich nicht entschließen konnten, der von Dentsch
land verlangten Abrüstung die vertraglich vorge
sehene eigene folgen zu lasten.
Die durch diesen Beschluß in Genf Deutschland
zugefügte neue Diskriminierung macht es der
deutschen Reichsregierung unmöglich, in diese In
stitution zurückzukehren, ehe nicht die Vorans-
setznngen für eine wirkliche gleiche Rechtslage aller
Teilnehmer geschaffen sind. Zu dem Zweck erachtet
es die deutsche Reichsregierung als notwendig, zwi
schen dem Vertrag von Versailles, der aufgebaut
ist auf der Unterscheidung der Nationen in Sieger
und Besiegte, und dem Völkerbund, der aufgebaut
sein muß auf der Gleichbewertung und Gleich
berechtigung all seiner Mitglieder, eine klare Tren
nung herbeizuführen.
Diese Gleichberechtigung muß sich auf alle Funk
tionen und alle Besitzrechte im internationalen
Leben erstrecken.
2.
Die deutsche Neichsregierung hat infolge der
Nichterfüllung der Abrüstungsverpflichtungen durch
die anderen Staaten sich ihrerseits losgesagt von
den Artikeln, die infolge der nunmehr einseitigen
vertragswidrigen Belastung Deutschlands eine
Diskriminierung der deutschen Nation für unbe
grenzte Zeit darstellen. Sie erklärt aber hiermit
feierlichst, daß sich diese ihre Maßnahmen aus
schließlich auf die moralisch und sachlich das deutsche
Volk diskriminierenden und bekanntgegebenen
Punkte beziehen. Die deutsche Regierung wird da
her die sonstigen,
das Zusammenleben der Nationen betressen
den Artikel einschließlich der territorialen Be
stimmungen unbedingt respektieren und die im
Wandel der Zeiten unvermeidlichen Revisionen
nur aus dem Wege einer friedlichen Verstän
digung durchführen.
zeugung, baß sich diese Verständigung mit einem
großen Ziel im Auge nur schrittweise vollziehen
kann.
6.
Die deutsche Reichsregierung ist grundsätzlich be
reit, Nichtangriffspakte mit ihren einzelnen Nach
barstaaten abzuschließen und diese durch alle Be
stimmungen zu ergänzen, die auf eine Isolierung
der Kriegführenden und eine Lokalisierung des
Krtegsherdes abzielen. Sie ist insbesondere bereit
zur Uebernahme aller Verpflichtungen, die sich dar
aus für die Lieferung von Materialien und Waffen
im Frieden oder Krieg ergeben mögen und von
allen Partnern übernommen und respektiert
werden.
7.
Die deutsche Reichsregierung ist bereit, zur Er
gänzung des Locarno-Paktes einem Luftabkommen
zuzustimmen und in seine Erörterungen einzu
treten.
8.
Die deutsche Reichsregierung hat das Ausmaß
des Ausbaues der neuen deutschen Wehrmacht be
kanntgegeben. Sie wird davon «nter keinen Um-
tänden abgehen. Sie sieht weder zu Lande noch zur
Luft noch zur See in der Erfüllung ihres Pro
gramms irgend eine Bedrohung einer anderen Na
tion. Sie ist aber jederzeit bereit, in ihrer Wasfen-
rüstung jene Begrenzungen vorzunehmen, die von
den anderen Staaten ebenfalls übernommen wer
den. Die deutsche Reichsregierung hat von sich aus
bereits bestimmte Begrenzungen ihrer Absichten
mitgeteilt. Sie hat damit am besten ihren guten
Willen gekennzeichnet, ein unbegrenztes Wettrüsten
zu vermeiden. Ihre Begrenzung der deutschen
Luftrüstung auf den Stand einer Parität mit den
einzelnen anderen westlichen großen Nationen er
möglicht jederzeit die Fixierung einer oberen Zahl.
die dann miteinzuhalten sich Deutschland bindend
verpflichten wird.
Die Begrenzung der deutschen Marine liegt mit
35 % der englischen mit noch 15 % unter dem Ge
samttonnagement der französischen Flotte. Die
deutsche Reichsregierung erklärt bindend: Diese
Forderung ist für Deutschland eine endgültige nnd
bleibende.
Die deutsche Neichsregierung hat die Absicht, kei
nen Vertrag zu unterzeichnen, der ihr unerfüllbar
erscheint, sie wird aber jeden freiwillig unterzeich
neten Vertrag, auch wenn seine Abfassung vor
ihrem Regierungs- und Machtantritt stattfand,
peinlichst einhalten. Sie wird insbesondere daher
alle aus dem
Locarno-Pakt sich ergebenden Verpflichtungen
so lange halten und ersüllcn, als die anderen
Vertragspartner auch ihrerseits bereit sind, zn
diesem Pakte zn stehen.
Die deutsche Reichsregierung sieht in der Respek
tierung der entmilitarisierten Zone einen für einen
souveränen Staat unerhört schweren Beitrag zur
Beruhigung Europas. Sie glaubt aber darauf hin
weisen zu müssen, daß die fortgesetzten Truppen
vermehrungen auf der anderen Seite keineswegs
als eine Ergänzung dieser Bestrebungen anzusehen
sind.
4.
Die deutsche Reichsregierung ist jederzeit bereit,
sich an einem System kollektiver Zusammenarbeit
zur Sicherung des europäischen Friedens zu be
teiligen, hält es aber dann für notwendig, dem Ge
setz der ewigen Weiterentwicklung durch die Offen
haltung vertraglicher Revisionen entgegen zu kom
men. Sie sieht in der Ermöglichung einer geregel
ten Vertragsentwicklung ein Element der Frie-
denssicherung, in dem Abdrosseln jeder notwendigen
Wandlung eine Aufstauung für spätere Explosionen
5.
Die deutsche Reichsregierung ist der Auffassung,
daß der Neuaufbau einer europäischen Zusammen
arbeit sich nicht in den Formen einseitig aufoktroy
ierter Bedingungen vollziehen kann. Sie glaubt
daß es richtig ist, sich angesichts der nicht immer
gleichgelagerten Interessen stets mit einem Mint
mum zu begnügen, statt diese Zusammenarbeit in
folge eines unerfüllbaren Maximums an Forde
rungen scheitern z« lagen. ig weiter der Ueber-
Sle glaubt auch hier, daß ein schrittweise? Bor«
gehen am ehesten zum Erfolg führen kann. Also:
Verbot des Abwerfens von Gas-, Brand- und
Sprengbomben außerhalb einer wirklichen Kampf«
zone. Diese Beschränkung kann bis zur vollstän-
digen internationalen Verfemung des Bomben
abwurfes überhaupt fortgesetzt werden. Solange
aber der Bombenabwurf als solcher freisteht, ist jede
Begrenzung der Zahl der Bombenflugzeuge an
gesichts der Möglichkeit des schnellen Ersatzes frag
würdig.
Wird der Bombenabwurf aber als solcher als
völkerrechtswidrige Barbarei gebrandmarkt, so wird
der Bau von Bombenflugzeugen damit bald als
überflüssig und zwecklos von selbst sein Ende finden.
Wenn es einst gelang, durch die Genfer Rote-
Kreuz-Konventton die an sich mögliche Tötung des
wehrlos gewordenen Verwundeten oder Gefange
nen allmählich zu verhindern, dann muß es genau
so möglich sein, durch eine analoge Konvention den
Bombenkrieg gegen die ebenfalls wehrlose Zivil
bevölkerung zu verbieten und endlich überhaupt zur
Einstellung zu bringen. Deutschland sieht in einer
solchen grundsätzlichen Anfassung dieses Problems
eine größere Beruhigung und Sicherheit der Völker
als in allen Beistandspakten und Militürkonven-
tionen. (Brausender Beifall.)
Deutschland hat weder die Absicht noch die Not
wendigkeit oder das Vermögen, in irgend eine neue
Flottenrivalstüt einzutreten. Die deutsche Neichs
regierung erkennt von sich aus die überragende
Lebenswichtigkeit und damit die Berechtigung eines
dominierenden Schutzes des Britischen Weltreiches
zur See an, genau so wie wir umgekehrt ent
schlossen sind, alles Notwendige znm Schutze un
serer eigenen kontinentalen Existenz und Freiheit
zn tun. Die deutsche Regierung hat die aufrichtige
Absicht, alles zu tun, um znm britischen Volk nnd
Staat ein Verhältnis zu finden und z« erhalten,
das eine Wiederholung des bisher einzigen Kamp
fes zwischen beiden Nationen für immer verhin
dern wird.
Die deutsche Neichsregierung ist bereit, jeder Be
schränkung zuzustimmen, die zu einer Beseitigung
der gerade für den Angriff besonders geeigneten
schwersten Waffen führt. Diese Waffen umfassen 1.
schwerste Artillerie und 2. schwerste Tanks. Ange
sichts der ungeheuren Befestigungen der französi
schen Grenze würde eine solche internationale Be
seitigung der schwersten Angrisfswaffen Frankreich
automatisch in den Besitz einer geradezu 100^igen
Sicherheit bringen.
11.
Deutschland erklärt sich bereit, jeder Begrenzung
der Kaliberstärken der Artillerie, der Schlachtschiffe,
Kreuzer und Torpedoboote zuzustimmen. Desglei
chen ist die deutsche Reichsregierung bereit, jede
internationale Begrenzung der Schiffsgrößen zu
akzeptieren. Und endlich ist die deutsche Neichs
regierung bereit, der Begrenzung des Tonnen
gehalts der U-Boote oder auch ihrer vollkommenen
Beseitigung für den Fall einer internationalen
gleichen Regelung zuzustimmen.
Darüber hinaus aber gibt sie abermals die Ver
sicherung ab, daß sie sich überhaupt jeder inter
nationalen und im gleichen Zeitraum wirksam wer
denden Waffenbegrenzung oder Waffenbeseitigung
anschließt.
12.
Die deutsche Reichsregierung ist der Auffassung,
daß alle Versuche, durch internationale oder mehr
staatliche Vereinbarungen eine wirksamere Mil
derung gewisser Spannungen zwischen einzelnen
Staaten zu erreichen, vergeblich sein müssen, so
lange nicht durch geeignete Maßnahmen einer Ver
giftung der öffentlichen Meinung der Völker durch
unverantwortliche Elemente in Wort und Schrift,
Film und Theater erfolgreich vorgebeugt wird.
(Lebhafter Beifall.)
13.
Die deutsche Neichsregierung ist jederzeit bereit,
einer internationalen Vereinbarung zuzustimmen,
die in einer wirksamen Weise alle Versuche einer
Einmischung von außen in andere Staaten unter
bindet und unmöglich macht. Sie muß jedoch ver
langen, daß eine solche Regelung international
wirksam wird und allen Staaten zugute kommt.
Da die Gefahr besteht, daß in Ländern mit Re
gierungen, die nicht vom allgemeinen Vertrauen
ihres Volkes getragen sind, innere Erhebungen von
interessierter Seite nur zu leicht auf äußere Ein
mischung zurückgeführt werden können, erscheint es
notwendig, den Begriff „Einmischung« einer ge
nauen internationalen Definition zu unterziehen.
Die deutsche Neichsregierung ist bereit, sich an
allen Bestrebungen aktiv zu beteiligen, die zu prak
tischen Begrenzungen uferloser Rüstungen führen
können. Sie sieht den einzig möglichen Weg hierzu
in einer Rückkehr zu den Gedankengängen der ein
stigen Genfer Konvention des Noten Kreuzes. Sie
glaubt zunächst nur an die Möglichkeit einer schritt
weisen Abschaffung und Verfemung von Kampf
mitteln und Kampfmethoöen, die ihrem innersten
Wesen nach im Widerspruch stehen zur bereits gel
tenden Genfer Konvention des Roten Kreuzes.
Sie glaubt dabei, daß ebenso wie die Anwendung
von Dum-Dum-Geschossen einst verboten und im
großen damit auch praktisch verhindert wurde, auch
die Anwendung anderer bestimmter Waffen zu ver
bieten und damit auch praktisch zu verhindern ist.
Sie versteht darunter alle jene Kampfwaffen, die in
erster Linie weniger den kämpfenden Soldaten als
vielmehr den am Kampfe selbst «»beteiligten
Frauen «nd Kindern Tob nnd Vernichtung bringen.
Die deutsche Reichsregierung hält den Gedanken,
Flugzeuge abzuschaffen, aber das Bombardement
offen zu lassen, für irrig und unwirksam. Sie hält
es aber für möglich, die Anwendung bestimmter
Waffe» international als völkerrechtswidrig z«
verbannen und die Nationen, die sich solcher Was
sen dennoch bedienen, als außerhalb der Mensch
heit «nd ihrer Rechte «nd Gesetze stehend z» ver
femen»
Abgeordnete!
Männer des Deutschen Reichstages!
Ich habe mich bemüht, Ihnen ein Bild der Auf
fassungen zu geben, die uns heute bewegen. So
groß auch die Besorgnisse im einzelnen sein mögen,
ich halte es mit meinem Verantwortungsgefühl als
Führer der Nation und Kanzler des Reiches un
vereinbar,
auch nur einen Zweifel über die Möglichkeit
der Aufrechterhaltung des Friedens anszn-
sprechen. Die Völker wollen ihn. Es muß den
Regierungen möglich sein, ihn zu bewahren!
Ich glaube, baß die Wiederherstellung der deutschen
Wehrkraft zu einem Element dieses Friedens wer
den wird. Nicht weil wir beabsichtigen, sie zu einer
sinnlosen Größe zu steigern, sondern weil die ein
fache Tatsache ihrer Existenz ein gefährliches Va
cuum in Europa beseitigt. Deutschland hat nicht die
Absicht, seine Rüstungen ins Uferlose zu steigern.
Wir besitzen keine 10 000 Bombenflugzeuge und
werden sie auch nicht bauen, im Gegenteil: Wir
haben uns selbst jene Begrenzung auferlegt, die
nach unserer Ueberzeugung den Schutz der Nation
gewährleistet,
ohne gegen den Gedanken einer kollektive«
Sicherheit und ihrer Regelung zu verstoßen.
Wir würden am glücklichsten sein, wenn eine solche
Regelung uns die Möglichkeit geben würde, den
Fleiß unseres Volkes für nützlichere Produktionen
verwenden zu können als für die Herstellung von
Jnstrnmcnten zur Zerstörung von Menschenleben
und Gütern.
Wir glauben, baß, wenn die Völker der Welt sich
einigen könnten, ihre gesamten Brand-, Gas- und
Sprengbomben gemeinsam zu vernichten, dies ein«
billigere Angelegenheit wäre, als sich mit ihnen ge
genseitig zu zerfleischen.
Wenn ich so spreche, dann rede ich nicht mehr aks
Vertreter eines wehrlosen Staates, dem eine solch«
Ģtz Me 2. Seit« HanxtblaM