127. 55ahrgkMg.
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»italienische Divisionen
tt österreichischen Ģrenze.
und ruhiger. Paul-Boncour tritt für die Ein
schaltung des Völkerbundes ein. Man müsse
Oesterreich Lebensmöglichkeiten geben und
zwar auf anderem Wege als durch Anleihen.
Die radikalsozialistische „Republique" tritt für
die Bildung der Douausöderation ein. Dieses
neue Stichwort wird von den Italienern sicher
ablehnend aufgenommen, denn die Donauföde
ration würde Italiens Einfluß im Donau
raum stark vermindern. In allen anderen
Blättern kommt ebenfalls das Mißtrauen ge
genüber Italien zum Ausdruck. Die Gefahr
einer einseitigen Intervention sei jedermann
klar. Man fordert weiter von Italien, daß es
eine bessere Haltung gegenüber den Freunden
Frankreichs einnimmt.
Die Freunde Frankreichs
sehr besorgt
Diese Freunde Frankreichs haben sich bereits
gemeldet. Sie sind besorgt darüber, daß in
Frankreich die militärische Aktion Italiens
aufmunternd begrüßt wurde, und der südsla-
vische Gesandte in Paris hat sich bereits zu
Barthou begeben und eine längere Aussprache
mit ihm geführt. Es dürfte sich da um die
Frage handeln, daß Sndslavien in Steiermark
einmarschieren werde, wenn der erste italieni
sche Soldat die Tiroler Grenze überschreite.
Eine offene Sprache spricht die südslavische
Zeitung „Politika", die in der Besprechung der
italienischen Polemik gegen Deutschland er
klärt, daß die römischen Blätter zwar auch wei
terhin den deutschen Nationalsozialismus als
den einzig Schuldigen für die Lage in Oester
reich hinstellten, daß
sie dabei aber ganz vergäßen, in welchem
Ausmaß gerade Italien sich in den letzten
anderthalb Jahren bemüht habe, durch
seine Vertreter der Wiener Politik die ver
schiedensten und nicht immer klügsten Rat
schläge aufzudrängen.
In diesem Zusammenhang muß auch die objek
tive Stellungnahme der französischen Zeitung
„Ouotidien" erwähnt werden. Hier werden ge
wisse Zweifel darüber gehegt, daß die von Doll
fuß errichtete sog. autoritäre Herrschaft fest sei
I und das Vertrauen des Volkes habe. Es sei
In Paris wird man mißtrauisch. — Und die Freunde Frankreichs find sehr besorgt
»ischnng. — Wer kümmert sich um die Gewaltmatznahmen Litauens?
Paris nicht ganz zufrieden
mit Italien
Die Pariser Presse hetzt geradezu unaufhör
lich zum Krieg durch alarmierende Meldungen
von der Tiroler Grenze. Der Demonstrations
marsch von drei italienischen Divisionen an die
österreichische Grenze ersparte Frankreich eige
ne Bemühungen um die Sicherung der sog.
österreichischen „Unabhängigkeit". Unverkenn
bar aber ist dabei die Furcht um eine zu weit
gehende italienische Intervention. Vielleicht
wittert man hinter dem italienischen Ent
rüstungsschrei das Bestreben, die Ereignisse in
Oesterreich zum willkommenen Anlaß einer
noch stärkeren Ausdehnung des italienischen
Machtbereichs zu benutzen. Daher sind einige
französische Pressestimmen auch viel sachlicher
10 Jahre in Italien regiert und es in diesen
10 Jahren nicht fertiggebracht hat, seine Presse
männer zu anständigen Menschen zu erziehe«.
Man gewinnt nämlich den Eindruck, daß die
römischen Blätter zur Zeit ausschließlich von
Beleidigungen gegen Deutschland leben. Sehr-
deutlich wird auch die „Stampa". Sie schreibt,
man werde die endgültige Klärung in Alarm
bereitschaft abwarten. Von der Wirklichkeit die
ser Alarmbereitschaft berichtet uns eine Mel
dung, die wir an anderer Stelle veröffent
lichen. Danach sind die Grenzpässe vom italie
nischen Militär mit Kriegsausrüstung besetzt.
Eine englische Meldung, daß die italienischen
Soldaten bereits nach Oesterreich einmarschiert
seien, wird amtlich dementiert. Trotzdem er
kennen wir darin die ungeheuren Spannun
gen, die durch die Haltung Italiens eingetre
ten sind.
»Ät m„^îschen, uor allem aber der italie-
k şian verdächtigt jetzt Papens
'/täten ņo spricht von der Einrichtung einer
^ 5er gZ^Enregierung in Wien. Die Furcht,
, Mttat in Wien könnte lebten Enses
!>? «ocfi s, in Wien könnte letzten Endes
"urch eine Verständigung zwischen
iy, täfetw Und Deutschland Segen entstehen,
Me Leitartikel in Italien und
I '^BenT ^ņwhl die Hintergründe der Auf-
! ' dys I^ung noch immer nicht voll geklärt
j! ! 5er nicht in Bezug auf die Rolle,
bitter ' .Wunsche Gesandte Oesterreichs
Ätscht EN, spielt, wird weiter gehetzt gegen
/fc.- Rintelen ist noch nicht verneh-
^ig' Sein Zustand ist, nachdem eine
Ät motion erfolgen mußte, immer noch
ä jr-, ur. Die amtliche Mitteilung von
Die neue Bundesregierung
te Vsn ^'gefaßt, daß die Regierung auch
?^*se für eine Beteiligung Dr. Rin-
^ sc« Händen hat.
ê^lofe italienische Presse
fih $eïitÌt ìn Italien alle Würde und
tz-ìķş în der Presse beiseite läßt, zeigt
(J $oif ^k.el des „Popolo Italia". Das deut-
t>K%. «^ŗd hier in beispielloser Weise be-
L. °n sr? e Deutschen werden als Nachkom-
^aden dargestellt, in deren „trü-
Lfô:Urft il : Iene wilden Instinkte und jener
ļwtäi ..der auftauchten, den die römische
Din» ^ei Jahrtausenden abgedämmt
di- schreibt weiter, von Papen solle
kt"»» ,'i.ì^ŗug jene Eroberung vollenden,
Jener und Schwert nicht erreicht
A deuļ^Ea" schreibt an anderer Stelle,
ì Urtö ,„ e ņìcht an ein diplomatisches Bor-
ì?îtte»' erôe şich keinen etwaigen Kollek-
ì^lNm-^^ļîehen. Die melancholischen
w «til 5 V fer Botschafter entsprächen nicht
Iki »rtd u»^.aschistischen Italiens, das greis-
stzs^.jn wtttelüare Aktionen vorziehe. Die-
ì^îsche ^ Italienischen Zeitung erwähnte
ig, Aey m kommt allerdings in der ita-
îshex nicht zum Ausdruck. Wir hat-
des ne andere Auffassung von dem
^^^'chismus, der doch immerhin schon
Rur Christlichsoziale und Heimwehr tet neuen Kabinett.
feuille war. Da Tauschitz als Staatssekretär
DNB. Wien, 30. Juli. Amtlich wird gemel
det: Bundespräsident Miklas hat heute mor
gen 2 Uhr den bisherigen Bundesmiuifter für
Unterricht, Dr. Kurt Schuschnigg, zum
Bundeskanzler ernannt und die von dem
designierten Bundeskanzler vorgelegte Liste
der Mitglieder der neue« Regierung ge
nehmigt.
Die Liste der neuen Regierungsmitglieder
lautet:
Bundeskanzler Dr. Kurt Schuschnigg, der
gleichzeitig das Bundesministerium für Lan
desverteidigung, für Unterricht und für Justiz
führt,' Vizekanzler Ernst Rüdiger Star
hemberg, der gleichzeitig mit der Führung
der Angelegenheiten des gesamten Sicherheits-
wcsens betraut wird,' Bundesminister Egon
Berger-Waldenegg, der mit der Füh
rung der Auswärtigen Angelegenheiten be
traut wird,' Bnndesminister Major a. D. Emil
Fey übernimmt zu seiner bisherigen Funk
tion als Generalstabskommissär die Angele
genheiten der inneren Verwaltung,' Bunöes-
minister für Finanzen ist Dr. med. Karl Bu
re s ch,' Bundesminister für Handel und Ver
kehr Fritz S t o ck i n g e r ,' Bunöesminister
für soziale Verwaltung Odo Neustädter-
Stürmer, dem überdies die Angelegenhei
ten der berufsständischen Neuordnung zugewie
sen werden,' die Besetzung des Bunüesmini-
steriums für Land- und Forstwirtschaft bleibt
vorbehalten.
des Aeußern nach kurzer Zeit aus der Regie
rung ausscheiden soll, ist überhaupt keine an
dere Gesinnungsgruppe mehr als die christlich
soziale und die Heimwehrgruppe im Kabinett
vertreten.
Heimwehrminister im neuen Kabinett sind
Starhemberg, Egon Berger-Waldenegg, Fey,
Odo Neustädter-Stürmer.
Der Führer schafft die Verbindung zwischen der Macht der Regierung und der
Kraft der Bewegung.
WPD. Die Anordnung des Führers bezüg- I politischen, gesellschaftlichen und kulturellen
lich der Beteiligung der Partei an der gesetz- Hochziele einer Nation ist, war, der Partei be
ratende Stimme und Mitverantwortlichkeit bei
sämtlichen Reichsressorts einzuräumen.
Auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik läßt
sich die Einwirkung nationalsozialistischer
Grundzüge auf die Gesetzgebung nicht verken
nen. Das Siedlungskommissariat ist z. B. ohne
die Vorarbeiten von Parteidienststellen und
ohne den Einsatz der Partei und der Arbeits
front bei der künftigen Durchführung undenk
bar, das Gesetz zur Ordnung der nationalen
Arbeit hat das Vorhandensein einer diszipli
nierten Front aller schassenden Deutschen zur
Voraussetzung, zumal die D.A.F. sogar gewisse
Funktionen innerhalb des Gesetzes hat. Fer
ner bedeutet die zielbewußte Durchsetzung der
Wirtschaftslenkung eine Verwirklichung natio
nalsozialistischer Ideen. Alle diese Maßnahmen
konnten natürlich nur deshalb nationalsozia
listisches Gepräge tragen, weil die Verbindung
zwischen den betreffenden Ministerien und den
entsprechenden Parteistellen von Monat zu
Monat eine engere wurde.
Gerade diese Art des Zusammenwirkens von
Verwaltung und Bewegung ist deshalb als
besonders glücklich, dauerhaft und erfolgver
sprechend zu bezeichnen, weil sie die Dynamik,
d. h. die Kraft und den Gedankenreichtum, den
die Bewegung in sich birgt, mit der statischen,
d. h. sicheren und stetigen Macht der Regierung
verbindet. Die Anordnung des Führers be
deutet zugleich auch eine Anerkennung für die
fachliche Arbeit der einzelnen Stäbe und Be
rufsorganisationen der Partei. K. K.
geberischen Arbeit sämtlicher Reichsministerien
zieht nur den Schlußstrich unter eine Entwick
lung, die sich im Verlauf der letzten 18 Monate
angebahnt und bereits eingespielt hat. Staats
wissenschaftler haben für das Verhältnis zwi
schen Partei und Staat unlösbare Probleme
prophezeit. Der nationalsozialistischen Bewe
gung, die sich Aufgaben gestellt hat, und die
nicht gewillt ist, in Zuständigkeitsstreitigkeiten
zu versacken, blieb es vorbehalten, dieses „un
lösbare Problem" mit sicherem Instinkt zu
lösen. Derjenige, der gewohnt ist, einzig und
allein in Einzelpersonen und in Machtgrup
pen zu denken, wird sich über den Horizont
eines Tagespolitikers nie hinauszuheben ver
mögen. Wir Nationalsozialisten lehnen eine
solche Betrachtungsweise aber rundweg ab,
weil wir die Ergebnisse dieses politischen Al
phabetes vierzehn Jahre lang am eigenen
Leibe verspürt haben.
Es galt seinerzeit nicht nur, die einzelnen
Ministerien mit Nationalsozialisten zu be
setzen, sondern die Aufgaben und Ziele der Be
wegung gesetzgeberisch zu verwirklichen. Wer
in jenen Tagen des Jahres 1933 den Partei
apparat an Stelle der Ministerien hätte setzen
wollen, wäre ein Narr gewesen, denn er hätte
die Partei mit riesigen Verwaltungsausgaben
belastet, und zugleich auch die Schwungkraft
und politische Aktionsfähigkeit lahmgelegt. Der
einzig gangbare Weg für einen autoritären
Staat, in dem die Regierung die gesetzgeberi
sche Gewalt und die Partei der Garant für die
n » 28. IM. Die Wiener „Neue
Meldet ans Udine: Alle italieni-
^aßen sind mit Truppen überfüllt,
ņ sind mit voller Gebirgsaus-
>ehen. Unter den mobilisierten
indet sich auch die Erste mechani-
tt nt Stärke von 8000 Mann. Die
^ aus Tanks und Panzerautos
**> schwerer und leichter Artillerie
w ; achträdrigen Lastantos. Mecha-
^îten bewegen sich auf der Straße
1 ' während Bersaglieri, Rad-
^tttd Piemonteser Ulanen auf der
Ş^Croce vorüberziehen.
^ņişchex Truppeneinmarsch
fwtlich dementiert.
Eine von englischer Seite
Kabinett eine außerordentliche Stärkung des
Heimwehreinflusses bringt. Besonders hervor
zuheben ist die Ueberweisung des Ministeri
ums des Aeußern an einen Heimwehrvertre
ter, nämlich Egon Berger-Waldenegg. Seit
Jahren ist das Außenministerium mit dem
Bundeskanzleramt vereinigt gewesen. Auch
die Betrauung Neustädter-Stürmers mit den
Angelegenheiten des berufsständischen Auf
baues unterstreicht diese Tendenz. Denn der
berufsstänöische Aufbau ist eines der Kern
probleme der neuen Regierung. Ebenso ist
Starhembergs Geschäftsbereich vergrößert.
Denn während er früher nur für Sport und
Jugendertüchtigung zuständig war, bekommt
er jetzt den ganzen Sicherheitsdienst zugewie
sen. Aehnlich verhält es sich mit Fey, dem das
Innenministerium zugeteilt wurde, während
er im letzten Kabinett Minister ohne Porte-
dx "bricht, ^ italienische Truppen
ììtten ^acht die österreichische Grenze
Clt sollen, wird von der oster-
b erung amtlich dementiert.
