Die englischen Gesandten in Aktion.
WIM und NM im Mmusstt Z-Mķmtz.
„Dramatischer Frontwechsel Italiens", sagt die englische Presse.
Mer nicht allein durch öie „Schwarze Wit
we" ist Las von öer Natur so bevorzugte Ka
lifornien gegenwärtig beunruhigt, sondern
auch und weitaus mehr durch die Ausdeh
nung der Streiks in San Francisco zu einer
Geueralstreikgefahr mit allem, was an Unge
mach damit verbunden ist. Frisco glich gestern,
wie von drüben gemeldet wird, einer belager
ten Stadt. Schon stockt die Lebensmittelzufuhr
infolge Fahrerausstandes. Der Streik ging be
kanntlich aus von den Hafenarbeitern. Ein
Generalstreik würde etwa 100 000 Mann um
fassen. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft.
Auch in den Hafenstädten Los Angeles und
Portland am Größen Ozean kriselt es bedenk
lich.
Die Schritte der englischen Botschafter in
den europäischen Hauptstädten und die große
Debatte im englischen Unterhaus bestätigen,
daß ein völliger Wechsel der englischen Politik
erfolgt ist. Man versteht nicht, wie England da
mit einverstanden sein kann, daß Europa fast
bedingungslos an Frankreich ansgeliefert
wird. Mit dem Abschluß eines Ostlocarno und
der übrigen Bünönispläne wird Frankreich
die Vorherrschaft über Europa zugestanden,
während Rußland gleichzeitig freie Hand für
etwaige Auseinandersetzungen im Fernen
Osten erhalten würde.
Der „Angriff" schreibt u. a.: „Die dem
Reichsaußenminister übergebenen Paktent
würfe nehmen es als selbstverständlich an, daß
Deutschland nach Genf zurückkehrt. Dabei ist
aber von einer Reform des unmöglichen Völ-
kerbundstistems kein Sterbenswörtchen gesagt.
Wenn diese Paktentwürfe Verträge werden
würden, so hätte damit Frankreich das Ziel
verfolgt, das Napoleon traumhaft vorge
schwebt hat, die Herrschaft über Europa."
Man will Deutschland den Ostpakt dadurch
schmackhaft machen, daß man seine Forderung
auf Anerkennung der Gleichberechtigung mit
diesem Pakt verbindet. Es ist wie ein kleines
Trinkgeld, wenn man uns die Gleichberechti
gung in dieser verwässerten Form nochmals
gewähren will, die man uns am 11. Dezember
1932 doch bereits zuerkannt hat. Man kann die
Kurzsichtigkeit Englands nicht verstehen, ein
Werk gutzuheißen, daß keine Spur vom guten
Willen aufbauender Kraft in sich trägt, son
dern das beherrscht ist von dem brutalen
Machtwillen eines einzelnen Staates. Die ge
machten Andeutungen einer evt. Abrüstung
sind nach unseren Genfer Erfahrungen so un
scheinbar, daß ein großer Optimismus dazu
gehört, ihnen Glauben zu schenken.
Was Mussolini bewogen haben kann, so über
Nacht seine Einstellung zum Lstpakt zu än
dern, ist völlig schleierhast. Ob die Zugeständ
nisse Frankreichs an Italien ebenso wie die
noch völlig unbekannten Zugeständnisse an
England so weitgehender Natur sind? Jeden
falls ist auch die italienische Presse völlig über
rascht.
Die englische Presse stimmt im allgemeinen
der Simonrede zu. Die der englischen Regie
rung übermittelte italienische Haltung wird
allgemein als dramatischer Frontwechsel be
zeichnet. Einige Zeitungen ermahnen zur Vor
sicht und warnen vor rosigen Hoffnungen, da
die praktischen Schwierigkeiten in der Durch
führung des Paktsystems groß seien. „Daily
Mail" schreibt: Wir haben Pakte, aber wo
bleibt der Frieden? Das Blatt warnt davor,
zugunsten Rußlands in Verwicklungen mit
Japan zu geraten.
Deutschland und vor allem auch Polen müs
sen nun gehört werden. Wir wissen, daß unser
Führer die rechten Worte finden wird. Wir
wissen aber auch, daß man nunmehr, nachdem
sich Genf totgelaufen hat, eine neue Möglich
keit besitzt, durch Verhandlungen und Diskus
sionen die wahren Ziele Frankreichs zu ver
schleiern. Und die sind immer noch eigene Auf
rüstung und Sicherheit, theoretische aber nicht
praktische Anerkennung der Gleichberechtigung
Deutschlands. Mit anderen Worten: das Sy
stem von Versailles soll verewigt werden.
Europa aber hat den Schade«.
Die einzelnen Berichte selbst besagen:
Kr Eric PhiM
Sei« ReichrMemWer.
Berlin, 13. Juli. Das Ergebnis der Lon
doner Verhandlungen des französischen Außen
ministers Barthou beginnt sich zu klären. Im
Zusammenhang mit den Londoner Verhand
lungen ist der britische Botschafter in Berlin,
Sir Eric Phipps, beim Reichsaußeumi-
nister Freiherrn von Neurath erschienen und
hat ihm drei Vertragstexte mit empfehlenden
Worten der britischen Regierung vorgelegt.
Die drei Vertragstexte enthalten:
1. den Entwurf eines Ost-Locarnovertrages,
2. den Entwurf eines russisch - französischen
Bündnisvertrages und
3. den Entwurf eines Dachvertrages.
Dieser Dachvertrag („acte generale") soll die
Verbindung zwischen dem im Jahre 1928 zwi
schen England, Italien, Frankreich und
Deutschland abgeschlossenen West-Locarnover-
trag mit dem geplanten Ost-Locarno-Abkom-
men darstellen. Der Entwurf eines Mittel
meerpaktes, von dem in letzter Zeit viel die
Rede war, ist dem Reichsaußenminister noch
nicht bekanntgegeben worden. Die Texte der
Entwürfe sollen vorläufig nicht veröffentlicht
werden.
Ebenso hat die diplomatische Unterstützung,
die die englische Regierung dem französischen
Außenminister zu seinen Paktverhanölungen
zugesagt hatte, auch in Schritten öer englischen
Botschafter in Rom und Warschau ihren Aus
druck gefunden. In Rom sprach der englische
Botschafter Sir Eric Drummond bei dem Un
terstaatssekretär des Aeußeren Suvich, und
später bei Mussolini vor, um die italienische
Regierung über die Londoner Ministerbespre
chungen zu unterrichten.
Die italienische Erklärung befindet sich auf der
3. Hauptblattseite.
Große MmMische Avstroche
i« RÄKhMS.
DNB. London, 13. Juli. Die große Unter
hausaussprache über Fragen der Außenpolitik
und Abrüstung wurde von dem Führer der
Oppositionsliberalen, Sir Herbert Samuel,
eröffnet. Mehrere ausländische Botschafter so
wie der deutsche Botschaftsrat Fürst Bismarck
waren anwesend. Samuel drückte seine Be
sorgnis über die neuerliche Erklärung des
Luftfahrtministers Lord Londonderry aus, wo
nach die englische Regierung eine befriedigende
Abrüstungsvereinbarung nicht mehr erwarte
und daher angemessene Maßnahmen für die
englische Luftverteidigung ergreifen müsse.
Wenn man von Rüstungserhöhungen spreche,
so müsse man stichhaltige Gründe dafür an
führen. England dürfe keine weiteren diplo
matischen Verpflichtungen in Europa außer
dem Locarnovertrag eingehen. Das englische
Volk würde keiner Verpflichtung der Regie
rung seine Zustimmung erteilen, die darauf
hinauslaufe, Militär- oder Flottenstreitkräfte
zur Beteiligung an einem Streit auf dem Fest
lande zu entsenden.
Der englische . (ao
Außenminister Simon
erklärte dann u. a., die englische Regierung
habe sich außerordentlich gefreut, den franzö
sischen Außenminister Barthou in L.ondon zu
begrüßen. Barthou sei hauptsächlich gekommen,
um, über die mögliche Schaffung eines gegen
seitigen Hilfeleistungspaktes zu sprechen, der
eine Anzahl von Landern in Osteuropa zusam
menfassen würde. Der zur Erwägung stehende
Plan enthalte in erster Linie einen gegenseiti
gen Hilfeleistungspakt von Sowjetrußland, den
baltischen Staaten, Polen, die Tschechoslowakei
und Deutschland. Der Pakt würde dem Bei
spiel von Locarno folgen. Ein weiterer Punkt
gehe dahin, daß Rußland in gewisser Hinsicht
mit Locarno in Verbindung gebracht werde.
Dieses würde in der Form einer Garantie
Rußlands an Frankreich auf der einen Seite
und an Deutschland auf der anderen Seite ge
schehen, falls sich eine Lage ergebe, die den ur
sprünglichen Locarno-Vertrag wirksam werden
lasse. Ferner werde es eine von Frankreich
angebotene Versicherung geben, die sich sowohl
auf die russischen Grenzen, als auch auf die
Ostgrenze Deutschlands beziehe. Es sei ein
Pakt der regionalen Garantien. Simon er
klärte dann, England könne eine neue Ab
machung zwischen europäischen Staaten, die
darauf abziele, eine Kombination gegen eine
andere aufzubauen, nicht durch eine moralische
Unterstützung ermutigen. England übernehme
keinerlei neue Verpflichtungen. Es sei wichtig,
daß Sowjet-Rußland unter dieser Abmachung
in den Völkerbund eintrete. England sei bereit,
Rußland herzlich im Völkerbund zu begrüßen.
Im Zusammenhang mit dieser neuen Ab
machung gebe es eine weitere notwendige An
gelegenheit, der die englische Regierung größte
Bedeutung beimesse. Wenn durch die neue
französisch-sowjetrussische Initiative ein neuer
Pakt öer gegenseitigen Hilfeleistung erreicht
werden soll, an dem Deutschland teilnehmen
würde, dann erscheine es der englischer! Regie
rung außerordentlich notwendig, sich folgendes
vor Augen zu führen: Der Abschluß eines sol
chen Paktes mit Deutschlands Beteiligung in
dem System öer gegenseitigen Garantien, die
geleistet werden könnten, und die sowohl für
die Sicherheit Deutschlands als für die seiner
Nachbarn wirken würden, würde den besten
Grund für die Wiederaufnahme öer Verhand
lungen zwecks Abschlusses eines Uebereinkom-
mens darstellen. Dieses Uebereinkommen sollte
eine vernünftige Anwendung des Grundsatzes
der deutschen Gleichberechtigung in einem Sy
stem der Sicherheit für alle Nationen vorsehen.
Deutschland müsse ein Mitglied dieser neuen
Kombination werden, wenn sie zustande kom
me. Deutschland würde in einer solchen Kom
bination, wenn es daran teilnehmen wolle,
sehr wertvolle zusätzliche Versicherungen unter
dem System der Sicherheit erhalten.
Simon sagte dann, er sei glücklich, dem Un
terhaus mitteilen zu können, daß als Ergebnis
der englisch-französischen Besprechungen die
französische Regierung mit der englischen in
dieser Absicht übereingestimmt und ihn ermäch
tigt habe, sie der deutschen Regierung mitzu
teilen. Dies habe er bereits getan.
Die englische Regierung habe bereits in Ver
bindung mit anderen Mächten gestanden und
habe den wahren Charakter des gegenseitigen
Garantiepaktes dargelegt, wje er sich aus den
Londoner Besprechungen ergebe. England habe
es den Staaten, mit denen es Fühlung genom
men habe, nahegelegt, alles in ihrer Macht
stehende zu tun, um den Erfolg öer Verhand
lungen sicherzustellen. Er freue sich, mitteilen
zu können, daß er heute eine Verlautbarung
von Mussolini erhalten habe, die heute in Ita
lien veröffentlicht werde. Darin heiße es, daß
die Stellungnahme Italiens als eines Uuter-
zeichnerstaates von Locarno der Stellung
nahme Englands ähnlich sei.
Der Außenminister wandte sich dann der
Frage der Abrüstung zu. Die englischen Be
mühungen würden auf die Abrüstungsarbei
ten in Genf gelenkt. Aber man dürfe sich nicht
mit einer Wahnidee allein abfinden, wenn
keine Vereinbarung zustandekomme. Was in
den letzten Tagen getan worden sei, sei eine
Widerspiegelung der von England gemachten
Bemühungen. Die Schwierigkeiten, denen Eng
land und die Welt gegenüberstehen, seien keine
Ursache dafür, dieses Werk nicht weiter zu
führen. Er hoffe, man werde der englischen
Regierung gestatten, dies zu tun, und zwar
ohne Kritik, die nur die Wirkung haben würde,
die Freunde der Abrüstung zu ermutigen,
Regierung werde es aber hoffentlich einbe^
zu verstehen geben, daß sie den neuen
nicht unterstützen werde, wenn Frankreich
bereit sei, seine Rüstungen herabzusetzen- -
Der konservative Molson erklärte, er ,
keine Möglichkeit für eine Rückkehr Deum
lands zum Völkerbund, wenn Frankreich »
abrüste, oder wenn man Deutschland «şş u
gewisses Matz der Aufrüstung gestatte, uw
Gleichberechtigung herbeizuführen. „j
Winston Churchill erklärte, er habe noch J
eine außenpolitische Aussprache angehört,.^
600
Ästiger
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eine uupeuļjuuu|u)e «uiûhjìuuic uhsjv^*-
eine derartige tiefe und weite Uebereinsi^ Itk^ii ,
mung über einige der schwierigsten und gşş
legendsten Punkte gezeigt habe. Seiner ^
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nach solle der Völkerbund die Bildung ^ 6tft e g 0 .
Regionalpakten für die
4T4l<1 lO \JUvM* aj , ,ļļ vļļ
gegenseitige Sicher, lctļj,
gegenüber Angreifern unterstützen.
Prozeß könne möglicherweise zur Schasst,
einer internationalen Streitkraft, insbesşş-,
einer internationalen Luftmacht führen. -
zu begrüßen, daß die englische Regierung "
Beitritt Rußlands in den Völkerbund u»
stütze. Nach einem Loblied auf Rußlands st
litik, die eine Politik des Friedens sei,
Churchill zu seinem üblichen Angriff ß ,,,
Deutschland über. Deutschland hätte bem
Aufrüstungsmaßnahmen ergriffen. In Dem.
land — so behauptete er — ständen zwei m
drei Männer an der Spitze der Politik. Es
keine öffentliche Meinung und kein Parla
'Ķ
'-Ibsthst
■SfiDei p
Cone p-V;
Cf*;'
K.
»J’? an-
tz'
««<««>!
Nach seiner Meinung könnten Männer A
ser Lage versucht sein, sich von einer
Gefahr im Innern zu befreien, indem Mļi
in ein ausländisches Abenteuer gefährlişşst
und katastrophalster Art stürzten. Es bejst
kein Zweifel, daß in Deutschland sehr U,
selige Gefühle gegenüber England herķ',
England müsse aufrüsten und dürfe nicht
der Unterstützung Frankreichs abhängig
Lordsiegelbewahrer Eden schloß die
spräche mit einem Hinweis auf die ©e*
von einer neuen englisch-französischen 11 :
tärischen Zusammenarbeit ab. Die Äntst,
aus die Frage, ob militärische Verhandln
' M
fe'!’
dis
hätten, müsse ein veststn
stattgefunden
„Nein" sein. ,,
Zum Vorschlag des Ost-Locarnopaktes .
klärte Eden: „Es wäre noch viel zu ft'Ust,
der Annahme, daß eine Einigung erzielt w,
aber ich bin überzeugt, daß das Unterst
alles in seiner Macht Stehende getan hat," !
seine spontane Einstimmigkeit das Ergs'
zu fördern, dessen Erfüllung wir alle zu
wünschten. Ebenso erfreulich ist die Ģ j
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stützung für den Eintritt Sowjetrußlanös , ;Mj en
den Völkerbund. .J
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Zur Abrüstungsfrage sagte Eden, die ^ ^ &
stfsftf* Şìîf'rttf'ntttrr tttiKff» tm cVrt+övoffö ** . îh A
Usche Regierung müsse im Interesse des - ,, t - ^
friedens auf lange Sicht arbeiten und i , «ty s *
das Endziel der Abrüstung vor Augen V s
Eden erklärte dann, er teile nicht den alt > «ist,, r
ordentlichen Pessimismus gewisser Leute- st hn jJ?
internationale Lage sei nicht verzweifelt, >
dern sie befinde sich „in flüssigem Zust^ a
~~ * ■ ‘ eine Ueberg-2
gewisse Hoftzj! die
rt 11, PT1TPÏ IN
Man durchlaufe gegenwärtig eine Ueberg^,
periode, die Raum für eine
lasse, und man suche den Weg zu einer
Ordnung der Dinge.
Im Anschluß an die Rede Sir John Simons
erklärte der Abgeordnete Mander im Namen
der Oppositionsliberalen, seine Partei stimme
mit den von Simon ausgesprochenen Ansichten
überein. Er begrüße die Erklärung, daß Eng
land einem sowjetrussischen Gesuch um Auf
nahme in den Völkerbund volle diplomatische
Unterstützung gewähren werde. Die englische
Keine Aeberftiirzung.
Eine polnische Stellungnahme zu dem sogenannten Ostlocarno.
DNB. Warschau, 14. Juli. Die „Gazeta
Polska" setzt sich in ihrer Ausgabe vom 14.
Juli sehr eingehend mit dem sogenannten Ost
locarno auseinander. Diese Ausführungen
sind von der amtlichen polnischen Telegraphen
agentur in ihren Dienst übernommen worden,
wobei öer offiziöse Charakter öer „Gazeta
Polska" ausdrücklich unterstrichen wird. Der
Besuch Barthous in London, schreibt das Blatt,
hat Gelegenheit gegeben, die Haltung Großbri
tanniens zu den Garantiepakten zu klären. Die
Situation, die geschaffen wurde, ist nicht neu.
Offensichtlich haben die Urheber des Planes
das Wohlwollen Großbritanniens nicht nur
mit Zugeständnissen hinsichtlich der Anlage des
Paktprojektes bezahlt, sondern auch mit Zuge
ständnissen auf dem Gebiet der Abrüstung. Das
stellt vielleicht eine viel wesentlichere Tatsache
dar als die englische Erklärung. Daß England
an dem Pakt nicht teilnehmen will, bedeutet,
daß das Gewicht der englischen Erklärung eine
wesentliche Einbuße erleide. Polen hat bis jetzt
in einer abwartenden Haltung beharrt. Das
bedeutet weder, daß es untätig, noch daß es
passiv geblieben ist.
SKon die Tatsache, daß die ganze Frage von
einem Verbündeten Polens, nämlich von
Frankreich, aufgeworfen wurde, ist hinreichend,
um die polnische Regierung zu einer besonders
gewissenhaften Prüfung der Angelegenheit zu
veranlassen. Klar ist jedoch, daß die Beweg
gründe, die hinreichen mögen, um den Ent
schluß Frankreichs zu unterbauen, keineswegs
zwangsläufig auch die Haltung Polens von
vornherein bestimmen müssen, ganz besonders
nicht, wenn es sich um Fragen handelt, die Po
len viel näher interessieren als Frankreich
und seit bedeutend längerer Zeit als Frank
reich. Das trifft ganz besonders zu im Falle
des baltischen Garantiepaktes. Polen wird nie
seine Mithilfe bei Bestrebungen verweigern,
deren Ziel es ist, sich um den Frieden und
um eine bessere Sicherstellung seiner Dauer
haftigkeit zu bemühen. Es hat auch bisher seine
Mithilfe in dieser Beziehung nie verweigert.
Aber gerade deshalb drängt sich die Notwen
digkeit, die Fragen genau zu untersuchen,
um so zwingender auf, als bis jetzt gerade die
Elemente, die unentbehrlich sind zur Bestim
mung der Entscheidung, die Polen zu treffen
hat, nicht mit genügender Klarheit herausge
arbeitet sind.
Französischer Beifall für Simon
auf Polen.
DNB. Paris, 14. Juli. Die Rede des £l
Eschen Außenministers Sir John Sim^n
englischen Unterhaus wird vom größte^ J
öer französischen Presse mit Genugtuung %
genommen. Man will darin den Bervev'.j
blicken, daß die französischen Paktplänej
mindest in englischen Regierungskreisen * j
Verständnis und rückhaltlose ZustimrnuNö
funden haben.
Pertinax schreibt im „Echo de Paris > I
len könne kaum die Darstellungen Eşşstj
und Frankreichs zurückweisen, wenn es
öffentlich den Beweis erbringen wolle, ^
zum „Komplizen Deutschlands" (!)
den ist.
Eröffnung des VolksgerichkshoseS
DNB. Berlin, 14. Juli. Im fe0$j
schmückten Plenarsaal des Preußens jfļ
trat am Sonnabendvormittag 1ü tlPj
durch Gesetz vom 24. April dieses $ „
gegründete neue Volksgerichtshof 3#*. t
kämpfung von Hoch- und Landesoerķş^
seiner ersten konstituierenden Sitzung ^
men.
PerannvortUchel tzauplschrtftleitei und Herausgebt'
dlnand Möller.
Stellvertreter des Hauptschriftleiters! Herbert
«eramwortltch für Politik: Herbert Puhlmann-
allgemeinen Seil: Ädoif Gregory für den .jjjt 11
Teil: t A.: Dr. EL Bielfeldt, fite den proving ( j,
örtlichen Teil: Karl Müller, alle in Rendsvurs^zt»"
Berantroortlicher Anzeigenleiter: I. V.: Chr. Saß, d>
Perlag und Druck: Heinrich Möller Söhne, üiendbbu
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