Full text: Newspaper volume (1932, Bd. 4)

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LanösszSiLung 
125. Jahrgang. 
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Şregor Straffer geht m Krļaub. 
Zur innerpolitischen Entwicklung 
Verbindung mit dem Antrag über Winterhilfe und 
Arbeitsbeschaffung sowie schließlich die 2. und auch 
die 3. Beratung der Amnestievorlage. Unter diesen 
Umständen dürfte sich eine weitere Sitzung noch 
Mitternacht erübrigen. Mau rechnet für heute mit 
einer Vertagung des Reichstages bis zum Januar, 
Der Reichstag nahm heute vormittag seine 
Arbeiten wieder auf Für die Regierung war 
Ministerialdirektor Gottheiner erschienen. Die 
auf Beschluß des Reichstags aus der Haft ent 
lassenen fünf nationalsozialistischen und kom 
munistischen Abgeordneten nehmen an der 
Sitzung teil, die von Vizepräsident Ester nach 
11 Uhr eröffnet wurde. 
Als der Vizepräsident Urlaubsgesuche von 
Abgeordneten mitteilt, werden Rufe laut: 
..Und Straffer?" 
Das Haus trat dann in die Tagesordnung 
ein und nahm zunächst die namentliche Schluß 
abstimmung über den nationalsozialistischen 
Gesetzentwurf betreffend die Stellvertretung 
des Reichspräsidenten vor. Gegen das Gesetz 
stimmten nur die Deutschnationalen und dre 
Kommunisten. 
Von parteiamtlicher Seite der NSDAP, liegt 
hierzu über die ermähnte Mitteilung von dem 
genehmigten Krankheitsurlaub hinaus nichts vor. 
Die „Russische Zeitung" glaubt, daß durch das 
Eingreifen von Freunden Strassers ein Bruch zwi 
schen Hitler und Gregor Ctrasser vermieden worden 
sei. 
Die „DAZ." berichtet, daß Straffer in seinem 
Brief an Hitler mitgeteilt habe, er werde jetzt als 
einfacher Soldat in die Bewegung zurückkehren. Das 
Blatt sagt, daß Straffer bisher neben Hitler der 
erklärte Führer der Bewegung gewesen sei. Das 
nationale Deutschland habe keinen Anlaß, sich über 
die offen zutage tretenden Meinungsverschieden 
heiten zu freuen. 
Ņlcr einen Krankheitsurlaub von 3 Wochen an- 
Daß diese Nachricht im innerpolitischen Loben 
^hr beachtet und viel kommentiert wird, ist be- 
àlflsch. auch wenn man alle darum gerankten 
Früchte und Kombinationen mit Vorbehalt 
“«b Vorsicht aufzunehmen hat. Die national- 
Şalistische Reichspressestelle knüpft an die Mittei- 
^ng der Tatsache des Urlaubs Strassers die Be 
merkung, daß alle weiteren daran geknüpften Ee- 
.^Hte und Kombinationen unzutreffend feien und 
jeglicher Grundlage entbehrten. 
. Vermutungen, dis allerdings einwandfreier Be- 
Imtigung harren, wollten schon vor einiger Zeit 
. °tt grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten 
Ästchen dent nationalsozialistischen Führer H i t - 
^ r und dem nationalsozialistischen Neichsorgani- 
Ķsionsleiter EregorStrasser wissen. Neuere 
^rmutungen — die man ebenfalls zur Oricntie- 
,. n 9 wiedergibt, ohne sich mit ihnen zu identifi- 
TOn — spitzen sich, wie Mitteilungen des dem 
şb.T.B. angegliederten Eontinental-Bllros be- 
ş^gen, auf die Regierungs- bezw .Koa- 
,fttonsfrage in Preußen zu. Man habe 
M^sox Tage, so meldet das genannte Büro, davon 
^sprachen, daß der p r e u ß i s ch e At inister - 
Präsident zugleich Vizekanzler im Reich 
^fden solle, und daß dieser Plan nur noch der 
austimmung Hitlers bedürfe. Daraus scheinen sich 
gewisse Schwierigkeiten ergeben zu haben, die 
lelleicht von der Erwägung ausgingen, daß Hit- 
... t > wenn er entweder für seine Person oder für 
. kvgor Straffer seine Zustimmung zur Wahl gebe, 
ķ ņrit gleichzeitig den Anspruch auf das Reichs- 
^ ņzleramt aufgeben würde. Das sei ein 
Noblem, das für die NSDAP, große grundsätz- 
Bedeutung habe. Man wisse seit einiger Zeit, 
,8 Gregor Straffer Verfechter einer prakti- 
V e R e g ie r u n g s b e t ä ft g ung der 
a riet sei. In politischen Kreisen entnehme man 
Parteiamtlichen Bericht der NSDAP., daß die 
li îscheidung über die Frage der Regierungsbetei- 
si; zunächst bis zum I a n tt a r vertagt 
inzwischen dürften sich die Anschaumtgen in- 
d^alb der Parteiführung wohl klären, was wohl 
ļj; ^isttt der parteiamtlichen Mitteilung sei. So- 
% ^ 115 Üionti-Nachrichtenbüro. das auch das Ge- 
vermerkt, daß man dieser Tage aufgrund von 
^siprechungen mit der Bildung einer preußischen 
3lerungskoalition zwilchen Nationalsozialisten, 
, ņtrum und vielleicht Deutscher Volkspartei ae- 
Ģnet habe. 
preußischeNegierungsproblem 
ijj t seiner Auswirkung auf die Frage einer Ho- 
mit der Reich spolitik tritt in der 
Stu unserer Tage verstärkt in den Vorder- 
ņd. Man spricht von der „Frage des Einbaues 
r^.ņeu zu bildenden parlamentarischen Preußen- 
ļ^Ung in das Reichskabinett, durch den ein 
aufleben des Dualismus Preußen - Reich 
itbert werden solle", und es gehen allerlei 
Tì^ņlrollierbare Mutmaßungen um über den 
Z "d der Fühlungnahme zwischen NSDAP, und 
^m, eine Einschaltung des Reichskanzlers 
Schleicher in die Erörterungen. Kandi- 
tz^'ìņaŅn usw. Seit einiger Zeit schon war 
l^ ^gor Straffer als Kandidat für eine 
8ì^ņalunion von preußischem Ministerpräsi- 
ptit Vizekanzleramt genannt worden. Gestern 
^ Berliner Blatt ans den Reichstagspräsi- 
Ep Göring als Kandidat fürs Ministerpräst- 
Doch meldet hierzu die TU., daß dies den 
Clt nicht entspreche, anscheinend liege eine 
^Uf^Ģşelung mit der Frage der Umgrenzung des 
an Göring zu Verhandlungen auch 
Preußenfrage vor. Die Bildung eines 
ihxj^şĢ^n Ministeriums sei, so berichtet die TU. 
non einer Verständigung mit der 
^egierung abhängig: von einer solchen 
^digung könne ieöoch noch keine Rede sein. 
Reichsregierung stehe auf dem Standpunkt, 
Der Bsrlmer ksMMUmWchs Schwarz 
sender nilöscft nnö beschlggnchmt. 
TU. Berlin, 8. Dez. Der kommunistische Schwarz 
sender machte sich am Donnerstag um 14 Uhr wie 
der bemerkbar. In Zusammenarbeit mit Beamten 
der Post und Reichsrundfunkgesellschaft gelang es 
der politischen Polizei, deir Schwarzsender in dem 
Hause Reinickendorferstraße 100 in dem Augeir- 
blick festzustellen, als er von drei Mann abmon 
tiert und fortgeschafft werden sollte. Der Appa 
rat ist beschlagnahmt. Die drei Personen, über die 
im Interesse der weiteren Ermittlungen nichts 
gesagt werden kann, sind dem Polizeipräsidium zu 
geführt worden. 
Vor der Berîaģnng ks Reichstages. 
TU. Berlin, 9. Dez. (Eig. Funkmeldung). Der 
heutigen Vollsitzung des Reichstages, die um 11 Uhr 
ihren Anfang nimmt, gehen die abschließenden Be 
ratungen des Rechtsausschusses über die Amnestie- 
vorlage voraus. Außerdem trctcil vor der Vollsitzung 
die Rationalsozialisteit, die Deutschnattonalcn, die 
Bayerische Volkspartei und das Zentrum zu Frak- 
tionsbcratunge» zusammen. Die Tagesordnung 
selbst umfaßt zunächst die 3. Beratung des Etcll- 
vertretungsgeseßes, dann die Fortsetzung der ersten 
sowie die zweite und dritte Beratung des Zentrum- 
Gesetzentwurfes zur Aenderung des sozialpolitischen 
Teiles der Notverordnung vom 4. September in 
muß, seine Verwaltung dem Reichskommissar unter 
stellen, somit wieder die Siedlung von der Osthilse 
trennen, oder soll nian auch die Osthilfe dem Reichs- 
kommisiar unterordnen? Alle dieie Fragen sind noch 
ungeklärt, und es ist unverkennbar ein nicht un 
beträchtlicher Meinungsstreit der beteiligten Reş- 
sorts im Gange Hier wird erst endgültig ein Ka 
binettsbeschluß Klarheit schaffen. Dr. Gerste bejaht 
den Vorrang der Arbeitsbeschaffung und bejaht 
demgemäß die Strömungen, die den Aufgabenkrcis 
ziemlich weit ziehen wollen. Andererseits sieht Dr. 
Gerste in diesen Ressortfragen nicht das Entschei 
dende. Es wird viel gesprochen, şo erklärte er, über 
den sog. Gerekeplan, wie er seinerzeit von den Land 
gemeinden der Oeffentlichkeit unterbreitet wurde 
Er bedauerte diese Erörterungen insofern, als sie 
zu einer wirtschaftstheoretischen Streitfrage gewor 
den ist. Dr. Gercke ist der Ansicht, daß der entschei 
dende Ausgangspunkt für weitere Ueberlegungcn 
und Maßnahtnett die Anerkennung der 
Notwendigkeit der Kreditausweitung 
für die Arbeitsbeschaffung 
durch die Neichsregiermig ist und daß die Reichs- 
bank hiergegen keine währttngspolitiscben Bedenken 
geltend mache. Dr. Gereke bejaht den Grundsatz, daß 
die öffentliche Arbeitsbeschaffung keinesfalls an die 
Stelle der private» Initiative treten dürfe, viel 
mehr müsse beides parallel laufen, wobei allerdiirgs 
in überwiegendem Maße das Schwergewicht der 
Arbeitsbeschaffung bei der öffentlichen Hand liegen 
dürfte. 
Dr. Gercke wandte sich in diesem Zusammen 
hange gegen die mißverständliche Auslegung 
des Begriffes „zusätzliche" Arbeitsbeschaffung. 
Es werde, so erklärte er, für ihn selbstverständ 
lich sein, daß die jetzt durch die öffentliche Hartd 
„zusätzlich" zu den von der Privatwirtschaft 
bereitgestellten Arbeitsmöglichteiten „normal" 
sind und im Sinne wirtschaftlicher Rentabi 
lität. Es ist nicht gedacht an Arbeiten, die zu 
sätzlich sind, weil sie nicht notwendig wären, 
sondern nur an Arbeiten, die durch zusätzlich 
bereitgestellte Mittel ermöglicht werden, weil 
sie infolge der Finanzlage der öffentlichen 
Hand sonst nicht geleistet werden könnten, ob- 
netc Gregor Straffer seine sämtlichen Parteiämter 
niebergelegt habe und auch auf sein Reichstagsman- 
dat verzichten werbe. Gregor Straffer bleibt als 
Mitglied in der Partei. Der Rücktritt Strassers 
von allen seinen Aemtern sei am Donnerstagnach- 
mittag Adolf Hitler überbracht worden. Straffer 
habe seine Gründe in einem ausführlichen Brief 
itiedergelcgt, in dem er sich zunächst gegen die 
Stellungnahme wende, die Hitler bei der letzten 
Besprechung mit den Abgeordneten der Partei in 
Berlin eingenommen habe. Hitler solle dabei eine 
Kritik an dem alten Kampfgenossen der Partei ge 
übt und seine eigene Person ausschließlich in den 
Mittelpunkt des iveiteren politischen Geschehens in 
Deutschland gestellt haben. Ferner soll Straffer er 
klärt haben, daß er die Enge, in die die Partei ge 
raten sei und die Ausschließlichkeit, mit der sie in 
den letzten Monaten Politik getrieben habe, nicht 
mehr mitmachen könne. Er habe seine Aufgabe in 
der Partei immer nur darin sehen können, die 
breite Masse der Bauern, Angestellten und Arbei 
ter an den Staat heranzuführen, und zwar auf der 
Basis eines deutschen Sozialismus. Gegenüber der 
parteiamtlichen Mitteilung der NSDAP, über den 
dreiwöchigen Krankheitsurlaub Strassers mit Ge 
nehmigung des Führers erklärt das Blatt, daß 
Hitler vor Empfang des Briefes keine Ahnung 
von den Nücktrittsabsichten seines Organisations- 
leiters gehabt und daß sich Straffer in einen ge- 
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