Full text: Newspaper volume (1934, Bd. 3)

Die englischen Gesandten in Aktion. 
WIM und NM im Mmusstt Z-Mķmtz. 
„Dramatischer Frontwechsel Italiens", sagt die englische Presse. 
Mer nicht allein durch öie „Schwarze Wit 
we" ist Las von öer Natur so bevorzugte Ka 
lifornien gegenwärtig beunruhigt, sondern 
auch und weitaus mehr durch die Ausdeh 
nung der Streiks in San Francisco zu einer 
Geueralstreikgefahr mit allem, was an Unge 
mach damit verbunden ist. Frisco glich gestern, 
wie von drüben gemeldet wird, einer belager 
ten Stadt. Schon stockt die Lebensmittelzufuhr 
infolge Fahrerausstandes. Der Streik ging be 
kanntlich aus von den Hafenarbeitern. Ein 
Generalstreik würde etwa 100 000 Mann um 
fassen. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft. 
Auch in den Hafenstädten Los Angeles und 
Portland am Größen Ozean kriselt es bedenk 
lich. 
Die Schritte der englischen Botschafter in 
den europäischen Hauptstädten und die große 
Debatte im englischen Unterhaus bestätigen, 
daß ein völliger Wechsel der englischen Politik 
erfolgt ist. Man versteht nicht, wie England da 
mit einverstanden sein kann, daß Europa fast 
bedingungslos an Frankreich ansgeliefert 
wird. Mit dem Abschluß eines Ostlocarno und 
der übrigen Bünönispläne wird Frankreich 
die Vorherrschaft über Europa zugestanden, 
während Rußland gleichzeitig freie Hand für 
etwaige Auseinandersetzungen im Fernen 
Osten erhalten würde. 
Der „Angriff" schreibt u. a.: „Die dem 
Reichsaußenminister übergebenen Paktent 
würfe nehmen es als selbstverständlich an, daß 
Deutschland nach Genf zurückkehrt. Dabei ist 
aber von einer Reform des unmöglichen Völ- 
kerbundstistems kein Sterbenswörtchen gesagt. 
Wenn diese Paktentwürfe Verträge werden 
würden, so hätte damit Frankreich das Ziel 
verfolgt, das Napoleon traumhaft vorge 
schwebt hat, die Herrschaft über Europa." 
Man will Deutschland den Ostpakt dadurch 
schmackhaft machen, daß man seine Forderung 
auf Anerkennung der Gleichberechtigung mit 
diesem Pakt verbindet. Es ist wie ein kleines 
Trinkgeld, wenn man uns die Gleichberechti 
gung in dieser verwässerten Form nochmals 
gewähren will, die man uns am 11. Dezember 
1932 doch bereits zuerkannt hat. Man kann die 
Kurzsichtigkeit Englands nicht verstehen, ein 
Werk gutzuheißen, daß keine Spur vom guten 
Willen aufbauender Kraft in sich trägt, son 
dern das beherrscht ist von dem brutalen 
Machtwillen eines einzelnen Staates. Die ge 
machten Andeutungen einer evt. Abrüstung 
sind nach unseren Genfer Erfahrungen so un 
scheinbar, daß ein großer Optimismus dazu 
gehört, ihnen Glauben zu schenken. 
Was Mussolini bewogen haben kann, so über 
Nacht seine Einstellung zum Lstpakt zu än 
dern, ist völlig schleierhast. Ob die Zugeständ 
nisse Frankreichs an Italien ebenso wie die 
noch völlig unbekannten Zugeständnisse an 
England so weitgehender Natur sind? Jeden 
falls ist auch die italienische Presse völlig über 
rascht. 
Die englische Presse stimmt im allgemeinen 
der Simonrede zu. Die der englischen Regie 
rung übermittelte italienische Haltung wird 
allgemein als dramatischer Frontwechsel be 
zeichnet. Einige Zeitungen ermahnen zur Vor 
sicht und warnen vor rosigen Hoffnungen, da 
die praktischen Schwierigkeiten in der Durch 
führung des Paktsystems groß seien. „Daily 
Mail" schreibt: Wir haben Pakte, aber wo 
bleibt der Frieden? Das Blatt warnt davor, 
zugunsten Rußlands in Verwicklungen mit 
Japan zu geraten. 
Deutschland und vor allem auch Polen müs 
sen nun gehört werden. Wir wissen, daß unser 
Führer die rechten Worte finden wird. Wir 
wissen aber auch, daß man nunmehr, nachdem 
sich Genf totgelaufen hat, eine neue Möglich 
keit besitzt, durch Verhandlungen und Diskus 
sionen die wahren Ziele Frankreichs zu ver 
schleiern. Und die sind immer noch eigene Auf 
rüstung und Sicherheit, theoretische aber nicht 
praktische Anerkennung der Gleichberechtigung 
Deutschlands. Mit anderen Worten: das Sy 
stem von Versailles soll verewigt werden. 
Europa aber hat den Schade«. 
Die einzelnen Berichte selbst besagen: 
Kr Eric PhiM 
Sei« ReichrMemWer. 
Berlin, 13. Juli. Das Ergebnis der Lon 
doner Verhandlungen des französischen Außen 
ministers Barthou beginnt sich zu klären. Im 
Zusammenhang mit den Londoner Verhand 
lungen ist der britische Botschafter in Berlin, 
Sir Eric Phipps, beim Reichsaußeumi- 
nister Freiherrn von Neurath erschienen und 
hat ihm drei Vertragstexte mit empfehlenden 
Worten der britischen Regierung vorgelegt. 
Die drei Vertragstexte enthalten: 
1. den Entwurf eines Ost-Locarnovertrages, 
2. den Entwurf eines russisch - französischen 
Bündnisvertrages und 
3. den Entwurf eines Dachvertrages. 
Dieser Dachvertrag („acte generale") soll die 
Verbindung zwischen dem im Jahre 1928 zwi 
schen England, Italien, Frankreich und 
Deutschland abgeschlossenen West-Locarnover- 
trag mit dem geplanten Ost-Locarno-Abkom- 
men darstellen. Der Entwurf eines Mittel 
meerpaktes, von dem in letzter Zeit viel die 
Rede war, ist dem Reichsaußenminister noch 
nicht bekanntgegeben worden. Die Texte der 
Entwürfe sollen vorläufig nicht veröffentlicht 
werden. 
Ebenso hat die diplomatische Unterstützung, 
die die englische Regierung dem französischen 
Außenminister zu seinen Paktverhanölungen 
zugesagt hatte, auch in Schritten öer englischen 
Botschafter in Rom und Warschau ihren Aus 
druck gefunden. In Rom sprach der englische 
Botschafter Sir Eric Drummond bei dem Un 
terstaatssekretär des Aeußeren Suvich, und 
später bei Mussolini vor, um die italienische 
Regierung über die Londoner Ministerbespre 
chungen zu unterrichten. 
Die italienische Erklärung befindet sich auf der 
3. Hauptblattseite. 
Große MmMische Avstroche 
i« RÄKhMS. 
DNB. London, 13. Juli. Die große Unter 
hausaussprache über Fragen der Außenpolitik 
und Abrüstung wurde von dem Führer der 
Oppositionsliberalen, Sir Herbert Samuel, 
eröffnet. Mehrere ausländische Botschafter so 
wie der deutsche Botschaftsrat Fürst Bismarck 
waren anwesend. Samuel drückte seine Be 
sorgnis über die neuerliche Erklärung des 
Luftfahrtministers Lord Londonderry aus, wo 
nach die englische Regierung eine befriedigende 
Abrüstungsvereinbarung nicht mehr erwarte 
und daher angemessene Maßnahmen für die 
englische Luftverteidigung ergreifen müsse. 
Wenn man von Rüstungserhöhungen spreche, 
so müsse man stichhaltige Gründe dafür an 
führen. England dürfe keine weiteren diplo 
matischen Verpflichtungen in Europa außer 
dem Locarnovertrag eingehen. Das englische 
Volk würde keiner Verpflichtung der Regie 
rung seine Zustimmung erteilen, die darauf 
hinauslaufe, Militär- oder Flottenstreitkräfte 
zur Beteiligung an einem Streit auf dem Fest 
lande zu entsenden. 
Der englische . (ao 
Außenminister Simon 
erklärte dann u. a., die englische Regierung 
habe sich außerordentlich gefreut, den franzö 
sischen Außenminister Barthou in L.ondon zu 
begrüßen. Barthou sei hauptsächlich gekommen, 
um, über die mögliche Schaffung eines gegen 
seitigen Hilfeleistungspaktes zu sprechen, der 
eine Anzahl von Landern in Osteuropa zusam 
menfassen würde. Der zur Erwägung stehende 
Plan enthalte in erster Linie einen gegenseiti 
gen Hilfeleistungspakt von Sowjetrußland, den 
baltischen Staaten, Polen, die Tschechoslowakei 
und Deutschland. Der Pakt würde dem Bei 
spiel von Locarno folgen. Ein weiterer Punkt 
gehe dahin, daß Rußland in gewisser Hinsicht 
mit Locarno in Verbindung gebracht werde. 
Dieses würde in der Form einer Garantie 
Rußlands an Frankreich auf der einen Seite 
und an Deutschland auf der anderen Seite ge 
schehen, falls sich eine Lage ergebe, die den ur 
sprünglichen Locarno-Vertrag wirksam werden 
lasse. Ferner werde es eine von Frankreich 
angebotene Versicherung geben, die sich sowohl 
auf die russischen Grenzen, als auch auf die 
Ostgrenze Deutschlands beziehe. Es sei ein 
Pakt der regionalen Garantien. Simon er 
klärte dann, England könne eine neue Ab 
machung zwischen europäischen Staaten, die 
darauf abziele, eine Kombination gegen eine 
andere aufzubauen, nicht durch eine moralische 
Unterstützung ermutigen. England übernehme 
keinerlei neue Verpflichtungen. Es sei wichtig, 
daß Sowjet-Rußland unter dieser Abmachung 
in den Völkerbund eintrete. England sei bereit, 
Rußland herzlich im Völkerbund zu begrüßen. 
Im Zusammenhang mit dieser neuen Ab 
machung gebe es eine weitere notwendige An 
gelegenheit, der die englische Regierung größte 
Bedeutung beimesse. Wenn durch die neue 
französisch-sowjetrussische Initiative ein neuer 
Pakt öer gegenseitigen Hilfeleistung erreicht 
werden soll, an dem Deutschland teilnehmen 
würde, dann erscheine es der englischer! Regie 
rung außerordentlich notwendig, sich folgendes 
vor Augen zu führen: Der Abschluß eines sol 
chen Paktes mit Deutschlands Beteiligung in 
dem System öer gegenseitigen Garantien, die 
geleistet werden könnten, und die sowohl für 
die Sicherheit Deutschlands als für die seiner 
Nachbarn wirken würden, würde den besten 
Grund für die Wiederaufnahme öer Verhand 
lungen zwecks Abschlusses eines Uebereinkom- 
mens darstellen. Dieses Uebereinkommen sollte 
eine vernünftige Anwendung des Grundsatzes 
der deutschen Gleichberechtigung in einem Sy 
stem der Sicherheit für alle Nationen vorsehen. 
Deutschland müsse ein Mitglied dieser neuen 
Kombination werden, wenn sie zustande kom 
me. Deutschland würde in einer solchen Kom 
bination, wenn es daran teilnehmen wolle, 
sehr wertvolle zusätzliche Versicherungen unter 
dem System der Sicherheit erhalten. 
Simon sagte dann, er sei glücklich, dem Un 
terhaus mitteilen zu können, daß als Ergebnis 
der englisch-französischen Besprechungen die 
französische Regierung mit der englischen in 
dieser Absicht übereingestimmt und ihn ermäch 
tigt habe, sie der deutschen Regierung mitzu 
teilen. Dies habe er bereits getan. 
Die englische Regierung habe bereits in Ver 
bindung mit anderen Mächten gestanden und 
habe den wahren Charakter des gegenseitigen 
Garantiepaktes dargelegt, wje er sich aus den 
Londoner Besprechungen ergebe. England habe 
es den Staaten, mit denen es Fühlung genom 
men habe, nahegelegt, alles in ihrer Macht 
stehende zu tun, um den Erfolg öer Verhand 
lungen sicherzustellen. Er freue sich, mitteilen 
zu können, daß er heute eine Verlautbarung 
von Mussolini erhalten habe, die heute in Ita 
lien veröffentlicht werde. Darin heiße es, daß 
die Stellungnahme Italiens als eines Uuter- 
zeichnerstaates von Locarno der Stellung 
nahme Englands ähnlich sei. 
Der Außenminister wandte sich dann der 
Frage der Abrüstung zu. Die englischen Be 
mühungen würden auf die Abrüstungsarbei 
ten in Genf gelenkt. Aber man dürfe sich nicht 
mit einer Wahnidee allein abfinden, wenn 
keine Vereinbarung zustandekomme. Was in 
den letzten Tagen getan worden sei, sei eine 
Widerspiegelung der von England gemachten 
Bemühungen. Die Schwierigkeiten, denen Eng 
land und die Welt gegenüberstehen, seien keine 
Ursache dafür, dieses Werk nicht weiter zu 
führen. Er hoffe, man werde der englischen 
Regierung gestatten, dies zu tun, und zwar 
ohne Kritik, die nur die Wirkung haben würde, 
die Freunde der Abrüstung zu ermutigen, 
Regierung werde es aber hoffentlich einbe^ 
zu verstehen geben, daß sie den neuen 
nicht unterstützen werde, wenn Frankreich 
bereit sei, seine Rüstungen herabzusetzen- - 
Der konservative Molson erklärte, er , 
keine Möglichkeit für eine Rückkehr Deum 
lands zum Völkerbund, wenn Frankreich » 
abrüste, oder wenn man Deutschland «şş u 
gewisses Matz der Aufrüstung gestatte, uw 
Gleichberechtigung herbeizuführen. „j 
Winston Churchill erklärte, er habe noch J 
eine außenpolitische Aussprache angehört,.^ 
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eine uupeuļjuuu|u)e «uiûhjìuuic uhsjv^*- 
eine derartige tiefe und weite Uebereinsi^ Itk^ii , 
mung über einige der schwierigsten und gşş 
legendsten Punkte gezeigt habe. Seiner ^ 
M« 
ettii 
im 
nach solle der Völkerbund die Bildung ^ 6tft e g 0 . 
Regionalpakten für die 
4T4l<1 lO \JUvM* aj , ,ļļ vļļ 
gegenseitige Sicher, lctļj, 
gegenüber Angreifern unterstützen. 
Prozeß könne möglicherweise zur Schasst, 
einer internationalen Streitkraft, insbesşş-, 
einer internationalen Luftmacht führen. - 
zu begrüßen, daß die englische Regierung " 
Beitritt Rußlands in den Völkerbund u» 
stütze. Nach einem Loblied auf Rußlands st 
litik, die eine Politik des Friedens sei, 
Churchill zu seinem üblichen Angriff ß ,,, 
Deutschland über. Deutschland hätte bem 
Aufrüstungsmaßnahmen ergriffen. In Dem. 
land — so behauptete er — ständen zwei m 
drei Männer an der Spitze der Politik. Es 
keine öffentliche Meinung und kein Parla 
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'-Ibsthst 
■SfiDei p 
Cone p-V; 
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»J’? an- 
tz' 
««<««>! 
Nach seiner Meinung könnten Männer A 
ser Lage versucht sein, sich von einer 
Gefahr im Innern zu befreien, indem Mļi 
in ein ausländisches Abenteuer gefährlişşst 
und katastrophalster Art stürzten. Es bejst 
kein Zweifel, daß in Deutschland sehr U, 
selige Gefühle gegenüber England herķ', 
England müsse aufrüsten und dürfe nicht 
der Unterstützung Frankreichs abhängig 
Lordsiegelbewahrer Eden schloß die 
spräche mit einem Hinweis auf die ©e* 
von einer neuen englisch-französischen 11 : 
tärischen Zusammenarbeit ab. Die Äntst, 
aus die Frage, ob militärische Verhandln 
' M 
fe'!’ 
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hätten, müsse ein veststn 
stattgefunden 
„Nein" sein. ,, 
Zum Vorschlag des Ost-Locarnopaktes . 
klärte Eden: „Es wäre noch viel zu ft'Ust, 
der Annahme, daß eine Einigung erzielt w, 
aber ich bin überzeugt, daß das Unterst 
alles in seiner Macht Stehende getan hat," ! 
seine spontane Einstimmigkeit das Ergs' 
zu fördern, dessen Erfüllung wir alle zu 
wünschten. Ebenso erfreulich ist die Ģ j 
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stützung für den Eintritt Sowjetrußlanös , ;Mj en 
den Völkerbund. .J 
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Zur Abrüstungsfrage sagte Eden, die ^ ^ & 
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Usche Regierung müsse im Interesse des - ,, t - ^ 
friedens auf lange Sicht arbeiten und i , «ty s * 
das Endziel der Abrüstung vor Augen V s 
Eden erklärte dann, er teile nicht den alt > «ist,, r 
ordentlichen Pessimismus gewisser Leute- st hn jJ? 
internationale Lage sei nicht verzweifelt, > 
dern sie befinde sich „in flüssigem Zust^ a 
~~ * ■ ‘ eine Ueberg-2 
gewisse Hoftzj! die 
rt 11, PT1TPÏ IN 
Man durchlaufe gegenwärtig eine Ueberg^, 
periode, die Raum für eine 
lasse, und man suche den Weg zu einer 
Ordnung der Dinge. 
Im Anschluß an die Rede Sir John Simons 
erklärte der Abgeordnete Mander im Namen 
der Oppositionsliberalen, seine Partei stimme 
mit den von Simon ausgesprochenen Ansichten 
überein. Er begrüße die Erklärung, daß Eng 
land einem sowjetrussischen Gesuch um Auf 
nahme in den Völkerbund volle diplomatische 
Unterstützung gewähren werde. Die englische 
Keine Aeberftiirzung. 
Eine polnische Stellungnahme zu dem sogenannten Ostlocarno. 
DNB. Warschau, 14. Juli. Die „Gazeta 
Polska" setzt sich in ihrer Ausgabe vom 14. 
Juli sehr eingehend mit dem sogenannten Ost 
locarno auseinander. Diese Ausführungen 
sind von der amtlichen polnischen Telegraphen 
agentur in ihren Dienst übernommen worden, 
wobei öer offiziöse Charakter öer „Gazeta 
Polska" ausdrücklich unterstrichen wird. Der 
Besuch Barthous in London, schreibt das Blatt, 
hat Gelegenheit gegeben, die Haltung Großbri 
tanniens zu den Garantiepakten zu klären. Die 
Situation, die geschaffen wurde, ist nicht neu. 
Offensichtlich haben die Urheber des Planes 
das Wohlwollen Großbritanniens nicht nur 
mit Zugeständnissen hinsichtlich der Anlage des 
Paktprojektes bezahlt, sondern auch mit Zuge 
ständnissen auf dem Gebiet der Abrüstung. Das 
stellt vielleicht eine viel wesentlichere Tatsache 
dar als die englische Erklärung. Daß England 
an dem Pakt nicht teilnehmen will, bedeutet, 
daß das Gewicht der englischen Erklärung eine 
wesentliche Einbuße erleide. Polen hat bis jetzt 
in einer abwartenden Haltung beharrt. Das 
bedeutet weder, daß es untätig, noch daß es 
passiv geblieben ist. 
SKon die Tatsache, daß die ganze Frage von 
einem Verbündeten Polens, nämlich von 
Frankreich, aufgeworfen wurde, ist hinreichend, 
um die polnische Regierung zu einer besonders 
gewissenhaften Prüfung der Angelegenheit zu 
veranlassen. Klar ist jedoch, daß die Beweg 
gründe, die hinreichen mögen, um den Ent 
schluß Frankreichs zu unterbauen, keineswegs 
zwangsläufig auch die Haltung Polens von 
vornherein bestimmen müssen, ganz besonders 
nicht, wenn es sich um Fragen handelt, die Po 
len viel näher interessieren als Frankreich 
und seit bedeutend längerer Zeit als Frank 
reich. Das trifft ganz besonders zu im Falle 
des baltischen Garantiepaktes. Polen wird nie 
seine Mithilfe bei Bestrebungen verweigern, 
deren Ziel es ist, sich um den Frieden und 
um eine bessere Sicherstellung seiner Dauer 
haftigkeit zu bemühen. Es hat auch bisher seine 
Mithilfe in dieser Beziehung nie verweigert. 
Aber gerade deshalb drängt sich die Notwen 
digkeit, die Fragen genau zu untersuchen, 
um so zwingender auf, als bis jetzt gerade die 
Elemente, die unentbehrlich sind zur Bestim 
mung der Entscheidung, die Polen zu treffen 
hat, nicht mit genügender Klarheit herausge 
arbeitet sind. 
Französischer Beifall für Simon 
auf Polen. 
DNB. Paris, 14. Juli. Die Rede des £l 
Eschen Außenministers Sir John Sim^n 
englischen Unterhaus wird vom größte^ J 
öer französischen Presse mit Genugtuung % 
genommen. Man will darin den Bervev'.j 
blicken, daß die französischen Paktplänej 
mindest in englischen Regierungskreisen * j 
Verständnis und rückhaltlose ZustimrnuNö 
funden haben. 
Pertinax schreibt im „Echo de Paris > I 
len könne kaum die Darstellungen Eşşstj 
und Frankreichs zurückweisen, wenn es 
öffentlich den Beweis erbringen wolle, ^ 
zum „Komplizen Deutschlands" (!) 
den ist. 
Eröffnung des VolksgerichkshoseS 
DNB. Berlin, 14. Juli. Im fe0$j 
schmückten Plenarsaal des Preußens jfļ 
trat am Sonnabendvormittag 1ü tlPj 
durch Gesetz vom 24. April dieses $ „ 
gegründete neue Volksgerichtshof 3#*. t 
kämpfung von Hoch- und Landesoerķş^ 
seiner ersten konstituierenden Sitzung ^ 
men. 
PerannvortUchel tzauplschrtftleitei und Herausgebt' 
dlnand Möller. 
Stellvertreter des Hauptschriftleiters! Herbert 
«eramwortltch für Politik: Herbert Puhlmann- 
allgemeinen Seil: Ädoif Gregory für den .jjjt 11 
Teil: t A.: Dr. EL Bielfeldt, fite den proving ( j, 
örtlichen Teil: Karl Müller, alle in Rendsvurs^zt»" 
Berantroortlicher Anzeigenleiter: I. V.: Chr. Saß, d> 
Perlag und Druck: Heinrich Möller Söhne, üiendbbu 
D.°A. VI. 12 352. 
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