Full text: Newspaper volume (1932, Bd. 4)

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LandsszsîLung 
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Belastungsprobe für die Neîchsemheèt 
Dir schwere Verstimmung ècä Reichskabmetts gegen Sie bayerische Negierung. 
Geht die Hoffnung in Erfüllung? 
Schiechte Finanzen. 
Gemeinden und Reich. 
Es ist ein geheimes Rundschreiben bekannt 
geworden, das der Reichskommissar Dr. Bracht 
an die preußischen Gemeinden gerichtet hat 
In diesem Rundschreiben wurde festgestellt, daß 
trotz des Runderlasses vom 22. August, durch 
den die Gemeinden auf ihre Pflicht zur pünkt 
lichen Ueberweisung der Steuergelder hinge 
wiesen werden, die Stenerrückstände der Ge 
meinden sich erheblich vermehrt haben. Die 
Notlage der Gemeinden hat einen großen 
Aus Berlin kommt heute folgende inner- 
politisch hochüeüeutsame Nachricht: 
TU. Berlin, 2. Nov. (Eig. Funkmeldung.) 
Nach einer Meldung Berliner Blätter verlau 
tet, daß eine offizielle Erklärung der Retchs- 
regieruug zu den Angriffen des bayerischen 
Ministerpräsidenten Dr. Held gegen die Negie 
rung von Papen nicht mehr zu erwarten sei. 
In politischen Kreisen nehme man an, daß die 
Reichsregierung ihren politischen Beauftragten 
für die süddeutschen Länder, von Lcrsner, nicht 
mehr mit besonderen Instruktionen für Bay 
ern versehen werde. Ucberhaupt werde der po 
litische Verkehr zwischen Berlin und 
München, solange sich Dr. Held nicht ent 
schuldigt habe, stark eingeschränkt wer 
den. 
Das heißt mit anderen Worten, daß der Kon 
flikt zwischen der Reichsregierung und der 
bayrischen Staatsregierung wegen der Art nnd 
Reichsminlster Prof. Dr. Popiß hat in seiner 
Eigenschaft als Stellvertreter des Reichskommissars 
für das Land Preußen im Geschäftsbereich des preu- 
ßischen Finanzministeriums seine Amtsgeschäfte 
übernommen. In seiner Einführungsrede vor den 
Beamten. Angestellten und Arbeitern des Ministe- 
riums hob er heroor, daß ex nicht als Fremder in 
das preußische Finanzministerium komme, mit den, 
er durch langjährige Zusammenarbeit in der preu 
ßischen und Rcichsverwaltung verbunden sei. Er 
verwies auf die großen Ausgaben der Gegenwart, 
die darin gipfelten, den Finanzen des Landes Preu 
ßen und der von ihm umschlossenen Gemeinden und 
Gemeittdeverbände wieder eine feste Grundlage zu 
geben, so daß sie nach einem Worte Mark Aurels 
nicht aufrecht erhalten würden, sondern aufrecht 
ständen. 
wir gestern mitgeteilt. Wenn ihr „föderalisti 
scher Schneid" auch z. T. auf das Konto eines 
parteipolitisch gegen das Kabinett von Papen 
gerichteten Wahleifers zurückzuführen ist, so 
bleibt doch grnndsätzlich-staatspoli- 
tisch noch so viel übrig, daß es verkehrt 
wäre, die Angelegenheit leicht zu nehmen. 
Zu allem inneren Jammer wird nun auch 
noch die M a i n l i n i e aufgerissen, und man 
fragt sich bekümmert, ob das alles naturnot- 
wendig so kommen mußte, oder ob man es 
durch eine Konzentration auf z u n ä ch st vor 
dringlichste deutsche Lebensfragen, wozu vor 
allem der Aufbau der Arbeit und die Siche 
rung der inneren Ruhe gehört, hätte umgehen 
oder wenigstens der weiteren Entwicklung 
anheimgeben können. Vielleicht mag das jetzt, 
wo das Haus brennt, eine überholte Frage 
sein, und es bleibt die akute Frage, wie die 
Belastungsprobe der deutschen Reichseinheit 
wieder unschädlich gemacht werden kann. Der 
Sturz von den Aussichten herab, die sich durch 
den Besuch des Reichskanzlers und des Reichs 
innenministers in Bayern zu eröffnen schie 
nen, ist jäh. 
In der W o ch e nach d e r W a h l dürften 
die Fronten im R e i ch s r a t gegenüber 
stehen, und dabei wird es sich wohl auch um 
das Schicksal des Reichsrates an und für sich 
handeln, über dessen Zukunft sich kürzlich 
Don Gayl bekanntlich problematisch geäußert 
hat. Es verlautet aus Berlin, daß die Reichs 
regierung unter Umständen für den Ausbau 
des Reichsrates zu einer Ersten Kammer sei, 
gegen die Bayerns Regierungschef Held 
schwere' Bedenken ausgesprochen hat. Dem 
Vernehmen nach trägt sich die Reichsregie 
rung, wenn der Ausbau des Reichsrates an 
dem Widerstand der Länder scheitere, mit dem 
Gedanken, den Reichswirtschaftsrat 
ättr Keimzelle eines Ständeparlaments zu 
Zachen, das dann seinerseits als Gegengewicht 
sirgen den Reichstag zu wirken hätte. 
Das Kabinett von Papen, das in seinem 
Kampf mit dein Park a ment eine Stütze 
dei den Ländern suchte, sieht sich nun in of- 
senem Kampf mit den zwei größten deutschen 
^ändern, Preußen und Bayern. Die Weiter- 
^utwicklnng wird auch davon beeinflußt sein, 
vb es München gelingt, eine süddeutsche Ein- 
deitslinie herzustellen. In diesem Punkt sieht 
Ran noch nicht ganz klar. Im übrigen kann 
Ran nur sehnlich wünschen, daß sich alle an 
Rur Konflikt beteiligten Faktoren in letzter 
stunde und im Hinblick aus ein schadenfrohes 
Die Brasilianer lassen soeben 78 Personen 
die an der Revolution im Staate Sao Paulo beten 
ligt waren, nach Europa bringen. 
BBUM 
©cf Präsident der preußischen Landgemeinden 
zu Falschmeidungeu über den Gereke-Plan. 
Der ûemņf um Arbeitsbeschaffung 
mit zinsloser SreKètschôpsnng. 
Bekanntlich will man den wesentlichsten 
Punkt, die zinslose Kreditschopfung, heraus 
drängen. 
preußischen Landgemeinden wird mitgeteilt: 
„Ein Berliner Mittagsblatt verbreitet erne 
Meldung über das ArbeitsbeschaffungSpro- 
gramm der Landgemeinden (Gereke-Plan). 
Demgegenüber ist festzustellen, daß die Landge 
meinden nicht den Gereke-Plan abgelehnt ha 
ben, sondern den mehrfach in der Presse erör 
terten Referentenentwurf der Reichsregierung 
Gchrrchme Wch8MWgrMg§. 
Der Reichswahlausschuß hatte die Reichswahlvor- 
schläge zur Neichstagswahl unter der Voraussetzung 
zugelassen, daß Kreiswahlvorschläge zugelassen wer 
den, die sich an diese Reichswahlvorschläge anschlie 
ßen. Diese Voraussetzung ist für die Reichswahlvor 
schläge Nr. 22 „Freiheitsbewegung Schwarz-Weiß- 
Rot (Reichsbund der Baltikum-, Oberschlesien-, 
Grenzschutz- und Freikorpskämpfer)". Nr. 23 „Deut 
sche Kaiserpartei" und Nr. 24 „Deutsche Präsidial 
partei" nicht erfüllt worden. Die Reichswahlvor 
schläge wurden gestrichen. 
Hi ein kommunales Arbeitsbeschaffungspro- 
gramm, weil dieser Referentenentwurf im Ge 
gensatz zum Gereke-Plan den Gemeinden un 
tragbare Belastungen auferlegen würde. 
„Wenn die Verhandlungen über die Erwei 
chung der Arbeitsbeschaffung jetzt ins Stocken 
geraten sind, so liegt das in der Hauptsache an 
dem praktisch undurchführbaren Reserenten- 
entwurf von der Reichsregierung nnd nicht an 
dem Gereke-Plan, der einmütig von allen 
Landgemeinden und den Organisationen, die 
sich ihnen angeschlossen haben sowie von Dr. 
Gereke selbst mit aller Entschiedenheit weiter 
vertreten wird. Dem Landgemeindcverband 
gehen im übrigen täglich Entschließungen von
	        
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