Full text: Newspaper volume (1932, Bd. 4)

125. Jahrgang. 
Schleswîg-IZolslsînischs Lanösszsitung 
125. Jahrgang. 
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Hl 390 
JsnnersîM. hm 22. December 
Sie Winterhilfe für Dedürftige. 
ZN Erwartung mn Notverordnungen für bäuerliche 
Deredlnugswirtschaft mb gewerblichen Mittelstand. 
Das Kabinett hat gestern beschlossen, dem 
Reichspräsidenten Maßnahmen zum Schutze der 
Landwirtschaft und des gewerblichen Mittelstan 
des in Vorschlag zu bringen. Der Reichspräsident 
dürfte^ diese Maßnahmen noch in der nächsten Zeit 
in Eestalt oon Notverordnungen erlassen, falls sie 
seine Billigung finden. Wie es heißt, sollen zu 
nächst die bestehenden Bestimmungen über 
Einheitsprersgeschäfte 
ergänzt werden. Gegenwärtig besteht ein Verbot 
für die Neuerrichtung von Einheitspreisgeschäften 
für mittlere und kleinere Städte. Dieses Verbot 
soll setzt auf Großstädte von mehr als 100 000 Ein 
wohnern ausgedehnt werden. Es handelt sich, wie 
betont wird, nicht um ein Verbot der Einheits 
preisgeschäfte schlechthin, sondern lediglich der 
Neuerrichtung solcher Geschäfte. Die Maßnahme 
würde, schon damit Erfahrungen gesammelt wer 
den können, für einen Zeitraum von etwa zwei 
Jahren befristet sein. 
Eine weitere Verordnung, die dem Reichspräsi 
denten auf Grund der Kaüiuettsbeschlllsse zur Un 
terzeichnung vorgeschlagen werden dürfte, erstreckt 
sich auf die Regelung der 
Fettwirtschaft. 
Es ist darin eine Ermächtigung für den Reichs- 
ernahrungsminlster enthalten, die dahin geht, daß 
die deutsche Margarineherstellung angewiesen 
wird, ihrer Produktion im Jahre 15 000 Tonnen 
deutsche Butter beizumengen. An Stelle der Butter 
können indessen auch Schmalz, Talg oder andere 
tierische Fette deutschen Ursprungs für die Bei 
mischung verwendet werden. Die Zahl von 15 000 
Tonnen ist im Zusammenhang mit den vor einiger 
Zeit geführten Verhandlungen über die Butter- 
kontingentierung zu verstehen. Damals vertrat der 
Reichsernährungsmrnister den Standpunkt, daß 
dem Auslande nur ein Butterkontingent von 
40 000 Tonnen zugestanden werden dürfe. Das 
Einfuhrkontingent wurde aber schließlich auf 
65 000 Tonnen festgesetzt. Die überschießenden 
15 000 Tonnen sind es, die jetzt von der Marga- 
rinefabrikation abgenommen werden sollen. 
In Kreisen des Reichsernährungsministeriums 
wird verbreitet, daß die Vertreter der Margarine- 
Industrie von sich aus bereits zugesagt hätten 
einen Prozentsatz deutscher Butter etwa in der 
angegebenen Höhe zu verarbeiten, so daß die Er 
mächtigung für den Reichsernährungsminister 
wahrscheinlich gar nicht in Anwendung zu gelan 
gn brauche. Es heißt bezüglich der Preisgestal 
tung für Margarine, die Margarinefabriken könn 
en auf die billigen ausländischen Rahstosse zu 
rückgreifen und die bisher eingeführten hockwerti- 
gen ausländischen Rohstoffe' durch hochwertige 
deutsche Fette ersetzen Der Zweck der Neuordnung 
der Fettwirtschaft besteht offensichtlich darin, die 
kritische Lage der bäuerlichen Veredelungs- 
Wirtschaft 
Zu erleichtern. Ueber das Schicksal, das die han 
delspolitischen Vorschläge des Reichsernährungs 
ministeriums in der Kabinettssitzung gefunden 
haben, wird nichts Bestimmtes mitgeteilt. Es 
wurde bereits berichtet, daß für die durch Ablauf 
der Handelsverträge mit Schweden und Süd- 
slawien freiwerdenden landwirtschaftlichen Er 
zeugnisse eine Hcraufsetzung der Zölle im Wege 
des autonomen Zollprinzips beabsichtigt sei. Auch 
hat das Reichsernährungsminicherium für einige 
dieser Erzeugnisse, nämlich Schmalz und Nutzholz, 
Ilebergangskontingente zur Verhinderung erhöh 
ter Voreinfuhr angeregt. Man erwartet, daß die 
Rundfunkrede des Reichsernährungsministers 
Aufschluß geben wird, inwieweit seine Wünsche 
dre Billigung des Kabinetts gefunden haben. 
Laut T.-ll. soll Vorsorge getroffen werden, daß 
für die minderbemittelten Schichten jede Ver 
teuerung der 
Margarine 
ausgeschaltet werden könne. Die Neuordnung der 
Fettwirtschaft solle zusammen mit den handels 
politischen Maßnahmen zur Erleichterung der 
trostlosen Verhältnisse der bäuerlichen Verede- 
lungswirtschaft beitragen. Die Reichsregierung 
gehe dabei von der Erkenntnis aus, daß auch eine 
in größerem Maßstabe gewünschte bäuerliche 
Siedlung erfolglos sein müsse, wenn nicht die Ren 
tabilität der bäuerlichen Wirtschaft wieder 
hergestellt wird. Da die Maßnahmen als erster 
Teil des _ neuen Wirtschaftsprogramms auf die 
unter Mitwirkung des Reichskanzlers erreichte 
»Einigung" zwischen Warmbold und Braun zu 
rückzuführen seien, komme im Kabinett im we 
sentlichen nur noch die Klärung der technischen 
Einzelheiten in Frage. Angesichts der umfassenden 
Bedeutung aller handelspolitisch und binncnwirt- 
schaftlich gleich schwierigen Fragen sei nicht da 
mit zu rechnen, daß die Ergebnisse der Beratung 
alsbald in allen Einzelheiten bekanntgegeben 
würden. 
-î- 
Für das Arveitsbeschaffungsprogramm 
wurden vom Kabinett in Bestätigung einer 
Vereinbarung zwischen Finanzminister, Wirt- 
schaftsmlnister, Gereke und Reichsbankprüsi- 
dent 500 Millionen Mark bereitgestellt. Weite 
res darüber im Wirtschaftsteil. 
* * » 
von Lebensmitteln und Brennstoff. 
Amtlich wird mitgeteilt: 
Die öffentliche Winterhilfe, welche die 
Reichsregierung gestern beschlossen hat, er 
weitert die bisherige in der Zeitdauer, der Art 
und dem Umfang der Leistungen und im Per 
ionenkreis. Sie wird für die drei Monate 
Januar bis März gewährt und verbilligt 
den Erwerb von Lebensmiteln und Brenn 
stoffen. Vor allem aber dehnt sie den Personen 
kreis erheblich aus. 
Bei den Lebensmitteln besteht die Grund 
leistung in der Verbilligung des Erwerbs von 
monatlich vier Pfund frischem Rind- oder 
chweinefleisch oder von Rückenfett und Liesen 
oder frischer Wurst um 30 Pfg. beim Pfund 
Familien mit vier und mehr Znschlags- 
empsängern können zwei Berbillignngsscheine 
erhalten und auf den zweiten Verbillignnqs- 
schein wahlweise auch Milch beziehen Familien 
mit drei Zuschlagsempfängern können eben- I 
falls einen zweiten Verbilligungsschein er 
halten, wenn von den Zuschlagsempsängern 
mindestens zwei über 16 Jahre alt sind. Je 
einmal im Monat kann der bedachte Haushalt 
nach seinen besonderen Bedürfnissen anstelle 
des Fleisches oder der Wurst auch Schweine 
schmalz, frischen Seefisch oder Roggenbrot 
wählen. Schmalz und Brot als Gegenstand der 
Winterhilfe wird den Hilfsbedürftigen ohne 
eigenen Haushalt und der verbilligte Bezug 
von M i l ch kinderreichen Familien besonders 
erwünscht sein. 
Bei den Brennstoffen wird der Erwerb von 
zwei Zentnern Kohle im Monat um 30 Pfg. 
beim Zentner verbilligt. Für Steinkohle. 
Braunkohlenbriketts oder Koks kann, je nach 
den örtlichen Verhältnissen, auch Torf oder 
Holz gewährt werden. 
Nach der bisherigen Regelung wurde die 
öffentliche Winterhilfe nur Unterstützungs 
empfängern gewährt, die Familienzuschläge 
erhielten bzw. einen eigenen Haushalt führten. 
Die neue Regelung dagegen umfaßt alle 
Hauptunterftützte« in der Arbeitslosen- und 
Krisenunterstützung und in der öffentlichen 
Fürsorge sowie bedürftige Empfänger von Zu 
satzrente nach dem Reichsversorgungsgesetz. 
Die Führung eines eigenen-Haushalts wird 
nur für die Verbilligung von Brennstoff 
vorausgesetzt. 
Ausgabestellen für die Berbillignngsscheine 
sind wie bisher für die Haupt'nntcrstütznngs- 
empsänger der Arbeitslosenversicherung und 
Krisenfürsorge die Arbeitsämter, für alle 
übrigen die Dienststellen der öffentlichen Für 
sorge. Bezugsstellcn für die verbilligten 
Waren sind alle Verkaufsstellen, die die 
betreffenden Waren führen und sich bereit 
erklären, den Verbilligungsschein in 
Zahlung zu nehmen und den sonst gegebenen 
Vorschriften zu entsprechen. 
Die für die neue Winterhilfe notwendigen 
Mittel — rund 35 Millionen Mark — werden 
von der Reichskasse aufgebracht. 
Außerdem werden im Notwerk der deutschen 
Jugend besondere Mittel für die gemeinsame 
Verpflegung von jugendlichen Arbeitslosen 
zur Verfügung gestellt. Nähere Einzelheiten 
werden in Kürze bekanntgegeben. 
_ Wie weiter verlautet, kommen die in 
Heimen untergebrachten Personen nicht in 
Frage für die Verbilligungen. Bezugs 
berechtigt sind auch die Empfänger von Zusatz 
renten in der Kriegsbeschäöigtenfürsorge. Ans 
diesem Grunde erklärt sich die verhältnis 
mäßig große Zahl der Bezugsberechtigte» in 
Höhe von 6.9 Millionen. Ein Betrag von 
voraussichtlich 9 Millionen Mark dürfte kür 
das Notwerk der deutschen Jugend in Betracht 
kommen. Leides wird es, wie wir erfahrcn. 
nicht mehr gelingen, das 
Notwerk der Jugend 
noch vor Weihnachten endgültig zu verabschie 
den. Es handelt sich um den bekannten Vor 
schlag eines Reichszuschusses für die Speisung 
jugendlicher Arbeitsloser, dem insofern noch 
eine gewisse politische Bedeutung zukommt, als 
man der immer mehr um sich greifenden Ge 
fahr. daß in den Großstädten jugendliche Ar 
beitslose sich an der Plünderung von Geschäf 
ten beteiligen, entgegenwirken will. Tie 
Schwierigkeiten, die einer schnellen Erledigung 
dieses Vorschlages entgegenstehen, sind, wie 
wir hören, rein technischer Natur. Es kann 
als sicher gelten, daß der Reichsfinanzminister 
bereit ist, die zunächst erforderlichen rd. 10 
Millionen Mark zu bewilligen, so daß in dieser 
Hinsicht in Kürze Klarheit besteht. Zur Ueber 
windung der technischen Schwierigkeiten er 
strebt man die Bildung örtlicher „Notwer 
ke" für die Jugend. Man will einen Zusam 
menschluß der in Frage kommenden Verbände 
durchsetzen, d. y. die Bünde und Organisatio 
nen, die aus diesem Gebiet tätig sind. Berufs 
schulen, das Jugendamt usw/sollen entspre 
chend einer alten Forderung, die schon var 
Jahresfrist vom Reichsverband deutschen Jn- 
gendverbände erhoben worden ist, zu einer 
Aktionsgemeinschaft zusammengeschlossen wer 
den. Ter Zusammenschluß soll dazu dienen. 
Reibungen zu vermeiden. In diesem Rahmen 
'oll z. B. die Verteilung der Küchen, die re- 
mcils zur Verfüanng stehen, unter den Ver 
bänden zeitlich usw. geregelt werden. Wer in 
nerhalb eines örtlichen Notwerkes federfüh 
rend ist, soll von Fall zu Fall geregelt werden 
Bun&funfeotftsige. 
Infolge Programmänderung wird heute (Don 
nerstag) im Rundfunk der Rcichsernäbrungs- 
minister v. Br a u n um 7 Uhr sprechen und erst am 
morgigen Freitag der Reichskommissar für Arbeits» 
I beschaffung, Dr. Gereke. 
£skêe auf Erösn? 
Äöriagewolk, âstàêàm im Großer- Şzrsm,. 
TerMrrmg örrrch Megeebombm irr ķhmĶ» 
Msrate Erwiderung au NuMm. 
Rach einer Meldung aus Belgrad hielt der Mi 
nister des Aeußeren, Zeftitsch, in der Skupschtina 
eine Rede, die eine sehr scharfe Entgegnung auf 
die jüngste Aeußerung Mussolinis über die Ereig 
nisse über die Ereignisse in Trau darstellt. Ieftitsch 
erllärte, daß der italienische Staatsbürger, der 
angeblich ermordet worden ist, eines natürlichen 
Todes gestorben sei. Sodann sagte er. durch die Be- 
Ichadigung der Läden in Trau habe Italien wedrr 
einen nationalen noch einen materiellen Schaden 
erlitten. Die Geschehnisse dort böten keine genii- 
aende Grundlage für einen diplomatischen Schritt 
Sudslawien verstehe nicht, wie man wegen dieser 
Zwischenfälle in Italien eine förmliche Aufleh 
nung gegen Sudslawien hervorgerufen habe und 
wie man derentwegen im Senat leichtfertig eine 
>o icharfe Rede halten konnte. Die Würde Südsla- 
wiens gestatte es nicht, von dieser Stelle aus 
^şiàmenļ) sich in eine Auseinandersetzung ein 
zulassen. Sudslawien verfolge auch weiter eine 
Friedenspolitik. Jedoch müsse betont werden, daß 
dies nicht eine Politik des herunterhänoendcn 
Kopfes und der gefalteten Hände sein werde. 
3m Süllen Szean isl's nicht still. 
T-U. Tokio. 21. Dez. Die Admiralität hat be 
schlossen. am 1. Februar große Uebungen der Ma 
rine unter Hinzuziehung der Luftflotte zu veran 
stalten. Der Kaiser hat sein Erscheinen zugesagt 
Die Uebungen werden mehrere Tage dauern. 
Im Zusammenhang mit der Tatsache, daß die 
amerikanische Flotte im Januar Uebungen im 
Stillen Ozean abhält, gewinnt die japanische 
Flottenübung außenpolitische Bedeutung. 
* 
Die Manöverschüsse im Stillen oder Großen 
Ozean haben in Anbetracht der amerikanisch-japa 
nischen Spannung geradezu politischen Nachhall. 
Zi§ forlMhreàn Manischen Lust- 
abgriffe. 
TU. Schanghai, 21. Dez. Nach chinesischen Presse 
meldungen haben 12 japanische Bombenflugzeuge 
dir Hauptstadt der chinesischen Provinz Jehoi. 
Tschaojang, mit Bomben beworfen. Große Teile 
der Stadt feien vollkommen zerstört. 
Zer Fehler im Kreis. 
In einer Unteredung. die in der englischen 
Presse wiedergegeben ist, erklärt der neue französi 
sche Marineminister Lepgues u. a., wenn England. 
Amerika und Italien fortführen, ihre Flotten 
auszubauen, während sie in Genf von Rüstungs 
herabsetzung sprächen, habe Frankreich das Recht, 
dasselbe zu tun, und er sei zu einer „Politik des 
Flottenersatzes" verpflichtet. 
* 
^JOÎûtt erkennt den alten circnlus vitiosus, den 
„Fehler im Kreis", der darin besteht, daß aus der 
Gegenseite sich einer auf den andern beruft und 
es insgesamt am Abrüstungswillen fehlt. 
Heue Assprechung mil Ģeeeķe. 
Der Reichskomminar für Arbeitsbeschaffung, Dr. 
Gereke, hatte eine Besprechung mit Vertretern der 
kommunalen Rcichsspitzenverbände, in der die 
Durchführung eines öffentlichen Arbeitsbeichaf- 
fungsprogramms (Sofort-Programm) ausführlich 
erörtert wurde.
	        
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