EsrMĢrmg sm Nerchswg arrgeLlich erst ÄL§L§Zâchşi§ Wsche. 
Kampf ņm.Gàņg an- ftiftwálnng. 
Möglichkeiten erhalten. Man sprächt auch von einem 
EemeindestLuerzuschl-agsrecht zur Einkommensteuer. 
* 
Di« Verwirklichung des Wirtschaftsprogramms der 
Regierung dürste eher erfolgen als man ursprünglich 
die Vortragspartner zu verständigen. In Streitfällen 
annahm. Von zuständiger Stelle wird die Möglich 
keit zugegeben, daß die neue Notverordnung bereits 
Anfang der kommenden Woche dem Reichspräsidenten 
in Neudeck zur Unterschrift vorgelegt wird. In parla 
mentarischen Kreisen hält man es unter diesen Umstän 
den für möglich, daß sich der Reichstag schon in seiner 
ersten Sitzung ohne Vornahm« von Wahlen vertagt, 
um den Parteien Gelegenheit zu geben, zum Reform 
programm Stellung zu nehmen. 
* 
Uebeririebene Gerüchte, die von einer Einfuhr 
sperre sämtlicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
wissen wollen, werden von zuständiger Seite schon 
jetzt zurückgewiesen. In der betr. Meldung heißt es 
u. a.: 
Zunächst wird behauptet, daß die Regierung die 
Einführung von Kontingenten plant für alle Er 
zeugnisse, die unter den Abschnitt 1 des deutschen 
Zolltarifs fallen, also um alle Produkte, die irgend 
wie oder indirekt mit der Landwirtschaft zusammen 
hängen. Demgegenüber ist festzustellen, daß eine 
derartige Regelung selbst vom Reichsernähruugsmi- 
uisterium nicht gefordert wird. Eine solche weit 
gehende Kontingentseinführung steht also unter kei 
nen Umständen innerhalb des Kabinetts zur Dis 
kussion. Die Aussprache bewegt sich lediglich darum. 
Hie Einfuhr zu kontingentieren für Produkte agrv- 
riicher Natur, die in Deutschland selber, hergestellt 
werden, dagegen ist eine Kontingentierung beispiels. 
j weise für Kautschuk oder Kaffee usw. in keiner Weife 
geplant. 
Aolverorömmg üösr KzZS 
WrrtfchaftSprogramnr 
voraussichtlich Mitte der nächsten Woche. 
TU. Berlin, 26. August. Es bestätigt sich, daß 
Reichskanzler von Papen Montagabend nach Neu 
deck zum Reichspräsidenten fahren wird, um ihm 
'über die gesamte politische Lage Vortrag zu halten. 
Es wird dabei die Auflösungsverfügung für den 
Reichstag erbitten und über das grotze Wirtschafts- 
Programm der Reichsregiernng berichten. Die Maß 
nahmen der Reichsregierung für die Durchführung 
des Programms für die Arbeitsbeschaffung und 
rdie Belebung des Arbeitsmarktes sollen durch eine 
einzige grotze Notverordnung des Reichspräsiden 
ten durchgeführt werden. 
Die Veröffentlichung dieser Notverordnung ist 
für Mittwoch der kommenden Woche zu erwarten. 
3al uxemņeit Zeilen. 
Die Kommunisten haben dem Reichstag über 
5 0 Anträge zugeleitet; an der Spitze befindet 
sich ein Mißtrauensantrag gegen die Regierung 
von Papen. 
* 
Zu Gerüchten, Hitler habe einen Nervenzu 
sammenbruch erlitten und deshalb ein Sanato 
rium aufsuchen müssen, wird von nationalsozialisti 
scher Seite in München mitgeteilt, daß diese Ge 
rüchte jeglicher Grundlage entbehren. 
Das Hamburger Schnellgericht verur 
teilte zwei Kommunisten wegen Beteiligung an 
einem Demonstrationsversuch am letzten Mittwoch 
zu je 1 Monat Gefängnis. 
* 
Das Kriegsministsrium der Vereinigten Staa 
ten von Nordamerika ermächtigte den deutschen 
Reichswehrhauptmann Hans Ulrich von Ereiffen- 
berg, am Kursus der E e n e r a l st a b s - 
schule für 1932—33 in Fort Leavenworth (Kan 
sas) teilzunehmen. 
* 
In Warschau haben gegen 10 000 städtische 
Arbeiter und Angestellte die Arbeit niedergelegt. 
Der Grund hierfür ist die zu einem Dauerzustand 
gewordene Verzögerung und Nichtauszahlung der 
Gehälter. Die lebenswichtigen Betriebe bleiben 
von dem Streik vorläufig unberührt. 
* 
Der Landesverband Württemberg der Wirt 
schaftspartei hat beschlossen, sich aufzulösen und sich 
der Deutschnationalen Volkspartei anzuschließen. 
* 
In Baden wurden mehrere nationalsoziali 
stische Zeitungen verboten, weil sie die amtliche 
Kundgebung der Reichsregierung unter der Schlag- 
zeitenüberfchrift gebracht hotten „Geisteskranker 
wirft sich vor einen Zug." 
-î- 
Vor einigen Jahren wurde das eiserne Ehrenkreuz 
am Schlageter-Denkmal zerstört. Durch 
einen besonderen Zufall ist jetzt das Kreuz wieder 
gefunden worden, und zwar durch Kinder beim Spie 
len im Sand, etwa 700 Meter von dem früheren 
Standort entfernt. 
* 
In Hamburg-Eimsbüttel wurde nachts 
ein SA.-Trupp in Stärke von 2O Mann von Kam- 
munisten in Stärke von 5O—60 Mann überfallen. 
Letztere waren mit Latten nnd Pistolen bewaffnet. 
Drei SA.-Leute wurden schwer verletzt. Die Polizei 
griff ein und konnte weitere Ausschreitungen ver 
hindern. 
* 
Aus Oslo wird mitgeteilt, daß im norwegischen 
Staatshaushalt für 1931-32 ein Unterschuß 
von etwa 30 Millionen Kronen erwartet wird. Ein 
vom Reichstag eingesetzter Sparausschuß empfiehlt 
einen lOprozentMn Abbau aller .Beamtengehälter. 
Verfassungsrechtlich und allgemeinpolitisch gese 
hen, tritt der Kampf zwischen gegenwärtiger prä 
sidialer Regierungsgewalt und Parlament um die 
Gestaltung der Entwicklung, und zwar sowohl im 
Reich als auch in Preußen, verschärft in den Vor 
dergrund. Es ist ein Macht- und Existenz- 
kampf, in dem auch von den Mitteln der Taktik 
beiderseits Gebrauch gemacht wird. Eine Einigung 
zwischen NSDAP, und Zentrum im Sinne der 
Schaffung einer arbeitsfähigen Mehrheitsgrund 
lage im Reichstag würde das Kabinett von Papen 
vor eine Ueberraschung stellen und es wohl zu 
ganz klaren verfassungspolitischen Entschlüssen nö 
tigen. Indes ist es bisher zu einer solchen Eini 
gung noch nicht gekommen, jedoch ist die Möglich 
keit noch nicht ganz ad acta gelegt. Es ist die Rede 
von einem ernsthaften 
taktischen Manöver gegen die Reichstags-Auf- 
lösnngsabsicht der Regierung. 
Dies Manöver soll darin bestehen, daß das 
Zentrum alsbald nach Beginn der Reichstagsver- 
hanölungen einen Antrag auf Vertagung stellen 
würde, der angeblich dre Unterstützung der Natio 
nalsozialisten und damit eine Mehrhetz fände. 
Eine solche Absicht wäre erstens als Gegenstoß ge 
gen den Anflösungsplan Papens anzusehen, und 
zweitens würde man dem Vernehmen nach mit 
einer Vertagung Zeit finden wollen, um die Ver 
ständigungsaktion zwischen Zentrum und 
Nationalsozialisten mit dem Ziel einer Mehrheits- 
bilöung weiterzutreiben. 
Mpn hat allen Ernstes darüber gesprochen, ob 
sich eine juristische Handhabe biete zur Verhinde 
rung der Eröffnung des Reichstags am Dienstag 
durch die aus Moskau herbeieilende.Kommunistin 
Klara Zetkin. Doch hat man in Regierungs 
kreisen eine solche Handhabe nicht finden können, 
weshalb die Welt das Schauspiel der Eröffnung 
des Deutschen Reichstages zu einem sehr kritischen 
Zeitpunkt durch eine von der Moskauer kom 
munistischen Internationale unterwiesene Alters- 
präsiüentin erleben dürfte. In dieser Tatsache lie 
gen einerseits Herausforderungs-, andererseits Er- 
regnngsmöglichkeiten. Wenn es dem Reichstag ge 
lingt, die 
' Klippe der Eröffnungssitzung 
zu umschiffen, dann dürfte er trotzdem wegen des 
Zentrumsparlamentarier anziehenden Katholiken 
tages in der nächsten Woche bis zum Montag dem 
5. September, vertagt werden. Erst bann soll die 
große Programmreüe des Reichskanzlers steigen, 
Zahlreiche Verhaftungen. 
TU. Halle, 26. Aug. Anläßlich des Reit- und Fahr- 
turnicrs des Landgestüts Kreuz, auf den: die Reichs 
wehr durch ihre besten Reiter sowie durch mehrere 
Fahrabteilungen vertreten gewesen, war auch die 
Halberstädter Traditionskompagmo des vor dem 
Kriegs in Halle liegenden Feld-Artillerie-Rgts. Nr. 75 
nach Halls gelegt worden. Beim Einzug der Batterie 
in die Stadt am Donnerstag kam es wiederholt zu 
Zusammenstößen zwischen Polizei und den in großer 
Zahl die Batterie schon von den Vororten her beglei 
tenden Nationalsozialisten. In den engen Straßen der 
Innenstadt setzten sich größere SA.-Trupps wieder 
holt geschlossen an die Spitze der mit dem Dresdener 
Trompetsrkorps einrückenden Batterie. Während des 
ganzen Durchmarsches durch die von Zehntausenden 
Menschen dicht umsäumten Straßen versuchte die Po 
lizei immer wieder die Nationalsozialisten abzurie 
geln. Vor der Roßplatzkaserne kam es zu stürmischen 
Kundgebungen der Nationalsozialisten gegen die Poli 
zei, die zahlreiche Verhaftungen vornahm. Die Kund 
gebungen setzten sich bis in die Nachmittagsstunden 
hinein in der Innenstadt, besonders in der Umgebung 
des Polizeipräsidiums fort, während starke, mit Ka 
rabinern bewaffnete Polizeiaufgebote auf Lastkraft 
wagen durch die Straßen streiften. 
J§r Sļrafanļrag im MWhULner 
Vrozch. 
12 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust. 
zt. Heide, 27. Aug. In dem Sondergerichtsprozeß 
wegen der Bluttat in Wesselburen hat der Ober 
staatsanwalt die Anklage auf Mord jetzt fallen ge 
lassen. Der Strafantrag lautete wegen Totschlags 
auf 12 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust. 
* * * 
At»e pmWe RessmMe? 
Der „Berliner Börsencourier" will wissen, 
daß in nächster Zeit das gegenwärtig amtieren 
de preußische Kabinett entscheidende Beschlüsse 
für öie preußische Verwaltungsreform fassen 
werde. Die Gurnözüge der neuen Reform sol 
len einmal die Vereinheitlichung des Justan- 
zenzuges vorsehen, zum anderen solle dem Ge 
danken der Autorität stärkerer Ausdruck da 
durch gegeben werden, daß z. B. anstelle einer 
Art Kollegialverfassung, wo diese bestehe, die 
Entscheidungsbefugnisse den leitenden Beam 
ten, z. B. dem Regierungspräsidenten, über 
tragen würden. Um die Zukunft der Provinzi- 
alfchulkollegien werde noch heftig gekämpft, 
wobei das Kultusministerium den Wünschen 
und demgemäß würden die eigentlichen Entschei 
dungen über Parlamentsschicksal und Weiterent 
wicklung erst in der übernächsten Woche fallen. 
Aus Bayern 
kommen neue Warnungen an die Regierung Papen 
vor Maßnahmen, die verfassungspolitisch als anstößig 
gelten könnten, und es ist in diesem Zusammenhang 
bezeichnend, daß die Korrespondenz der mit dem Zen 
trum verbündeten Bayerischen Volksparte! es begrüßt, 
daß die Verhandlungen zwischen Zentrum und Natio 
nalsozialisten über eine Regierungsbildung in Preußen 
und im Reiche bis zur Stunde keinesfalls als endgül 
tig gescheitert oder als völlig aussichtslos bezeichnet 
werden könnten. Aus diesem Umstand zieht man in 
der Bayerischen Volkspartei die Schlußfolgerung, es 
sei durchaus verfrüht, heute schon dem neuen Reichs 
tag glattweg die Befähigung abzusprechen, zu einer 
tragfähigen Regierungsmehrheit zu gelangen. 
Die KoalitionsSesprechungeii in Preußen 
dauern, wie maßgeblich verlautet, fort, und man rech 
net für Mitte nächster Woche mir größerer Klarheit. 
Das Rüherrücken einer diesbezüglichen Entscheidung 
würde auch die Anberaumung der Wahl eines preußi 
schen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung des 
Landtages akut werden lassen. Der nationalsozialisti 
sche Landtagspräsident Kcrrl bringt in einem 
Schreiben an d e n Reichskanzler von 
Papen, der ja zusammen mit Dr. Brach: jetzt den 
Regierungskurs in Preußen bestimmt, staatsrechtilche 
Bedenken vor gegen d'S von Bracht bekundete Auf 
fassung, daß sich die kommissarische preußische Regie 
rung nicht dem Landtag, sondern allein dein Reichs 
präsidenten, von dem sie berufen, verantwortlich fühle 
und dementsprechend zu: Durchführung von Landtags 
beschlüssen zwar bereit, aber nicht verpflichtet wäre. 
Verfassungsmäßig sei, so sagt Kerrl, jede Regierung 
dem Landtage verantwortlich, und jeder Minister habe 
vor dem Landtage zu erscheinen, sobald es verlangt 
werde. Pflicht der kommissarischen Regierung sei es 
lediglich gewesen, sich auf die Wiederherstellung ver 
fassungsmäßiger Zustände zu beschränken, statt dessen 
habe sie eine strittige V erwaltungsreform 
durchgeführt. Das lasse, die Annahme aufkommen, als 
habe man bei der Einsetzung des Reichskommissars we 
niger die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung 
im Auge gehabt, als die Durchführung anderer Ziele. 
Kerrl protestiert diesbezüglich schärfstens und bit 
tet schließlich den Kanzler, dem Reichspräsidenten den 
Erlaß einer Notverordnung vorzuschlagen, durch welche 
die von der Weimarer Koalition im alten Landtag 
vor Toresschluß vorgenommene GeschäftsorLnungsän- 
nach Auflösung der Provinzialschulkollegien 
heftigen Widerstand entgegensetze. Die Ober- 
präsidien sollen als Behörde ganz verschwinden. 
Die amtierenden Oberpräsidenten würden le 
diglich die Aufgabe eines Staatskommissars 
und Vertreters der preußischen Staatsregie 
rung behalten. 
Hüll Ms hM?. 
Im Gemeindeausschuß des Landtages wurde die 
sog. Kleine Verwaltungsreform (Zusammenlegung 
von Kresen) durch alle Parteien abgelehnt. Ein Ver 
treter des Staatsministeriums hatte vor der Abftim- 
mung die Erklärung abgegeben, daß die Regierung 
an ihrer Derovdnung festhalte, auch wenn der Ge 
meindeausschuß und der Landtag gegenteilige Be- 
Das preußische Justizministerium veröffentlicht 
folgendes: Der Vorsitzende des 19. Ausschusses des 
Preußischen Landtages hat mit Schreiben vom 24. 
August dem preußischen Justizministerium die Ein 
berufung des Ausschusses zum 2. und 3. September 
nach Beuthen zwecks Nachprüfung des Verfahrens 
vor dem Sondergericht in der Strafsache Kottisch 
und Genossen mitgeteilt und u. a. um Ueberlas- 
sung des Schwurgerichtsfaales in Beuthen, um 
Bereitstellung der Verurteilten zur Vernehmung 
vor dem Ausschuß und um Aushändigung der Ak 
ten des Strafverfahrens ersucht. 
Das Justizministerium hat durch Schreiben vom 
26. August erwidert, daß es aus rechtlichen Grün 
den nicht in der Lage sei, dem Ersuchen zu ent 
sprechen. Die Nachprüfung des Verfahrens des 
Son'dergerichts in Beuthen würde eine Ausdeh 
nung der dem Ausschuß vom Landtage übertrage 
nen Aufgaben bedeuten, zu der der Ausschuß nicht 
befugt sei. Es komme hinzu, daß die angekündigte 
Untersuchung einen Eingriff in die Unabhängigkeit 
der Gerichte bilden und daher im Hinblick auf Ar 
tikel 102 der Reichsverfassung unzulässig sein 
würde. 
Gnadengesuch der Frau Lachmann. 
Die Frau des zum Tode verurteilten National 
sozialisten Lachmann hat telegraphisch ein Gnaden 
gesuch an den Reichskommissar Dr. Bracht gerich 
tet. In diesem Gesuch weist Frau Lachmann auf 
das furchtbare Unglück hin, das bei Vollstreckung 
des Todesurteils über ihre Familie kommen müsse. 
derung, die die Wahl eines neuen Ministerpräsidenļâ 
erschwert, für nichtig erklärt werde. Zweck auch dieses 
Briefes ist es offenbar, Klarheit über die künftig- 
Machtverteilung und Geltung herbeizuführen. 
# 
* * * 
Papens Nröe 
im Rundfunk. 
TU. Berlin, 27. August. (Eig. Funkmeldung.) 
Für die Tagung der Westfälischen Bauernver 
eine, die am morgigen Sonntag in Münster 
i. W. stattfindet, hat Reichskanzler von Papen 
die Hauptrede übernommen. Die im Mittel 
punkt der Tagung stehende Ansprache des 
Reichskanzlers wird um 12 Uhr mittags vom 
Westdeutschen Rundfunk übernommen und 
über alle deutschen Sender verbreitet werden. 
Vorher wird am gleichen Sonntag um 11 Uhr 
als Ausschnitt aus ör Goethe-Gedächtnisfeier 
zu Frankfurt a. M. die Rede des Reichsinnen 
ministers Freiherrn von Gayl als Rundfunk 
sendung geboten werden. Der SüLwestdeutsche 
Rundfunk nimmt die Festrede des Neichsin- 
nenministers auf und überträgt sie ebenfalls 
auf alle deutschen Sender. 
^ # 
Mch WŞr uns) ĢaĢ nach HmUt 
TU. Berlin, 27. August. (Eig. Funkmeldung.) 
Außer Reichskanzler von Papen werden auch 
Reichswehrminifter von Schleicher, Reichsin- 
nenminister von Gayl und Staatssekretär Dr. 
Meißner Montagabend zum Reichspräsidenten 
nach Neudeck fahren, da nicht nur das Wirt 
schaftsprogramm, sondern die ganze i u - 
nerpolitische Lage nnd die im Zusam 
menhang mit der Reichstagstagung möglicher 
weise notwendig werdenden Maßnahmen berar 
ten werden sollen. 
Wegen Angriffs auf Polizeibeamte und 
schwere Aufreizung, begangen bei Zusammen 
stößen am 16. August vor einem nationalsozia- 
listischen Verkehrslokal im Norden Berlins, 
beantragte der Staatsanwalt vor dem Berti-, 
uer Sondergericht gegen drei der KPD. nahe 
stehende Angeklagte je 10 Jahre Zucht 
haus, gegen zwei je 1 Jahr Zuchthaus und 
gegen einen weiteren 100 Mark Geldstrafe. 
reit. . . 
MrkrMöMS Utfeil in Zàrn. 
Das französische Gericht in Zabern in Elsatz- 
Lothringen verurteilte am Freitag den angeb 
lichen Reichswehrleutnant Kaufmann in Abwesen 
heit wegen angeblicher Spionage zu zwei Jahren 
Gefängnis und 1000 Franken Geldstrafe. Kauf 
mann soll nach der Anklage in der Gegend von 
Stratzburg und Diedenhofen Spionage getrieben 
haben. 
Das Reichswehrministerium teilt zu der Mel 
dung über die in Zabern erfolgte Verurteilung 
eines angeblichen Reichswehrleutnants Kaufmann 
wegen Spionage mit, daß die französische Fahn 
dungen nach einem Reichswehroffizier dieses Na 
mens zwar schon seit Monaten bekannt seien, daß 
es aber keinen Ncichswehrleutnant gebe, der hier 
für in Frage komme. 
Bracht hat geantwortet, daß er allein für die 
gnadigung nicht zuständig sei. Das Begnadigungs 
recht stehe nur der gesamten preußischen StaatS- 
regierung zu. Die Angelegenheit könne auch erst 
dann entschieden werden, wenn der Bericht des 
Gnadenanwalts und die schriftliche Urteilsbegrün 
dung in Berlin vorlägen. Der Reichskommissar hat 
Frau Lachmann empfohlen, sich direkt mit dem 
Beauftragten für Enadenangelegenheiten in Ver 
bindung zu setzen. 
Kommunistische Protestversuche in Berlin. 
TU. Berlin, 27. Aug. (Eig. Drahtbericht.) 
An: Freitag versuchten Kommunisten in meh 
reren Stadtteilen Berlins Protestkundgebun 
gen wegen des Sondergerichtsurteils gegen 
den Kommunisten Schmidtke zu bilden. Fass 
überall genügte das Erscheinen der Polizei- 
um die Ansammlungen zu zerstreuen. Nur in 
Neukölln wurden die Beamten in der Steftff 
metzstraße mit Steinen beworfen, worauf 
von ihrer Schußwaffe Gebrauch machten 
einen der Demonstranten verletzten. 
Upàuâ - Äêuļschee Nrà 
Auch in diesem Jahre fand der V.D.A.-Jugend- 
austausch Alpenland — Teutscher Strand statt« 
Mit Sonderzügen fuhren Ende Juni und Anfassö 
Juli 300 reichsdeutsche Kinder nach Oesterreich 
Oesterreichische Kinder wurden an die Ostsee 
bracht. Der Austausch dient gesundheitlichen 
nationalen Zwecken, 
Beim Einzug einer Batterie zum Reit- und Fahrturnier 
Ş. A.-Kêmhgàrrgen its HMe. 
Müsse faßten; die Regierung sei lediglich zu Zuge 
ständnissen hinsichtlich kleiner Erenkorrektuven de« 
Der Kampf ums Beuthener Urteil. 
V V WPf 13