Full text: Newspaper volume (1932, Bd. 4)

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Lanösszsitung 
125. Jahrgang. 
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Reià d§n 38. Dezember 
Das §ahk ohne ļrrèfcherKzjrrgm. 
Noch hol China seine Ansprüche auf >es 
Land nicht ausgegeben. Und wenn der Maub- 
schurei-Ştaat, der im Februar gegründet wur 
de. auch von Japan schon anerkannt ist. wenn 
er Anleihen aufgenommen hat und jetzt be 
ginnt, sich in Rußland, wenigstens konsula 
risch, vertreten zu lassen, so ändert dies nichts 
an der Tatsache, daß China eine Reihe von 
noch nicht aitfgehobenen internationalen Ab 
kommen über die Unverletzlichkeit des chinesi 
schen Territoriums vorweisen kann. Abkom 
men, an deren Durchführung heirte freilich 
keine der Großmächte ein Interesse hat. 
Am wenigsten die Bereinigten Staaten, die 
zunächst den Versuch machten, Japans Vor 
gehen auf dem Festlande zum Stillstand zu 
bringen. Amerika hat andere Sorgen. Tic 
große Revolutionswelle, die durch Mittel- und 
Südamerika geht, scheint ja zum Stillstand ge 
kommen zu sein, aber das amerikanische Ge 
schäft der Vereinigten Staaten liegt schwer da 
nieder. Schwerer noch als die nordamerikani 
sche Billncnwirtschaft, die erst in diesem Jahre 
langsam an die große Bereinigung ihrer Bi 
lanzen ging, die andere Länder schon ein Jähs 
vorher vorgenommen hatten. Tie größte Br- 
lanzbereinigttng im amerikanischen Haus 
haltsbuch aber steht noch bevor, die Abschrei 
bung der wertlos gewordenen Schuldtitel aus 
aller Herren Länder. Tas ist die erste große 
Aufgabe, die dem Nachfolger Hoovers, Roose 
velt. bevorsteht, wenn er im nächsten März in 
das Weiße Haus einzieht. 
Nicht jeder der amerikanischen Schuldner 
hat so stark das Bedürfnis, „sein Gesicht zu 
wahren", wie England das tat, als.es seufzend, 
aber stolz am 15. Dezember seine Goldmillio- 
nen bezahlte England, das in diesem Jahr in 
Ottawa den Uinbau des Weltreichs zu einem 
riesigen Wirlschastsverband fast beendete, hat 
sich in letzter Zeit in der europäischen Politik 
für uns oft unverständlich zurückgehalten, oder 
scheinbar fremden Interessen dienstbar ma 
chen lassen. Aber der politische Wille, der zu 
nächst in der Regelung der tnnekpolitischen 
Angelegenheiten sichtbar wurde, scheint sich tm 
nächsten Joyce auch wieder aus europäische 
Verhältnisse richten zu wollen. 
VdT. Man kann nicht sagen, daß das Jahr 
1982 viele von den Fragen gelöst und beant 
wortet hätte, die die Jahre 1931 und vor allen 
Dingen 1919 auswarfen. Wirkliche Entschei 
dungen haben uns die letzten zwölf Monate 
auf außenpolitischem Gebiet kaum gebracht, 
bind doch muß man anerkennen, daß in dieser 
Zeit manche Entwicklungen, wenn auch nur 
schüchtern, in Fluß gekommen sind, die noch 
im Jahr vorher hoffnungslos eingefroren zu 
sein schienen. 
In der ersten Hälfte des Jahres genoß 
Deutschland noch die finanzielle Schonfrist. die 
ihm das Hoover-Moratorium von Juni 1931 
ossiziell gewährt hatte. Man wußte von An 
fang an, daß am Ende dieses einjährigen 
Zahlungsaufschubs niemals die Wiederauf 
nahme der Tributzahlungen oder gar die 
Nachzahlung der „gestundeten" Beträge stehen 
konnte. Dr. Brüning hatte als Reichskanzler 
und Außenminister am 8. Januar erklärt, 
Deutschland könne die politischen Schulden 
zahlungen nicht wieder aufnehmen. Es wurde 
dann etwas still um diese entschiedene Mit 
teilung, nachdem man sich in der internatio 
nalen Oeffentlichkeit eine Weile über den 
Grad ihrer Ernschastigkeik unterhalten hatte. 
Die Tributkonferenz von Lausanne stand ja 
vor der Tür. und man wollte dort in Ruhe 
über das Schicksal der politischen Zahlungen 
beraten. Aber diese Tributkonferenz ver 
zögerte sich von Woche zu Woche und von 
Monat zu Monat. Man mußte schließlich in 
Deutschland den Eindruck gewinnen, daß örese 
Vertagung dem Zweck diente, Deutschland ein 
mal in den Stand einer „schuldhaften Ver 
fehlung" zu versetzen, wenn die Juli-Rate des 
Aoungplans fällig wurde. 
Wenigstens diese Gefahr war gebannt, als 
am 17. Juni, einen Tag nach dem endlichen 
Zusammentritt der Lausanner Konferenz, für 
die Tauer ihrer Beratungen eine Zahlungs 
aussetzung beschlossen wurde. So konnte man 
bis zum 8. Juli die Trei-Milliarden-Zahlung 
aushandeln, die als 
sailler Vertrag niedergelegt sei, und zwar ab 
gefaßt von alliierten Militärsachverständigen! 
Damals mußte Deutschland sich sagen lassen, 
daß sich Frankreich dagegen verwahre, in 
solchen Begriffsbestimmungen „auf eine Stufe 
mit Deutschland" gestellt zu werden Damals 
wurde auch der deutsche Antrag, entsprechend 
den Versailler Bestimmungen, die gesamte 
Militärluftfahrt als Angriffswaffe zu er 
klären, mit großer Mehrheit abgelehnt. — 
Deutschland wird auch in Zukunft um die Ver 
wirklichung solcher Forderungen noch kämpfen 
müssen. Aber es wird dabei mindestens auf 
besserem Boden stehen als vor dem lti. Sep 
tember, also vor dem Tage, an dem es seine 
Teilnahme an der Abrüstungskonferenz ab 
sagte. 
Unbefriedigend blieb auch in diesem Jahre 
die Entwicklung der österreichischen Frage, in 
der das Jahr 1931 den gescheiterten Versuch 
einer Zollunion gebracht hatte. Im Februar 
erfolgte der Hilferuf des österreichischen Bun 
deskanzlers Vüresch, der erklärte, Oesterreich 
brauche Leüensraum. Es kam das wechselvolle 
Zwischenspiel der Donau-Pläne Tardicus. Es 
kam dann tm Mai der zweite österreichische 
Hilferuf, diesmal nicht mehr um Hilfe .auf 
lange Sicht, sondern nur um sofortige Finanz 
hilfe - und es kam schließlich im August die 
Annähme des mit einer bescheidenen Anleihe 
verknüpften Lausanner Protokolls mit 82 ge 
gen 80 Stimmen im österreichischen National 
rat gegen den Bundesrat. Es ist seitdem etwas 
stiller geworden in der öffentlichen Erörterung 
der Frage der Lebensfähigkeit Oesterretchs. 
Gelöst aber sind weder die österreichischen noch 
auch dre Probleme der anderen Donau-Län 
der. 
Im Osten begann gleich im Januar der 
Memelkonşlikt. der zur Verhaftung des Me- 
melpräsidenten Boettcher, zur Auflösung des 
Memeler Landtages und zu jener Wahl führ 
te, in der die deutschen Parteien einen so ein 
drucksvollen Sieg errangen, daß der litauische 
Gouverneur Merkys zurücktrat und das rein 
litauische Direktorium verschwand. Die Signg- 
tar-Mächte warnten auf deutsches Verlangen 
Litauen vor der Zerreißung des Memelstatu 
tes. und sie erreichten wohl auch daß die dro 
hende glatte Einverleibung des Memelgebie 
tes verhindert wurde. Aber in der Feststel- 
lungsklage vor dem Haager Gerichtshof be 
kam Litauen in einigen sehr wesentlichen 
Punkten Recht .... 
Ebenso unbefriedigend verlief der ewige 
Streit zwischen Danzig und Polen, der sich 
in diesem Jahr bis zum polnischen Wirt 
schaftsboykott gegen Danzig zuspitzte und der 
erschwert wurde durch innerpolitische Kämpfe 
in Danzig. In einer ganzen Reihe von Streit 
fragen ist erst vor wenigen Wochen nach An 
rufung sämtlicher Instanzen in Genf eine 
Einigung zwischen Danzig und Polen erzielt 
worden. Auch der polnische Wirtschaftsboykott 
ist offiziell aufgehoben. Aber man wird ab 
warten müßen, wie diese Vereinbarungen nun 
in der Praxis durchgeführt werden. 
Denn tue Internationale Rcchtstheorie und 
die Praxis des internationalen Lebens sind 
nun einmal zwei recht verschiedene Tinge. 
Nirgendwo wurde dies der Welt so deutlich 
vor Augen geführt wie in dem Krieg im Frie 
den, der in diesem Jahre im Fernen Osten 
ausgetragen wurde. Monatelang wurde in 
Schanghai mit modernsten Kriegsmitteln ge 
kämpft, ohne daß der Krieg erklärt worden 
wäre, und der am 5. Mai 1932 abgeschlossene 
Friede von Schanghai ist wohl der erste Friede 
der Neuzett, der einen nicht erklärten Krieg 
beschloß. Oder vielmehr nicht beschloß, denn 
der andere große chinesisch-japanische Kam ' 
um die Mandschurei ist noch nicht zu Ende 
Frankreichs Kammer für die österreichische Anleihe 
chluß der Reparatio 
nen" bezeichnet wurde. 
Erst nach der Unterzeichnung dieses Lau 
sanner Abkommens wurde jenes heiß um 
strittene Gentlemen-Agreement bekannt, in 
dem sich Frankreich und England gegenseitig 
versicherten, daß eine Ratifizierung des 
Lausanner Abkommens nur in Frage komme, 
wenn die Schulden mit Amerika geregelt seien. 
Dem gleichzeitig abgeschlossenen Konsultattv- 
Pakt trat nach den anderen Großmächten 
schließlich auch Deutschland bei. 
Jenes harmlose Gentlemen-Agreement stand 
— freilich nur als blutleeres Gespenst — im 
Hintergrund der Schuldenzahlungskrise, t« 
der der französische Ministerpräsident stürzte. 
Die französische Kammer, die sich seit dreizehn 
Jähren als die berufenste Hüterin der Heilig 
keit und Unverletzlichkeit geschlossener Ver 
träge betrachtete, wollte den Amerikanern trotz 
rechtsgültig bestehender Verträge „nicht einen 
Sou" zahlen. Hier zeigt sich deutlich der Fort 
schritt, den das Jahr 1932 brachte: Die 
wachsende Erkenntnis von der Unzulänglich 
keit noch so geheiligter Verträge. 
Ob diese Erkenntnis auch aus dem Gebiet 
der Abrüstung und der Gleichberechtigung 
bereits über die Grenzen der einseitig ent 
waffneten Staaten hinausmarschiert? Das ist 
und bleibt fraglich, obwohl am dritten Advent 
in Gens feierlich beschworen wurde, daß die 
Erzielung einer wahren Gleichberechtigung 
und einer wirklichen Sicherheit aller die 
Grundlage der Arbeiten der Abrüstungs 
konferenz bilde. 
Diese Formulierung ist immerhin ein Fort 
schritt gegenüber dem. was beispielsweise am 
3. Mai in irgend einer Kommission der Ab- 
rûstungskonşerenz geschah. Damals erklärte 
der deutsche Vertreter, daß eine Definition der 
verbotenen Angriffswaffen ja bereits im Ver- 
Das gescheiterte Landgemeiudeprogramm. 
Der J&f um Arbeit 
und Brot. ■ ; ■ 
Man muß schon heute das Landgemein 
de p r o g r a m m als gescheitert ansehen. Be 
kanntlich sah dieses Programm in seiner Ur 
sprünglichkeit etwa 3 Milliarden für Ar- 
beitsbeschafsung vor. Aus diesen 3 Milliarden 
wurden bald nach dem Einsatz von Gereke im 
Reichsarbeitskommissariat für Arbeitsbeschaf 
fung für ein Sofort -Programm 1,5 
Milliarden, das bald aut l Milliarde absank, 
und diese 1 Milliarde war bereits wenige Wo 
chen später wieder aus eine halbe Milliards 
herabgedrückt worden. Außerdem iah das 
Landgemeindeprygramm für die Kredit- 
schöpfung der öffentlichen Hand für volks 
wirtschaftlich wesentliche Arbeitsbeschaffung 
die Zinslosigkeit vor. Auch dieser 
Grundsatz ist, wie schon in der Sonnabend- 
Nummer ausgeführt worden ist, völlig durch 
brochen worden, so daß von dem Gcreke-Pro» 
gramm nicht viel mehr übrig geblieben ist. 
Woran die Durchführung des Programms 
so schnell gescheitert ist? Nach neueren Infor 
mationen an den Widerständen der starken 
Front des Finanzkapitals lDr Luthers, der 
zentralen Bürokratie professoraler Wirtschasts- 
auffassung sWarmbold u. v. Schwerin-Krosigk). 
Finanzminister Schwerin-Krosigk identi 
fiziert sich mit dem Programm der Steuergnt- 
scheine, Warmbald mit der Politik der I. G 
Farben und Dr. Syrup mit der Bürokratie 
des Arbeitsministeriums, die keinen Einbruch 
in ihre Kompetenzen will. Gereke ist z. Zt. 
völlig isoliert und eingekreist und kann sich 
nur noch aus den Reichskanzler von Schleicher 
verlassen, die aber beide durch den Ausschuß 
sin Wirklichkeit die Kette des Schäferhundes) 
Unter ungewöhnlichem Gefühls- und Ver 
standesaufwand wurde gestern in der franzö 
sischen Kammer der Gesetzesvorschlag der Re 
gierung über eine Garantie für die Anleihe 
Oesterreichs mit 352 gegen 188 Stimmen an 
genommen. Ministerpräsident Paul-Boncour 
hätte ^ogar die Vertrauensfrage gestellt. Auch 
die Senatsausschüsse für auswärtige und 
finanzielle Angelegenheiten haben sich für 
Uebernahme der Garantie ausgesprochen, so 
daß an der Zustimmung des Senatsplenums 
nicht mehr zn zweifeln ist. 
Nominell handelt es sich um eine Völker 
bundsanleihe Oesterreichs, in Wirklichkeit 
schießt Frankreich das Geld vor. Es läßt sich 
dabei wesentlich von außenpolitischen Erwä 
gungen leiten, besonders hinsichtlich einer 
Verhinderung des Anschlusses Oesterreichs an 
Deutschland bezw. einer weiteren Erschwe 
rung für die Anschlußfrage. Die französische 
Diplomatie handhabt wieder die goldenen Fes 
seln zu politischen Zwecken. Tas geht auch 
deutlich aus der Kammeraussprache hervor. 
Kabinettschef Paul-Voncvur sprach hinsicht 
lich der Anleihe von einem „Grundstein der 
gesamten französischen Außenpolitik" und der 
Notwendigkeit, durch Aufwerfung der Ver 
trauensfrage das Schicksal der Regierung in 
die Waagschale zu legen. Der frühere Mini 
sterpräsident Her riot schilderte die „Gefahren" 
eines Anschlusses und setzte sich für die An 
leihe ein, die zusammenbrechen würde bei Ver 
weigerung der Garantie. Von ganz links, 
durch den Kommunisten Peri. bekam man ein 
kritisches Wort zn hören, nämlich, daß das 
Anleibspra^okoll die Freiheit Oesterreichs be- 
siş'ränke. Marin von der Rechtsoyyosttion 
meinte, -aß Frankreich gegenwärtig seine 
Mittel selber brauche und die 350 Millionen 
Franken Oesterreich auch nicht viel helfen 
würden. Im übrigen brachte er gleichfalls 
anschlußfeindliche „Beweisgründe" vor. Ma 
rins Antrag, den Anleihezinssatz auf das in 
Frankreich übliche Maß herabzusetzen, wurde 
mit 387 gegen 189 Stimmen abgelehnt. 
Im Auswärtigen Ausschuß des Senats gab 
Paul-Boncour offen das politische Interesse 
an der Anleihe zu. Der frühere Minister 
präsident Laval ging sogar soweit zu erklären 
es sei ein feierlicher Verzicht Oesterreichs auf 
den Anschluß notwendig. 
In einem Pariser Bericht der D.A.Z. wird be 
züglich der Auswirkung der Anleihe nach aus 
geführt: Man fragt sich vor allem nach der geld 
lichen und politischen Wirksamkeit der Anleihe und 
glaubt in den Kreisen der Gegner dieser An 
leihe feststellen zu können, daß weder die Finanz 
lage Oesterreichs beträchtlich gebessert werden 
würde, noch die sranzösische Donaupolitik wirkliche 
Gewinne aus einer Ratifizierung ziehen könne. 
Die Freunde der Anleihe sind natürlich an 
derer Ansicht. Sie erklären. Oesterreich werde im 
Falle einer Verweigerung der Anleihe sein Augen 
merk von Paris abwenden, seine Politik mehr nach 
Berlin und Rom hin orientieren und so völlig aus 
dem ihm von Frankreich zugedachten politischen 
Kreis heraustreten. Die Hauptsorge derjenigen, 
die für eine Ratifizierung eintreten, ist iedensallS. 
Oesterreich noch enger an die Ketten anzuschlie 
ßen, an die es 1922 wirksam gefesselt wurde, und 
die dazu bestimmt sind, unsern Nachbarn mit in 
den Kreis der französischen Vasallstaaten zu zie 
hen, den eine jetzt durch geldliche Schwierigkeiten 
nicht unwesentlich geförderte französische Anleihe- 
politik als Ring um Deutschland gelegt, hat.
	        
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