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Landsszsîtung
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125. Jahrgang.
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Montag. HZn 21. AsvMLer
Wie steht's um die Reichsfinanzen?
Die erttscheiöenöe Wcchftlwrrkrm§ Mrschm WrrèschKstsZĶge mb àanrgestattuèig.
Jze Aevisionsbedürfligkeit
der VermCrer Verfassung
wirb auch von den Republikanischen Verbänden
anerkannt. Das Kartell dieser Verbände sagt in
einer nach einer Aussprache in Berlin gefaßten
Entschließung, man sei nach den Erfahrungen der
Jahre 1019 bis 1982 davon überzeugt, daß das in
der Weimarer Verfassung geregelte Verhältnis des
Reiches zu den Ländern einer Neuordnung bedürfe.
Vor allem sei erforderlich, das Verhältnis des
Reiches zu Preußen so zu regeln, daß ohne Beein
trächtigung berechtigter Interessen anderer Län
der die Verwaltung von Reich und Preußen in
engeren Zusammenhang gebracht und wesentlich
vereinfacht werde. Diese notwendige Reform dürfe
aber nur auf dem von der Verfassung gewiesenen
Wege erfolgen, dessen Bedeutung das Urteil des
Staatsgerichtshofes in dem Streit Prenßen/Reich
erneut beleuchtet habe.
Dis Ausführungen des Reichsfinauzministers
bei der Tagung der verewigten Reichsratsaus-
Ichüffe können wir auf Grund von Informationen
vervollständigen. Vom Minister murde der ge
samte Ausfall an Steuer- und Zolleinnahmen bis
Ende des Haushaltsjahres auf 800 Millionen RM.
geschätzt, wovon 430 Mill, auf das Reich und 350
Mill, auf die Länder entfallen. Run erhöhen sich
aber dis Verpflichtungen des Reiches durch Mehr
ausgaben um 350 Mill., so daß das Gcfamtdefizit
des Reiches allein 868 Millionen beträgt. In die
sen Mehrausgaben sind alle Beteiligungs- und
Eubventionsgeschäfte enthalten, die nicht durch
Ausgabe von Schatzanweisungeu und andere Kre
ditoperationen, sondern in bar durchgeführt wer
ben mutzten, beispielsweise 50 Mill, für die Stadt
randsiedlungen, 30 Mill, als erste Rate für die
Eelfenbergtransaktion usw. Wenn man nach der
bekannten lex Schacht nicht dem Tilgungsfonds die
vorgesehenen 420 Mill, zuführt — was in Aus
sicht genommen ist —, wird die Reichslasse freilich
von dem genannten Betrage nur das Fehlen der
Hälfte bis zum Ende des Jahres spüren. Die
Kassenlage bereitet den zuständigen Ressorts vor
läufig keine große Sorge. Während einer nicht
öffentlichen Tagung hat der Reichsfinanzminifter
Erklärt, daß er die Verantwortung für den Jah-
resultimo übernehme, obwohl dann zu der üblichen
Häufung von Verpflichtungen die Rückzahlung der
ersten Rate des Vankenkredits von 125 Mill. RM.
vom Juli tritt. Die restlichen Raten dieses Kredits
1757,1 Millionen RM. belief, ist am 31. Oktober
1032 auf 1792,9 Millionen RM. angewachsen. Die
Zahlungsverpflichtungen aus der Begebung un
verzinslicher Schatzanweisungen erhöhten sich von
1051,4 Millionen RM. am Schluß des Berichts-
mouats auf 1056,4 Millionen RM., der Umlauf
an Reichswechseln von 395,6 Millionen RM. auf
rund 400 Millionen RM. und die Schatzanwei-
sungen zum Zwecke von Sicherheitsleistungen usw
von 272,8 auf 299,2 Millionen RM.
leisten, in Freiheit und Gleichberechtigung unter
den anderen Völkern zu leben, um so zu einem
besseren Menschentum zu kommen. Am Ende der
Feier sang der Berliner Aerztechar das Lied vom
Guten Kameraden und Beethovens „Die Ehre
Gottes".
Die Vereine der früheren Truppenteile der süd
lichen Garnison Berlins hielten, wie alljährlich, in
der Reuen Evangelischen Garnisonkirche eine To
tengedenkfeier für die gefallenen Kameraden ab.
Unter den Ehrengästen sah man viele ehemalige
Chefs der Garderegimenter. Pfarrer Dr. Wenzel
legte seiner Predigt das Bibelwort „Deine Toten
werden leben" zugrunde und gab bekannt, daß
Reichspräsident von Hindenburg in letzter Minute
absagen mutzte, da ihm die politischen Geschäfte
nicht die Zeit ließen, wie sonst an der Gedenkfeier
teilzunehmen. Wenzel gedachte der 20 000 bis
30 000 Gefallenen der Earderegimenter.
Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold ver
sammelte sich mit umflorten Fahnen in der
Nähe des Gefallenen-Ehrenmals Unter den
Linden. Unter Vorantritt einer Musikkapelle
marschierten die Gruppen an dem Ehrenmal
vorbei, während eine Abordnung euren Kranz
mit schwarz-rot-goldener Schleife und der In
schrift „Den Opfern für Volk und Heimat"
niederlegte. — Das Ehrenmal weist zahlreiche
Kranz- und Blumenspendcn auf, so vom
Reichspräsidenten, politischen Verbünden und
Angehörigen der Gefallenen.
Berliner Totensonntag.
Gefalltnen-Eheungkn.
Am Totensonntag fand im Reichstagsgebäudc
eine Gedächtnisfeier für die Toten des Weltkrieges
statt, zu der der Reichsbund der Kriegsbeschädig
ten, Kriegsteilnehmer und Kriegerhintcrbliebensn
aufgerufen hatte. An der Veranstaltung nahmen
zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
teil. Mit Beethoven-Musik begann die Feier.
Dann sprach der Vorsitzende Christoph Pfäudner
Eedeukworte, die in der Mahnung gipfelten, das
Andenken der Toten des Weltkrieges immer leben
dig zu erhalten, da sie das größte Opfer gebracht
hätten, ein Opfer, das gebiete, in all unserem Be
ginnen nach einer besseren Ordnung, nach Gerech
tigkeit und Frieden zu streben. Die Toten mahn
ten, aus den Schwertern Pflugscharen zu machen,
jedem Volk das unverbrüchliche Recht zu gewähr-
LilamW Flieger
in Sstyrenßen Ģêàhà
Ein litauisches Flugzeug aus Kowno ist mit
zwei litauischen Offizieren in der Ortschaft
Makoscheyen bei Lvck aus Mangel an Brenn
stoff notgelandet. Die Offiziere waren nicht
bewaffnet und hatten keine Papiere bei sich.
Das Flugzeug ist sichergestellt, und die Offi
ziere sind in Gewahrsam genommen. Die Flie
ger erklärten, daß sie sich auf dem Wege Kow
no—Pogegen verflogen hätten. Von polnischem
Gebiet, wo sie auch notgelandet waren, seien sie
sofort wieder aufgestiegen, um auf deutschem
Gebiet niederzugehen, weil sie vor den Polen
Angst gehabt hätten.
Vallroth zum AegiernngMäsidenten
ernannt. *
Wie wir aus Berlin erfahren, ist Landrat
W a l l r o t h, der z. Zt. die Vertretung des beur
laubten Regierungspräsidenten Abegg innehat,
bin; Regierungspräsidenten von
Schleswig-Holstein ernannt worden.
änd Ende Januar und Februar fällig, zu welchen
Arminen denn auch das Defizit in der Kaffe stär-
'^r zu spüren sein wird.
Die ganze weitere Entwicklung der Reichsfinan-
hängt von der Wirtschaftslage ab. Deren et
waige Besserung müßte ihnen natürlich auch Er
leichterung bringen. Die Bedeutung dieses Zu
sammenhanges erkennt man namentlich an der
längsten Gestaltung der Ausgaben für die Ar
beitslosenfürsorge, wobei natürlich die Auswir-
tung bet Herabsetzung der Unterstützungssätze zu
berücksichtigen ist. Die Reichsanstalt konnte ver
gebene Ersparnisse machen, außerdem rechnet
vwn mit weiteren 50 Mill. Einsparungen, die in
ķ letzten 6 Monaten des Etatsjahres zu je 10
-Aill. RM. als besondere Reichszuschüsse für die
llchamte Arbeitslosenfürsorge verwandt werden,
Während die erstgenannten Ersparnisse zum Teil
lvr andere Zwecke, wie etwa den Arbeitsdienst,
ausgegeben sind. Dazu kommen schließlich bestimm-
te Einsparungen im Sommer aus dem im Etat
vorgesehenen Fonds von 675 Mill., so daß die
Reichsregierung — durch die Verfügungsmöglich-
^ über mehr als je dieser Summe für die
Hrrbst- und Wintermonate — sich für die ange-
vkdnete Sperrung des Uebergangs der Arbeits-
vsen von der Krisensürsorge in die Wohlsahrts-
bflege gedeckt zu haben glaubt.
inwiefern übrigens dis über den Etat hinaus-
^benden Verpflichtungen, wie die schwebenden
chulden, durch Schatzwechselausgabe und die 15-
^onatswechfel für das Arbeitsbeschaffungspro-
6romm vom letzten Sommer zu einer gefährlichen
re j Using bes Reiches werden, wird ganz von der
utrvicklung der Wirtschaftslage abhängen. Die
lickì Ungewißheit besteht in bezug auf die mog
le Inanspruchnahme des Reiches aus den Lber-
iş,ņîvrenen Garantien, sofern sie nicht schon erfolgt
<g‘ Die insgesamt dabei in Frage kommende
MMe beträgt 1800 Millionen RM.
Der Stand der schwebenden Schuld.
Ņeichssinauzministerium veröffentlicht den
Ic&tttÜi; schwebenden Schuld. Die Summe der
übenden Schuld, die sich am 30. September auf
An den Führer der DVP., D i n g e l d e y,
ist man bisher nicht herangetreten. In volks-
parteilichcn Kreisen meint man, Besprechun
gen mit dem Reichstagspräsidenten hätten nur
dann einen Sinn, wenn alle in Frage kom
menden Parteiführer, also auch Hitler selbst,
daran teilnähmen.
Bon der neuerlichen Unterredung Hinden-
burg-Hitler erwartet man in politischen Krei
sen eine entscheidende Klärung der
Lage. Es heißt, daß die Sonnabend-Unterre
dung Hitlers mit öem Reichspräsidenten
„außerordentlich freundschaftlich" verlaufen
sei.
Ne neue Merreöung Wer-HindentMg
T-U. Berlin, 21. Nov. (Eig. Funkmeldung.) Adolf
Hitler hat sich zur Fortsetzung der Anssprache über die
Regierungsbildung um 10.3b Uhr zum Reichspräsiden
ten begeben.
T-U. München, 21. Nov. (Eig. Funkmeldung.) Zu
den Verhandlungen über eine Regierungsbildung im
Reich stellt der „Völkische Beobachter" heute nochmals
den Standpunkt der NSDAP, fest. Danach verlangt
die NSDAP, in einer Regierung der nationalen Kon
zentration, für die sich die nationalsozialistische Bewe
gung betontermaßen bereitwillig zur Verfügung stelle,
entsprechend ihrer Stärke und Bedeutung und in volle;
Uebereinstimmung mit ihren b'isher im Jntereffe de;
Nation gestellten Forderungen die Führung. Untei
anderen Voraussetzungen die Verantwortung zu über
nehmen, lehne sie im Bewußtsein ihrer Rechte unk
ihrer antionalen Pflichten ab und werde sie denw
überlassen, die so wirklichkeitsfremd seien, zu glauben
in der gegenwärtigen Lage die Verantwortung ohn
Für die weitere Entwicklung der inner-
politischen Lage sind die Besprechungen der
Parteiführer mit Hindenburg und die
Verhandlungen der Parteien unter
einander von gleicher Bedeutung. In den
Parteikonferenzen gilt es, eine Einigung über
ein Regierungsprogramm mit entsprechender
Ministerliste auf der Linie sog. nationaler
Konzentration zu finden und damit vor Hin
denburg zu treten.
Es war eine Weile ungewiß, wer die Ini
tiative für die Verhandlungen unter den
Parteien übernehmen solle. Hindenburg hatte
es den Parteien überlassen. Verhandlungen
